Mögliche Koalition SPD und Linke attackieren Jamaika-Parteien

Die CSU bereitet sich auf schwierige Gespräche mit der CDU vor, es geht um den künftigen Kurs der Union. FDP und Grüne wollen erst mal bilateral reden. Und von SPD und Linken gibt's Kritik an allen Jamaika-Parteien.


Der Druck auf CDU und CSU wächst, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP zu finden. Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte am Wochenende ohne Gegenstimme für erste Gespräche. Die kleinen Parteien wollen aber nicht in einer großen Runde mit der Union starten, sondern sich jeweils nur in einem Zweierformat treffen. "Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Das bedeute, CDU und CSU müssten sich vorher auf eine Linie verständigen.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß von FDP und Grünen. Vertrauensvolle Gespräche könne es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch säßen. "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht", sagte Dobrindt. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen."

Bei der Union hat sich nach dem historischen Wahlabsturz ein Richtungsstreit entwickelt. Knackpunkte sind eine von der CSU geforderte Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme und der Ruf nach einem konservativeren Profil der Union. Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten.

"Erst werden wir innerhalb der Union reden. Und dann werden wir Sondierungen aufnehmen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag in der ARD. Zunächst gehe es darum, dass die Union die massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl richtig verstehe.

"Quartett infernale"

SPD und Linkspartei kritisierten, dass FDP und Grüne zunächst bilateral über die mögliche Bildung einer Jamaikakoalition beraten wollen. "Wenn der bisherige Ablauf und die Organisation der Sondierungsgespräche ein Vorgeschmack auf das Regierungsgeschäft sind, dann kommen turbulente Zeiten auf Deutschland zu", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der "Welt".

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warf FDP und Grünen vor, sie verhandelten zwar noch nicht miteinander, "zocken aber schon kräftig". Bartsch sagte der Zeitung, die Grünen seien "spitz wie die Komantschen-Pfeile aufs Regieren", sie könnten überhaupt nicht abwarten. Er bezeichnete zudem CDU, CSU, FDP und Grüne als "Quartett infernale". Die potenziellen Regierungsparteien sollten "die Herausforderungen des Landes angehen und nicht zuerst das eigene Ministeramt im Blick haben".

aar/dpa/Reuters



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vielflieger_1970 02.10.2017
1.
Ich fände es nicht schlecht, wenn Jamaica tatsächlich auch im Bund zustande kommen würde. Allerdings werden sich besonders die FDP wie auch die Grünen schwertun, mit einer zurechtgewatschen CSU und der erwartbaren Rhetorik aus München Lösungen auszuarbeiten, bei denen niemand das Gesicht verliert. In letzter Konsequenz könnte ich mir auch eine Minderheitsregierung, toleriert von den Liberalen, durchaus vorstellen. Das, was die CSU im Moment für ein Bild abgibt, hat mit einer verantwortungsbewussten Partei für Deutschland nichts zu tun. Die SPD wie die Linke muss eine starke Oppositionsarbeit leisten, sollte die SPD doch noch eine weitere GroKo eingehen, wäre das wohl deren Sargnagel. Und man kann darauf hoffen, dass sich die AfD in den kommenden Jahren entzaubert.
Dumme Fragen 02.10.2017
2. Wer noch reden sollte:
Ich finde, die FDP sollte mit der Linkspartei sondieren, ob man sich auf eine gemeinsame Regierung oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung einigen kann. (Wink mit dem Zaunpfahl: es gibt bald Wahlen in Bayern... Ich würde der FDP anbieten, dort die Ministerpräsidentin zu stellen, wenn sie nicht mit der CSU koaliert sondern hilft, sie in die Opposition zu schicken. Bei der vorletzten Wahl wäre es noch gegangen. Dieses mal werden CSU und AfD allerdings zusammen wohl über 50% kommen.)
Berg 02.10.2017
3.
Schwarz-Gelb-Grün, welche Reihenfolge gilt eigentlich? Und ich wage es mal, mich festzulegen: das wird nichts. Man ist der Versuchung erlegen, aus einfachem Zusammenzählen von Stühlen im Bundestag eine Koalitionsmöglichkeit zu erwägen, die vorher nicht einmal für einheitliche Oppositiosarbeit möglich war. Doch es geht nicht nach einer Stuhlanzahl, sondern eben nach den Leuten, die darauf sitzen. Und das insbesondere am Kabitellstisch. Dort saßen bisher 6 CDU-Minister, 6 SPD-Minister und 3 CSU-Minister - nicht kongruend mit der Stühleanzahl im Bundestag! Für diese waren Grüne, Linke, Liberale, AfD-Mitglieder visher die politischen Gegner - also direkt die Personen! Und die sollen nun am Kabinattstisch zusammenarbeiten und sich leiden können???? Das glaube ich eben nicht!
kritischer-spiegelleser 02.10.2017
4. Wer will schon Jamaika?
Nur Merkel und die Grünen. Aber Merkel sollte erst einmal aus den Verlusten ihrer CDU Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Dann ergeben sich auch wieder Möglichkeiten für andere Koalitionen.
roughneckgermany 02.10.2017
5.
Dobrindt. Er sollte ganz leise sein. Es hat mMn noch keinen unfähigeren Politiker als ihn gegeben. Dass FDP und Grüne bilaterale Gespräche führen wollen, erhöht letztendlich den Druck auf die Union.
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