Mögliche GroKo Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD

Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli und höheres Kindergeld: Kaum hat sich die SPD offener für eine Große Koalition gezeigt, stellt Kanzlerin Merkel erste Bedingungen.

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Kanzlerin Angela Merkel nimmt eine Neuauflage der Großen Koalition ins Visier. Für die Gespräche mit der SPD, die sich einem möglichen Bündnis mit der Union immer weniger verschließt, hat die CDU-Chefin nun Leitlinien aufgestellt. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, sagte sie auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden. Darüber hinaus sei ihre Partei die, "die etwas für Familien tut" - unter anderem in Form von höherem Kindergeld und höheren Kinderzuschlägen.

Merkel begrüßte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie sowie CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für Donnerstag eingeladen hat, um über Wege hin zu einer stabilen Regierung zu sprechen. Die große Koalition habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, betonte Merkel. Gleichzeitig beklagte sie, dass die SPD kein "gutes Wort" dafür finde.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatte der Bundespräsident die Initiative übernommen. Er hatte alle Parteien an ihre gesamtstaatliche Verantwortung erinnert, für eine stabile Regierung zu sorgen. Zudem führte er getrennte Gespräche mit den Chefs der für ein Bündnis infrage kommenden Parteien. Schulz, der zusammen mit dem SPD-Vorstand noch zu Wochenbeginn die Ablehnung einer erneuten großen Koalition bekräftigt hatte, steuerte daraufhin um und signalisierte die Bereitschaft, doch über Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu sprechen.

"Ich ringe mit dem, was passiert ist"

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"Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben", betonte er. Es gebe "keinen Automatismus". Noch am Freitag forderte Stegner eine Befragung der Basis, bevor die SPD überhaupt von ihrer Absage an eine Große Koalition abrückt.

"Frau Merkel ist bei der Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem "Trierschen Volksfreund". Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, sieht nun die SPD in der Pflicht. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen gearbeitet und sondiert, sagte Lindner. "Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die SPD sich jetzt der gleichen Mühe unterzieht."

Auch der ehemalige Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, stellt Forderungen an die Sozialdemokraten. SPD-Chef Schulz solle Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei ziehen und zurücktreten, fordert er im Interview mit dem Magazin "Cicero". Das Ergebnis sei "katastrophal" gewesen, so Eppler, und das sei "mit ein paar kleinen Verschiebungen im Programm nicht zu überwinden".

Von Neuwahlen will die Bundeskanzlerin indes nichts wissen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte Merkel in Kühlungsborn. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig.

Im Video: Martin Schulz bei den Jusos

vks/Reuters



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Seite 1
luciusvoldemort 25.11.2017
1. Verdammt noch mal, dann soll Sie doch handeln!
Aber genau das ist es was Frau Merkel nicht kann. Ihre Handlungsunfähigkeit hat Sie erst einmal an den BP Steinmeier übertragen. "Machen Sie das Mal, Herr Bundespräsident!" Nur, der BP kann keine Koalition verordnen, bestimmen. Das kann auch Frau Merkel nicht. Also, welche Parteien letztendlich koalieren werden, es geschieht immer auf (fast) freiwilliger Basis der Koalitionäre. Keiner bekommt die Pistole an den Kopf gehalten und kann deshalb sagen:"Soweit, und nicht weiter" Und M. Schulz sollte höflich bleiben und nicht sagen:"Du kannst mich mal!" selbst wenn der BP ein ehemaliger Genosse ist. Besser wäre es, er würde sagen:"Sie können mich mal!" und zu Frau Merkel:"Machen SIE ihren Kram alleine, ohne uns!" Lucius
Sensør 25.11.2017
2. Optimisten vs. Pessimisten
Das selbe Regierungskoma wie bisher, weitere 4 Jahre Stillstand in Deutschland - vorstellen kann ich es mir bildlich, aber es ist eine unerträgliche Vorstellung. Dazu passt der Witz mit dem Pessimisten und dem Optimisten: Sagt der Pessimist: "Schlimmer kann es nicht werden", dazu der Optimist: "Doch, na klar!"
Lykanthrop_ 25.11.2017
3.
Geht die SPD eine neue große Koalition ein ohne etwas fundamentales Soziales zu bewegen landet Sie bei den nächsten Bundestagswahlen bei 15%. Wenn ich SPD wähle um Merkel zu bekommen, ja warum dann nicht gleich Merkel wählen ? Eine weiter so der vergangenen Legislaturperiode bedeutet eine weitere Schrumpfkur für die SPD. Die SPD braucht ein Markenkern und muss für ihn kämpfen, nur im Moment weiß die SPD selbst nicht so genau was das sein soll.
chickenrun1 25.11.2017
4. Totgeburt
Eine Koalition der größten Wahlverlierer soll es nun richten. Der Glaubwürdigkeit wird ein Bärendienst erwiesen. Was kann man einer möglichen Regierungspartei nach diesem wir haben den Wähler verstanden und gehen in die Opposition Gehabe denn überhaupt noch glauben ? Nichts! genau deswegen ist diese Konstellation auch eine Totgeburt.
f36md2 25.11.2017
5. Eine neue GroKo - aber schnell!
War sie wirklich schlecht, die sogenannte GroKo? Nahles machte einen guten Job für die Interessen der Arbeitnehmer, Gabriel ist ein sehr guter Außenminister, Maas ein hervorragender Justizminister, die Ergebnisse konnten sich doch sehen lassen. OK, die von der SPD durchdesetzte Mietpreisbremse versuchte vor allem die CSU aufzuweichen, aber eine neue CDU-SPD-Regierung ist besser, als Neuwahlen und andere Versuche. Wer es nicht glaubt, kann es in NRW sehen: Da möchte die Interessensgruppe der Reichen und Supperreichen - die FDP-CDU-Regierungskoalition - das Sozialticket abschaffen, das den sozial Benachteitligten für einen kleinen Eigenbeitrag wenigstens Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einem eingeschränkten Bereich ermöglicht. Völlig menschenverachtend! Wenn es so weiter läuft, ist es schlecht für die GRÜNEN, diese machthungrigen Figuren können dann nicht Ministerposten verteilen.
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