Mutmaßliche Gehaltsaffäre: CSU-Politikerin Bär wehrt sich gegen Filz-Vorwürfe

CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Das Arbeitsverhältnis wurde beendet" Zur Großansicht
DPA

CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Das Arbeitsverhältnis wurde beendet"

Mit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen.

Berlin - Die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Am Nachmittag veröffentlichte sie eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie betont, dass sie nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen habe.

Der Vorsitzende der SPD in Bayern, Florian Pronold, warf der CSU-Politikerin hingegen Verschleierungstaktik vor. "Sollte Frau Bär gegen die Regeln des Bundestags verstoßen haben, muss sie das unverzüglich und sauber aufklären", sagte Pronold SPIEGEL ONLINE am Sonntag.

Grund für die Kritik: Nach Informationen des SPIEGEL hat Bär ihren jetzigen Ehemann bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt. Damit könnte die Politikerin gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben.

Dieses verbietet Parlamentariern nämlich, Arbeitskosten für Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner abzurechnen. Dieser Umstand ist in Paragraph 12 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes geregelt. Demnach dürfen Gehälter für Mitarbeiter, "die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren", nicht erstattet werden. Selbiges gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Schützenhilfe aus der Landesgruppe

Bärs Ansicht nach trifft keine der im Abgeordnetengesetz genannten Kategorien auf sie und ihren jetzigen Mann zu. "Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als mein Mitarbeiter gearbeitet", hieß es in der Erklärung weiter. "Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete. Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigem Tage dem Abgeordnetengesetz."

Die Stellungnahme soll noch einmal deutlich machen, dass Bär und ihr jetziger Mann zum Zeitpunkt des Beschäftigungsverhältnisses nicht verheiratet waren. Und am Tag der Hochzeit sei das Angestelltenverhältnis schon beendet gewesen. Ähnlich argumentierte am Sonntag der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, der Bär gegen die Vorwürfe in Schutz nahm.

Falle im Paragrafendschungel?

Kein Grund zur Aufregung also? Das bleibt abzuwarten. Denn die Regelung im Abgeordnetengesetz gilt wohl nicht nur für Verheiratete oder Verwandte, sondern auch für Verlobte. Auf Anfrage des SPIEGEL gab die Bundestagsverwaltung Auskunft darüber, dass die Begriffe "verwandt oder verschwägert" ziemlich breit definiert werden - und ein Verlobungsverhältnis anscheinend mit einschließen.

Demnach beschloss die Mitarbeiterkommission des Ältestenrates bereits 1995, "dass als verwandt oder verschwägert solche Personen anzusehen sind, die nach Paragraph 383 Absatz 1 Nr. 1-3 Zivilprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen haben", hieß es aus dem Bundestag. Und unter "Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht" fallen auch Verlobte, wie hier nachzulesen ist.

Ob Bär und ihr jetziger Mann kurz vor ihrer Hochzeit verlobt waren, ist wahrscheinlich, aber unklar. "Ich äußere mich nicht zu meinem Privatleben", kommentierte die CSU-Politikerin die Meldung im SPIEGEL.

Bayerns SPD-Landeschef Pronold gibt sich damit nicht zufrieden. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Frau Bär das Geld zurückzahlen", forderte er und fügte hinzu: "Wenn man mit öffentlichen Geldern Mitarbeiter beschäftigt, ist das niemals reine Privatsache. Das gebieten schon die Regeln des Anstands." Den Angaben auf Bärs Website zufolge erhielt ihr jetziger Mann über die Jahre ein Gehalt von insgesamt rund 39.000 Euro.

Der Verdacht der Vetternwirtschaft könnte laut SPIEGEL auch noch in einem anderen Zusammenhang bestehen. Bär soll demnach über Jahre die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben. In Unionskreisen hieß es, die Frau habe zwar Geld von Bär bekommen, tatsächlich aber nicht für sie gearbeitet. Dorothee Bär versicherte hingegen, ihre ehemalige Mitarbeiterin sei mit "Lektoratsarbeiten und Recherchen" befasst gewesen.

Die Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete kommt für die Partei zur Unzeit: In dieser Woche war bekannt geworden, dass 17 CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag Familienangehörige in ihren Büros beschäftigten. Der inzwischen zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Georg Schmid hatte seiner Frau bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt. Auch Parteichef Horst Seehofer kritisierte im SPIEGEL die Praxis: "So etwas tut man nicht."

amz

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Erklärung
kdshp 28.04.2013
Zitat von sysopDPAMit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-gehaltsaffaere-spd-will-rasche-aufklaerung-von-dorothee-baer-a-897036.html
Sie soll zurücktreten und gut ist.
2. Man müsste sich ja eigentlich bedanken
200MOTELS 28.04.2013
dass Sie Ihren Mitafbeiter geheiratet hat und somit den Geldhahn zugedreht hat, oder kam sie dadurch in eine günstigere Steuerklasse ?
3. so lange
Stabhalter 28.04.2013
Zitat von sysopDPAMit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-gehaltsaffaere-spd-will-rasche-aufklaerung-von-dorothee-baer-a-897036.html
es Bayern gibt wird der Filz und das Amigogebaren nie aufhören,darauf gehe ich jede Wette ein.Aber jeden Sonntag in die Kirche rennen,das passt ja dazu wie die Faust auf das Auge und das nennt man christlich,ich lach mich kaputt.Scheinheilige CSU Bande!!
4.
sehdarm 28.04.2013
Zitat von 200MOTELSdass Sie Ihren Mitafbeiter geheiratet hat und somit den Geldhahn zugedreht hat, oder kam sie dadurch in eine günstigere Steuerklasse ?
Betrachtet man den Lebenslauf ihres jetzigen Mannes, wirkt der Heiratstermin als Teil einer Lebensplanung.
5. "Bedarfsgemeinschaft" a la H4
slider 28.04.2013
Einige Politiker sehen ihre Familie eben als Bedarfsgemeinschaft und füttern sie mit durch.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Dorothee Bär
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 221 Kommentare
Fotostrecke
Jungpolitiker und das Kinderkriegen: Schluss mit frustig!

Fotostrecke
Polit-Sprüche am Aschermittwoch: "Weg mit den roten Deppen!"