Mögliches Jamaika-Bündnis Die West-Koalition

Es könnte eine Koalition des Aufbruchs sein, wenn Union, FDP und Grüne am Ende tatsächlich zusammenfinden. Für ganz Deutschland? Der Osten wäre inhaltlich und personell wohl kaum repräsentiert.

Dresden (Archivfoto)
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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die möglichen Jamaikakoalitionäre sind schon bei Posten-Debatten angekommen. Welche der vier Parteien künftig den Finanzminister stellen darf, ob es mehrere Vizekanzler geben wird. Sowas diskutiert man in der Regel nicht, wenn keine Aussicht auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag besteht.

Dabei liegen vor den Unionsparteien, FDP und Grünen noch wochenlange Sondierungsgespräche, die im besten Fall in Koalitionsgespräche überführt werden, bevor es schließlich zur Regierungsbildung kommt. Thematisch liegt man an vielen Punkten noch sehr weit auseinander. Viele schmerzhafte Kompromisse werden den Weg zu einem Vertrag pflastern müssen. Nur an einer Stelle dürfte es nach aktuellem Stand kaum Differenzen geben: Die Pläne zur Zukunft Ostdeutschlands sind nicht strittig - es gibt nämlich so gut wie keine.

Jamaika, die Koalition des Aufbruchs, wie das mögliche Bündnis von manchem schon bejubelt wird, wäre 27 Jahre nach der Wiedervereinigung nach aktuellem Stand eine sehr westdeutsche Regierung.

Das beginnt schon mit einem Blick auf die Karte der Bundestagswahlkreise vom 24. September. Bundesweit kamen Union, FDP und Grüne zwar auf eine Mehrheit von 52,5 Prozent der Stimmen - doch eben fast nur im Westen der Republik. In dieser "Jamaika-Republik" leben rund 56,2 Millionen der 82,2 Millionen Menschen in Deutschland. In Ostdeutschland hat das Bündnis keine Mehrheit, allerdings auch nicht im Nordosten Bayerns, in Teilen Hessens und Nordrhein-Westfalens.

Koalitionsinseln Jamaika
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Koalitionsinseln Jamaika

Die Nicht-Mehrheitsfähigkeit von Jamaika in den neuen Ländern hat mit den niedrigeren Werten der CDU zwischen Rügen und dem Thüringer Wald zu tun, vor allem aber mit der dortigen Schwäche von FDP und Grünen. Die mangelnde ostdeutsche Verankerung der kleineren potenziellen Partner zeigt sich auch in der personellen Aufstellung in den laufenden Sondierungsgesprächen. In der großen Runde von 52 Verhandlern der vier Parteien, die vergangenen Freitag zum ersten Mal zusammen kam, finden sich gerade einmal sieben Politiker aus Ostdeutschland. Die CSU als rein bayerische Partei ist dabei ohnehin außen vor.

Dabei sind die Liberalen besonders westdeutsch aufgestellt: Unter ihren acht Verhandlern mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze ist kein einziger Ostdeutscher.

Bei den Grünen sind es mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und ihrem Thüringer Landsmann Michael Kellner, dem Bundesgeschäftsführer, sowie der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock immerhin drei.

Dazu kommen mit CDU-Parteichefin Angela Merkel (Mecklenburg-Vorpommern), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (Sachsen) sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und seinem scheidenden sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich vier CDU-Politiker aus ostdeutschen Landesverbänden.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

Kein Wunder also, dass ostdeutsche Interessen bei dieser Aufstellung in den laufenden Verhandlungen eine geringe Lobby haben. Selbst mancher CDU-Politiker aus den neuen Ländern blickt deshalb sorgenvoll auf das mögliche Bündnis.

Und das in Zeiten, da auch die Christdemokraten um jede Stimme im Osten kämpfen müssen. Zur Linken ist mit der AfD nun eine weitere Partei hinzugekommen, die den Christdemokraten vor allem in den neuen Ländern auch im sogenannten bürgerlichen Spektrum Konkurrenz macht. So landete die CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen sogar nur auf Platz zwei hinter der AfD.

