Mögliche Koalition Trittin stellt harte Bedingungen für Schwarz-Grün

Der Forderungskatalog an die Union ist lang: Mehr Geld für Bildung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn, Bürgerversicherung - und ein Ende des Betreuungsgeldes. Im SPIEGEL formuliert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Kernpunkte für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis.

Trittin: "Nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen"
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Trittin: "Nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen"


Berlin - Zumindest auf dem Papier ist alles noch drin. Doch sowohl Union als auch Grüne stehen einem möglichen schwarz-grünen Bündnis ziemlich skeptisch gegenüber. Im SPIEGEL stellt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nun harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: "Wir werden uns nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen", so seine Warnung.

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Heft 40/2013
Die Steuerpläne von Union und SPD

Dass es zumindest Sondierungsgespräche auch mit der Union geben soll, hatte ein teils turbulenter kleiner Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin beschlossen - auch wenn das Thema Schwarz-Grün bei dem Treffen nur am Rande eine Rolle spielte. Der Forderungskatalog ist ohnehin lang, jedenfalls aus Sicht von Trittin. Er will der Union unter anderem zehn Milliarden Mehrausgaben für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes abverlangen.

Grundlage etwaiger Sondierungen sei das 100-Tage-Programm der Grünen, so Trittin. Konkrete Forderungen nach Steuererhöhungen vermied der Noch-Fraktionschef. Er verlangte jedoch, dass Mehrausgaben aufgrund der Grünen-Forderungen ohne neue Schulden geleistet werden müssten. "Ohne höhere Steuern gibt es keine Spielräume. Und ohne Spielräume gibt es keinen grünen Wandel", sagte er. Er sei "sehr, sehr skeptisch", dass es zu Verhandlungen kommen würde.

Trittin nahm gleichzeitig den Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann in Mithaftung für das umstrittene Steuerkonzept der Grünen. Dieser habe das Programm "mitentwickelt und mitgetragen", sagte Trittin: "Um Legendenbildung entgegenzutreten: Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt."

"Das Hauptwort darf nicht mehr 'Angriff' sein"

Kretschmann hatte Trittin am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen scharf angegriffen. "Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren", so Baden-Württembergs Ministerpräsident vor den Delegierten. "Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr 'Angriff' sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: 'Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können.'"

Kretschmann erklärte außerdem, Sondierungsgespräche mit der Union müssten die Grünen ernsthaft führen. "Da fürchte ich mich vor einer Großen Koalition." Ans Ruder kämen dann Unterstützer von Kohle als Energiequelle. Aber die Grünen hätten riesige Probleme mit der Union: "Wir müssen auch klarmachen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert."

Trittin schien auf dem kleinen Parteitag mit sich im Reinen. "Das Programm war nicht zu links", so sein Credo. "Wir haben unsere Wähler überschätzt" - damit meinte er die Steuerpläne -, "und wir haben unsere Gegner unterschätzt", all die Verbände und Organisationen, die sich den Grünen im Wahlkampf entgegengestellt hätten. Ersteres hätte man besser wissen, auf Letzteres besser vorbereitet sein müssen.

Unterdessen nimmt die zukünftige grüne Führungsstruktur langsam Formen an. Mit dem Rückzug von Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vom Parteivorstand ist der Weg frei für die frühere Saar-Umweltministerin Simone Peter als künftige Grünen-Chefin. Sie tritt für den linken Parteiflügel die Nachfolge von Claudia Roth an. Co-Parteichef Cem Özdemir, der den Realo-Flügel vertritt, will sich dagegen beim Parteitag am 19. und 20. Oktober wieder um das Amt bewerben.

Für die Führung der Bundestagsfraktion gilt der Verkehrsexperte Anton Hofreiter als Nachfolger von Jürgen Trittin als gesetzt. Um den Posten als Vertreterin des Realo-Flügels konkurrieren Kerstin Andreae und Katrin Göring-Eckardt.

chs/dpa

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insgesamt 430 Beiträge
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Observer 29.09.2013
1. Naja, Gott sei dank
hat Herr Trittin nicht mehr allzu viel zu sagen. Warum nicht wenigstens ein etwas geräuschvollerer Abgang. Es sei ihm verziehen.
highway patrol man 29.09.2013
2. Wahlsieger
Wer hat nochmal die Wahl gewonnen?
Hirndummy 29.09.2013
3. Koalitionsondierungsvorverhandlungsgesprächseröffu ngen
Die sogenannten "Positionen", mit denen die Parteien in die Koalitionsondierungsvorverhandlungsgesprächseröffungen gehen, dürften eine noch kürzere Halbwertszeit haben, als die Wahlversprechen.
mercutiool 29.09.2013
4. Hat dieser Mensch eigentlich immer noch nicht verstanden, ...
... warum er abgewählt wurde? Tritt zurück, aber tritt weiterhin auf wie Graf Koks. Unfassbar!
westerwäller 29.09.2013
5. Wenn's eh' nicht ernst gemeint ist ...
Zitat von sysopAFPDer Forderungskatalog an die Union ist lang: Mehr Geld für Bildung, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Mindestlohn, Bürgerversicherung - und ein Ende des Betreuungsgeldes. Im SPIEGEL formuliert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Kernpunkte für ein mögliches Schwarz-Grünes-Bündnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-koalition-trittin-nennt-bedingungen-fuer-schwarz-gruen-a-925094.html
... kann man auch eine große Lippe riskieren ... Äh, "große Lippe riskieren und nichts dahinter"? Wer hat's erfunden? Ähm, die GRÜNEN ...
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