Pofallas geplante Bahn-Karriere Abschied in die 1. Klasse

Der geplante Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand provoziert Empörung. Für den Ex-Kanzleramtschef und den Staatskonzern wäre der Karriereschritt eine Win-win-Situation - doch ist er deshalb auch richtig?

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CDU-Politiker Pofalla: Unter Druck wegen möglichen Wechsels zur Bahn
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CDU-Politiker Pofalla: Unter Druck wegen möglichen Wechsels zur Bahn


Berlin - Diese Nachricht sorgt zum Jahresbeginn für Aufregung: Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird als künftiger Bahn-Manager gehandelt. Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag ist empört über den möglichen Seitenwechsel, Anti-Korruptions-Aktivisten fordern Pofalla auf, den Vorstandsposten nicht anzunehmen. Auch aus der Koalition kommt Kritik: "Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird", meint Ulrich Kelber, SPD-Staatssekretär im Justizministerium.

Der Fall Pofalla hat eine heftige Debatte um Lobbyismus, Sperrzeiten für Spitzenpolitiker und die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik ausgelöst. Doch sind die harten Worte gerechtfertigt? Warum könnte der Vorgang pikanter werden als die zahlreichen Fälle anderer Politiker, die sich für eine Zweitkarriere in einem Unternehmen entschieden haben?

Bestätigen sich die Meldungen, ist die Pofalla-Bahn-Connection aus mehreren Gründen problematisch:

1. Der Zeitpunkt: Mitte Dezember wurde bekannt, dass sich der 54-Jährige aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückzieht. Gerade noch Strippenzieher der Bundesregierung, wenig später Lobbyist eines milliardenschweren Unternehmens - ein beinahe nahtloser Übergang. Offiziell führte Pofalla als Kanzleramtschef insgesamt neunmal Gespräche mit der Bahn, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Es drängt sich die Frage auf: Leistete Pofalla im Amt Gefälligkeiten, die ihm jetzt einen attraktiven Job bescheren?

2. Der Konzern: Pofalla würde nicht in einem privaten Unternehmen, sondern in einem Staatskonzern anheuern. Nirgendwo sonst sind politische Macht und wirtschaftliche Interessen so eng miteinander verknüpft. Der 100-Prozent-Eigentümer Bund hat gewaltigen Einfluss, immer wieder setzten amtierende Verkehrsminister ihre Vorstellungen auch gegen den Willen der Konzernführung durch. Die Bahn wiederum gilt als Auffangbecken für Ex-Politiker. Im Kanzleramt führt inzwischen CDU-Mann Peter Altmaier Merkels Geschäfte, doch Pofalla ist dort hervorragend vernetzt. "Die Bahn kauft sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung ein", so beschriebt die Organisation Lobbycontrol das Problem.

3. Der Job: Es geht anscheinend nicht um einen vakanten Posten, der dringend neu besetzt werden müsste. Vielmehr soll ein neues Ressort für "langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik" auf Pofalla zugeschnitten werden. Vor allem Brüssel ist für den Konzern ein Minenfeld, regelmäßig gibt es Stress mit der EU-Kommission, etwa über die Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb oder Ökostromrabatte. Eine Win-win-Situation für beide Seiten: Die Bahn könnte Pofallas Adressbuch für eigene Belange nutzen. Pofalla würde reisen, vermitteln und netzwerken - und nach allem, was man bislang weiß, keine Verantwortung im operativen Geschäft tragen, was den Job noch angenehmer macht. Der Konzern müsste Vorwürfen entgegentreten, dass hier ein Versorgungsposten für ein Ex-Regierungsmitglied geschaffen wurde. Ein Vorstandsmitglied bei der Bahn verdient 1,3 bis 1,8 Millionen Euro jährlich.

4. Das Imageproblem: Pofalla wurde in seiner Heimat Kleve gerade wieder per Direktmandat in den Bundestag gewählt. Seine Wähler dürften von seinem überstürzten Wechsel in den Bahnvorstand wenig begeistert sein. Pofalla, der für sein Krisenmanagement in der Spähaffäre viel kritisiert wurde, droht ein weiterer Image-Kratzer. Und: Der 54-Jährige müsste sein Mandat wohl aufgeben.

5. Die mangelnde Transparenz: Dass Politiker ihre Erfahrungen in anderen Branchen nutzen, ist weder ungewöhnlich noch automatisch anstößig. Doch frühzeitige Ansagen darüber, wann ein Politiker warum welche Aufgabe übernimmt, würde einige Mauschel-Vorwürfe schon von Beginn an entkräften. Im November ging der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) zum Autokonzern Daimler. Die Kritik daran fiel auch deshalb so heftig aus, weil darüber nur häppchenweise informiert wurde. Daraus scheint man wenig gelernt zu haben.

Die vielen offenen Fragen dürften sich so schnell nicht klären: Das Bundesverkehrsministerium kommentierte die Angelegenheit bislang nicht, die Bahn will weder bestätigen noch dementieren. Auch der Bund als Eigentümer des Konzerns äußerte sich am Freitag nur wortkarg. Ein Sprecher der Bundesregierung hob hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Was der Ex-Kanzleramtsminister tue oder nicht tue, liege "nicht in der Hand der Bundesregierung".

mit Material von dpa

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insgesamt 376 Beiträge
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Seite 1
Stabhalter 03.01.2014
1. schlage vor
Zitat von sysopDPADer geplante Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand provoziert Empörung. Für den Ex-Kanzleramtschef und den Staatskonzern wäre der Karriereschritt eine Win-Win-Situation - doch ist er deshalb auch richtig? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-wechsel-in-bahnvorstand-problemfall-ronald-pofalla-a-941650.html
dass wenn ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft wechseln will, sollt am eine Sperre von 10 Jahren einrichten,dann wäre auch die Lobbyarbeit erledigt,denn Lobbyismus ist schlimmer wie Schwarzarbeit Frau Merkel,geschnallt oder wie???
widower+2 03.01.2014
2. Liegt nicht in der Hand der Bundesregierung?
In der Hand der Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit läge es aber, endlich das Antikorruptionsabkommen der UN zu ratifizieren, um sich vielleicht doch ein wenig von z. B. Nordkorea zu distanzieren. Warum tut sie das nicht? Vielleicht weil eine derartige Postenvergabe dann nicht mehr möglich wäre?
ohne_benutzername 03.01.2014
3. Bitte Einsperren
Solche eindeutige Korruption, muss bestraft werden!
hubertussi 03.01.2014
4.
Der Staatskonzern braucht weitere Kontakte in die Politik. Verstehe ich nicht. und: es liegt doch an jedem der jetzt empörten Politiker, einfach den Pofalla zu ignorieren.
kdshp 03.01.2014
5.
Zitat von sysopDPADer geplante Wechsel von Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand provoziert Empörung. Für den Ex-Kanzleramtschef und den Staatskonzern wäre der Karriereschritt eine Win-Win-Situation - doch ist er deshalb auch richtig? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-wechsel-in-bahnvorstand-problemfall-ronald-pofalla-a-941650.html
Geheuchelte empörung! Wer sich jetzt empört ist naiv und neidisch. Was man bemängeln kann ist das es so offensichtlich gemacht wird aber das es gemacht wird war schon immer so.
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