Viele im Osten fühlen sich vernachlässigt

Und das hat - abgesehen von dem Angstthema Flüchtlinge, das in seiner Bedeutung in den neuen Ländern diametral zur Zahl der dort lebenden Migranten und Geflüchteten steht - vor allem mit dem Gefühl zu tun, vernachlässigt zu werden. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schrieb dazu im "Handelsblatt" am Montag: "Der starke Zuspruch für AfD und Pegida im Osten, vor allem in Sachsen, ist vielmehr der fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Integration vieler Menschen und dem Abgehängtsein ganzer Regionen geschuldet."

Umso wichtiger müsste es aus Jamaika-Sicht sein, ostdeutsche Themen in den Fokus zu nehmen. Beispielsweise die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen, von denen es in den neuen Ländern nach wie vor besonders viele gibt. Kanzlerin Merkel hat zuletzt davon gesprochen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mehr Bedeutung beizumessen. Aber wird das auch geschehen, wenn es beispielsweise am Dienstagabend in den Sondierungsgesprächen zum ersten Mal konkret um die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern geht?

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Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, auch Mitglied des Bundesvorstands, fordert das nachdrücklich. "Jamaika muss sich so aufstellen, dass es nicht zur weiteren Entfremdung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung von der Bundespolitik wird", sagte er dem SPIEGEL. "Dazu gehört unter anderem, die Entwicklung der ländlichen Räume voranzutreiben und strukturelle Schwächen weiter auszugleichen", so Mohring. "Wer das Gefühl hat, in vergessenen Landstrichen zu leben, wendet sich ab."

Und was ist mit dem Renten-Thema? Das ist für viele ehemalige DDR-Bürger wie Nachgeborene ein ewiger Aufreger, weil ihre Altersbezüge im Schnitt deutlich niedriger ausfallen als von Rentnern in Westdeutschland. Die schrittweise Angleichung der Ost-West-Renten wurde von der Großen Koalition zuletzt noch beschlossen.

Der designierte sächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer pocht darauf, dass Jamaika das Thema im Blick hat. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben", sagte er dem SPIEGEL. "Dabei gibt es im Osten wegen der hohen Arbeitslosenquote nach der Wende besondere Biografien die berücksichtigt werden müssen."

Und noch ein Thema ist für Kretschmer, der im Dezember Tillich als Regierungschef und CDU-Landeschef in Sachsen nachfolgen soll, aus Ost-Sicht besonders wichtig: "Bildung und Forschung sind insbesondere für die Menschen in den neuen Ländern ein wichtiges Zukunftsthema", sagt der CDU-Politiker. "Deshalb ist es wünschenswert, dass Programme wie das 'WIR'-Programm (Wandel in der Region durch Innovation) von Bildungsministerin Johanna Wanka fortgeführt werden."

SPD befürchtet Nachteile für den Osten

Sollte es mit Jamaika klappen, sieht man beim künftigen Oppositionsführer SPD jedenfalls schwarz für den Osten. "Für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Bund zuständig", sagte der Thüringer Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.

Der Bund müsse "mehr für den Zusammenhalt in Deutschland tun, insbesondere für die Förderung der Wachstumschancen und der Daseinsvorsorge", so Schneider. "Das kann man nicht einfach laufen lassen." Aber genau das befürchtet er bei Jamaika.


Zusammengefasst: Die neuen Länder haben die möglichen Jamaikakoalitionäre bisher kaum im Blick - was auch an den einzelnen Akteuren liegt. Das sorgt für Unbehagen bei manchem CDU-Politiker aus Ostdeutschland.

