Letzte Woche der Sondierungen Grüne und Liberale drängen - CDU sendet erstes Kompromisssignal

FDP und Grüne fordern mehr Kompromissbereitschaft von den Unionsparteien bei den Jamaika-Sondierungen. Die CDU deutet an, wo sie zum Einlenken bereit ist.

Angela Merkel (CDU) auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen
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Angela Merkel (CDU) auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen


Nun gilt es: Wenn CDU, CSU, FDP und Grüne eine Jamaikakoalition Wirklichkeit werden lassen wollen, dann müssen die vier Parteien in dieser Woche Lösungen bei zentralen Streitfragen erzielen. Vor diesem Hintergrund melden sich vor allem Politiker der beiden kleineren Parteien mit Forderungen zu Wort.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Partner bei den Sondierungsgesprächen im ARD-Morgenmagazin zu einer Verständigung über die Klimaschutzpolitik auf. "Wir reden jetzt erstmals darüber, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, das ist der richtige Pfad", sagte er. "Und jetzt brauchen wir natürlich Konkretes."

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck sagte der "Berliner Zeitung", die Grünen verhandelten "nicht nur mit Blick auf das, was uns wichtig erscheint, sondern auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz einer möglichen Regierung". Das bedeute, dass nicht allein die Flüchtlings- und Klimapolitik, sondern auch die Sozialpolitik oder die Bürgerreche entscheidende Bedeutung hätten.

Reinhard Bütikofer (ebenfalls Grüne) warnte CDU und CSU davor, seine Partei in der Schlussphase der Sondierungen zu unterschätzen. "Wir wollen wirklich den Erfolg der Jamaika-Sondierung", sagte er der "Rheinischen Post". Mit den bisherigen Ergebnissen bräuchten die Grünen aber nicht auf ihren Parteitag zu gehen.

Bütikofer sprach von einer "Rückwärtsrolle" beim Thema Europa und fehlenden tragfähigen Vereinbarungen beim Klimaschutz, in der Landwirtschafts- sowie der Verkehrspolitik sowie bei Migration und Rüstungsexporten. "Die Union pokert falsch, wenn sie annähme, es ginge auch mit weniger", sagte er.

Zumindest beim Thema Familiennachzug scheint die CDU bereit, auf die Grünen zuzugehen. "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der für die CSU mitverhandelt, verlangte hingegen eine starke Beschränkung des Familiennachzugs. Das Thema ist ein Knackpunkt in den Gesprächen. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst.

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Die Jamaika-Sondierer: Krawall und Kompromiss

Auch beim Thema Innere Sicherheit zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Arbeitsgruppe "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat" einigte sich darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zu reformieren.

Außerdem erwägen Union, FDP und Grüne laut einem Bericht des "Handelsblatts" höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen. Damit könnten Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsverhandlungen. Dabei geht es demnach um Bezieher von Einkommen oberhalb des bisherigen Grenzwerts für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro brutto im Jahr.

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Die FDP hat unterdessen bekannt gegeben, eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen zu wollen. Bürger und Unternehmen könnten so "um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte ihr Mit-Unterhändler, Fraktionsvizechef Michael Theurer, der "Bild"-Zeitung. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte, die für Kranken- und Pflegekassen um je 0,1 Punkte gesenkt werden.

Ein weiteres FDP-Ziel ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, wie Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von 48 Stunden vor - acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

In der Schlussrunde versuchen die Chefunterhändler von diesem Montag an, in jeweils einstündigen Beratungen Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sondieren zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien.

dop/AFP/dpa/Reuters



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romeov 13.11.2017
1. Auf den ersten Blick
...haben sich Deutschlands Arbeiter und Angestellte bei den Wahlen offensichtlich in's Knie geschossen. Was so durchdringt ist ein neoliberales Schreckenskabinett unter dem Motto "Flexibilisierung", also Abbau sozialer Errungenschaften.
wasistlosnix 13.11.2017
2. 48 Stunden
das gilt doch schon heute 6x48 und wenn keiner kontrolliert dann hält sich auch keiner dran. Soll wahrscheinlich so gedreht werden das dann 5 x 9,5 Stunden als normaler Arbeitstag gelten. Plus 2 Stunden Pendeln, Plus Pausen dann ist man wieder bei einem 13 Stundentag den man fürs arbeiten aufwendet.
helmut.alt 13.11.2017
3. Von den Forderungen der FDP
hätten die Bürger am meisten (runter mit den Steuern und Sozialabgaben). Die Frage ist, ob sich die Partei durchsetzen kann.
minando 13.11.2017
4. Vorschlag: niemand mag diese Koalition...
...also: Die Grünen besetzen das Ressort Wirtschaft, die CDU bekommt 'Umwelt' und die FDP 'Soziales', dann gibts wenigstens schneller Neuwahlen.
Spiegelleserin57 13.11.2017
5. aha
die FDP entpuppt sich immer deutlicher als eine Partei der Wirtschaft. Dass dies auf Widerstand stößt ist doch klar denn es gibt halt auch Bürger! "sondern auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz einer möglichen Regierung". Das bedeute, dass nicht allein die Flüchtlings- und Klimapolitik, sondern auch die Sozialpolitik oder die Bürgerreche entscheidende Bedeutung hätten." Na endlich entdeckt jemand dass es auch eine Sozialpolitik gibt die nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat sondern die eigentlich immer zu kurz gekommen ist. Genau das ist doch die Ursache der Unzufriedenheit der Bürger. Die Flüchtlinge immer nur ein gutes Argument diese Ursache zu vertuschen.
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