100-Milliarden-Euro-Wünsche CDU warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten

Vier Parteien wären bei einer Jamaikakoalition dabei, alle mit milliardenschweren Plänen. Die Ausgabenwünsche summieren sich offenbar auf über 100 Milliarden Euro - zur Verfügung stehen etwa 30 Milliarden Euro.

Reichstagsgebäude in Berlin
DPA

Reichstagsgebäude in Berlin


Haushaltsexperten der CDU warnen einem Zeitungsbericht zufolge vor viel zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaikakoalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen CDU-Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, rechneten die Experten vor, dass allein "die bereits bezifferbaren Forderungen" weit über 100 Milliarden Euro kosten würden.

Laut den Berechnungen der CDU-Experten würde allein die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belaste das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grünen koste binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planten CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Die Haushaltsexperten fordern in dem Papier "die Einhaltung der schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode". Sie fordern, ähnlich wie beim vorherigen Vertrag der Großen Koalition, Prioritäten zu setzen. So habe der damalige Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro" vorgesehen.

Am Dienstag soll es um Finanzen gehen

Die Sondierungsgespräche der vier Parteien hatten in der vergangenen Woche begonnen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über Finanzen sprechen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete bereits, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die "schwarze Null" gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch."

CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf eine "schwarze Null": "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!"

SPIEGEL ONLINE

Eine Milliardenforderung kommt auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sie will von einer neuen Bundesregierung zusätzliche Milliardeninvestitionen in Bildung. "Ohne Investitionen gibt es einen bildungspolitischen Zusammenbruch", warnte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die meisten EU-Länder investierten weitaus mehr in Universitäten, Schulen und Kitas. Hierzulande seien es 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der OECD-Durchschnitt liege bei 5,2 Prozent. "Allein um dorthin zu kommen, bräuchten wir 26 Milliarden Euro mehr - pro Jahr. Wollen wir zu den fünf besten OECD-Ländern aufschließen, wären 50 Milliarden per anno zusätzlich nötig", sagte Tepe.

Was ist das Besondere an der Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zuerst werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus mehr als 12.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"). Online kann jeder an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, unter anderem nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse nach weiteren Faktoren und Wertehaltungen gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern.
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Wer steckt hinter Civey? Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa/AFP



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dirk1962 23.10.2017
1. Merkel sechs, setzen
Erstaunlich wie erfolgreich es Merkel gelungen ist, die Rekordeinnahmen des Bundes über Steuern irgendwie zu verbrennen. Kaum räumt der Schäuble seinen Sthl ist kein Geld mehr da? Da aber der Zustand unseres Landes in vielen Bereichen nicht etwa top, sondern erbarmungswürdig ist, wird Merkels Versagen täglich deutlicher. Und diese Nullnummer soll weiter dell dürfen? Davor bewahrt uns hoffentlich die FDP.
marthaimschnee 23.10.2017
2. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum folgender Generationen
Genau! Und deswegen hinterlassen wir ihnen einen Infrastruktur-Trümmerhaufen, durch den sie sich wühlen können. Garniert mit tausende Jahre kostspieliger Aufmerksamkeit erforderndem Atommüll und massiven Umweltschäden, deren Handhabung ebenfalls nicht gerade billig wird, weil wir (die!) gerade keine Lust haben, zumindest zu versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten. Irgendwie ist die CDU Position die pure Heuchelei.
darkace82 23.10.2017
3. Na dann mal sehen...
Also für Bildung interessiert sich die CDU/CSU offensichtlich nicht, das wird also nix. Klimaschutz sowieso nicht und Investitionen sind den Schwarze Null Fanatikern ja eh suspekt. also wird es am Ende wieder eine sauteures, aber völlig unsinniges Wahlgeschenk der CSU wie die Mütterrente. Es könnte einem schlecht werden wenn man es nicht schon so lange gewöhnt wäre.
sl2016 23.10.2017
4. Keine guten Nachrichten
Die Einigung zu "Jamaika" wird über die Etats laufen. Zum Nachteil von denen, die das Geld erwirtschaften.
kayakclc 23.10.2017
5. Wunschkonzert und Finanzierung
Es gibt immer viele, viele Wünsche, wer kennt das nicht. Es wäre endlich Zeit, dass Politiker, die neue Wünsche für Ausgaben formulieren, gleichzeitig eine Streichungsliste für alte Ausgaben für deren Finanzierung vorlegen. Es geht ja nicht um ständige neue Ausgaben, sondern auch um eine Priorisierung. Manche alte Fördermassnahme stellt sich oft bei genauere Betrachtung oft als überholt oder wirkungslos heraus, weil es da nur Mitnahmeeffekte gekommen ist (Eigenheimzulage, die vor 15 Jahren zu Recht gestrichen wurde) Das ist aber unbequem, weil die Subvensionsempfänger sich schon an die Dauerwohltaten auf Kosten der Steuerzahler gewöhnt haben, und daher sich wehren werde.
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