Mögliche Kriegsverbrechen: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Gaddafi

Wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen den libyschen Diktator Gaddafi - und auch die deutschen Behörden sind beteiligt. Der Bundesanwaltschaft liegen mehrere Anzeigen gegen den Machthaber vor.

Machthaber Gaddafi: Deutsche Ermittler suchen nach Zeugen

DPA

Machthaber Gaddafi: Deutsche Ermittler suchen nach Zeugen

Karlsruhe - In Libyen suchen Ermittler nach belastendem Material gegen Muammar al-Gaddafi. In die Spurensuche ist auch die deutsche Bundesanwaltschaft eingebunden. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des SWR.

Ziel sei es, Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu sichern. Der Ankläger des IStGH hatte im März Untersuchungen gegen den Clan des Machthabers wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet.

Der Bundesanwaltschaft liegen mittlerweile mehrere Strafanzeigen gegen den libyschen Machthaber vor, so der Sprecher. Diese würden geprüft. Da der IStGH vorrangig zuständig sei, werde die Bundesanwaltschaft "derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern".

Die Ermittler hatten bereits im Februar einen "Beobachtungsvorgang" wegen möglicher Straftaten des libyschen Regimes nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet.

Das Gaddafi-Regime soll unter anderem Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln. Seit Beginn der Rebellion werfen die Aufständischen dem Gaddafi-Regime vor, systematische Vergewaltigungen als Waffe zum Einschüchtern und Demütigen von Gegnern einzusetzen. Der Uno-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof im Februar zu Ermittlungen gegen den libyschen Diktator und Mitglieder seines Regimes ermächtigt.

Bei den Ermittlungen in Deutschland geht es nach dpa-Informationen unter anderem darum, Aussagen möglicher Zeugen zu sichern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.

jok/dpa

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insgesamt 37 Beiträge

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1. ...

Hape1 21.06.2011

Liebe SpOn....gestern sind erneut min. 15 Zivilisten (unter ihnen auch Kinder) in Libyen bei einem Bombenabwurf ums leben gekommen. [...]

Liebe SpOn....gestern sind erneut min. 15 Zivilisten (unter ihnen auch Kinder) in Libyen bei einem Bombenabwurf ums leben gekommen. http://www.welt.de/politik/ausland/article13440934/Neuer-Luftangriff-der-Nato-fordert-15-Tote.html Und ihr, liebe SpOn schreibt keine Zeile dazu. Stattdessen "Drohne der NATO geht verloren" oder "Minen von Gaddafi`s Schergen" oder jetzt dieser Artikel. Könnte vielleicht mal ein Verantwortlicher vom Spiegel mal erklären, warum Ihr das macht.... es ist nämlich sehr Verwirrend für euch Leser.

2. Ach bitte

hanspeter.b 21.06.2011

Sie hätten schon dazu schreiben können, dass die Behauptung dass es 15 zivile Opfer gegeben hat allein vom libyschen Regierungssprecher verbreitet wurde. Aber das scheint für Sie schon Beweis genug zu sein. Gaddafis Diktatur [...]

Zitat von Hape1Liebe SpOn....gestern sind erneut min. 15 Zivilisten (unter ihnen auch Kinder) in Libyen bei einem Bombenabwurf ums leben gekommen. http://www.welt.de/politik/ausland/article13440934/Neuer-Luftangriff-der-Nato-fordert-15-Tote.html

3. Eine Frechheit, die sich der...

Kriegsgegner 21.06.2011

internationale Strafgerichtshof und die Bundesanwaltschaft da leisten. Ebenso müßte auch gegen die NATO und die anderen Hauptkriegstreiber in Sachen Libyen ermittelt und dann angeklagt werden.

4. ...

Hape1 21.06.2011

Zitat von hanspeter.bSie hätten schon dazu schreiben können, dass die Behauptung dass es 15 zivile Opfer gegeben hat allein vom libyschen Regierungssprecher verbreitet wurde. Aber das scheint für Sie schon Beweis genug zu sein. Gaddafis Diktatur wird beseitigt. Und das ist gut so.

Wieso, Sie finden doch Diktaturen geradezu vorbildlich... Ich darf Sie zitieren? "....Wegen Gaddafi? Oder wegen dem Öl? Was meinen Sie wie gut es den Libyern gehen könnte ohne den irren Kleptokraten Gaddafi. Die könnten besser leben wie in Dubai oder Katar...." http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=38127&page=6 Naja...bin mal gespannt, wer die nächsten freien Wahlen din Katar und Dubai gewinnen wird.

5. Die Bundesstaatsanwaltschaft

systemmirror 21.06.2011

würde besser zuerst mal nach ihren korrupten Staatsanwälten und noch korrupteren deutschen Richtern fahnden. davon haben wir nämlich jede Menge. Es nützt wenig, die Strafanzeigen gegen solche an die zurückzugeben, die angezeigt wurden. Erst muß man im eigenen Stall kehren, bevor man mal wiede nur in die Medien kommen will. Was bei solch einer Aktion herauskommt ist gleich Null. Wie immer. Bei diesen Burschen hat man zuletzt das Gefühl, daß es nur noch ums Showgeschäft oder zur Ablenkung von politischen Problemen geht. natürlich im Auftrag der Politik.

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