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Wer steckt hinter Civey? Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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mac4me 23.10.2017
1. Es zeigt sich immer klarer:
Es zeigt sich immer klarer: Die Flüchtlingskrise war nur die Zündschnur an der nicht entschärften, unbewältigten Wiedervereinigung. Wenn die Interessen des Ostens nicht berücksichtigt werden, ist dies ein Förderprogramm für die AfD. Die Koalition Bob Marley sollte sich keinen Illusionen hingeben: Investitionen in den Osten sind nach wie vor Investitionen in die Zukunft und das Ausspielen Ost gegen West ist langfristig ein Schuss ins eigene Knie. Dabei geht es weniger um direkte Geldzuwendungen, als vielmehr um das Zulassen von Strukturen, die eine Entwicklung des Ostens überhaupt ermöglichen. Das muss aber im Einzelfall auch mal bedeuten, die Konzerne an die Kandare zu nehmen, deren Interessen ja immer bestens berücksichtigt werden, siehe VW in Niedersachsen. Da sehe ich allerdings bei überhaupt keiner Partei Bestrebungen, und am allerwenigsten bei der CDU.
r.muck 23.10.2017
2. Neuwahlen
Auch die angebliche Notwendigkeit der angestrebten Koaltion, also alternativlos? ändert nichts daran, das Jamaika ein westdeutsches Elitenprojekt ist und die Gräben, auf der einen Seite zwischen wohlsituierter Bürgerlichkeit und denen die nicht in der Sonne stehen und auch auf der anderen Seite zwischen West und Ost noch tiefer werden lässt. Unterhält man sich mit Ex-DDR-Bürgern fällt schnell auf, dass Merkel, Gauck und auch Göring-Eckardt, die, euphemistisch formuliert, am wenigsten geschätzten Politiker sind. Neuwahlen wären besser und anständiger. Die beiden Grünern-Minister in Spe, Özdemir und Göring-Eckardt, die nach dem Amt förmlich lechzen, sind das lebende Beispiel für karrieregeile Poltiker die ihre Überzeugungen, sofern sie jemals welche hatten, für das Amt bedenkenlos ignorieren.
theunissen 23.10.2017
3. Naja
Könnte man mal die Kirche im Dorf lassen? Die CDU hat im Osten etwa 90% der Direktmandate geholt, da ist doch der ein oder andere Vertreter in der Regierung würde ich meinen. Da ist es den Bayern und Baden-Württembergern 1998 mit Rot-Grün schlechter ergangen.
quark2@mailinator.com 23.10.2017
4.
"Der Osten" ist seit 1990 systematisch nicht vernünftig repräsentiert. Dazumal übernahm hier eine Welle an Zuzüglern alle Jobs, die etwas Spaß bringen, vom Theaterintendanten über die Notare und Richterposten, bis in die Stadtverwaltungen, Chefsessel in Arbeitsämtern etc. pp. Echte Ossis, also hier geboren und groß geworden, kommen auch jetzt noch nicht gleichberechtigt an den Tisch, denn dazu braucht es halt Beziehungen und die gehen eben alle über die Elbe rüber. Statt dessen liefern wir hier die qualifizierten, aber schlechter berenteten Zuarbeiter für die Creme de la creme ... Auch dieses ewige Ekel ist einfach Teil der Verdrossenheit. Nicht nur wird die eigene Geschichte immer falsch erzählt, die eigenen Errungenschaften nicht gewürdigt, das eigene Leben abgeschnitten, nein, es trifft auch noch die nächsten Generationen. Hier um Cottbus rum wird in 20 Jahren eine große Öde herrschen und es interessiert noch nicht mal Potsdam. Sorry, aber insofern paßt die Nichtvertretung voll ins Bild. No future.
KaWeGoe 23.10.2017
5. Wenn der Osten sich Repräsentanten wie Herrn Höcke aussucht, ...
Zitat von quark2@mailinator.com"Der Osten" ist seit 1990 systematisch nicht vernünftig repräsentiert. Dazumal übernahm hier eine Welle an Zuzüglern alle Jobs, die etwas Spaß bringen, vom Theaterintendanten über die Notare und Richterposten, bis in die Stadtverwaltungen, Chefsessel in Arbeitsämtern etc. pp. Echte Ossis, also hier geboren und groß geworden, kommen auch jetzt noch nicht gleichberechtigt an den Tisch, denn dazu braucht es halt Beziehungen und die gehen eben alle über die Elbe rüber. Statt dessen liefern wir hier die qualifizierten, aber schlechter berenteten Zuarbeiter für die Creme de la creme ... Auch dieses ewige Ekel ist einfach Teil der Verdrossenheit. Nicht nur wird die eigene Geschichte immer falsch erzählt, die eigenen Errungenschaften nicht gewürdigt, das eigene Leben abgeschnitten, nein, es trifft auch noch die nächsten Generationen. Hier um Cottbus rum wird in 20 Jahren eine große Öde herrschen und es interessiert noch nicht mal Potsdam. Sorry, aber insofern paßt die Nichtvertretung voll ins Bild. No future.
... finde ich es ganz gut, wenn diese Repräsentanten bundesweit nichts zu melden haben.
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