Möhrchen für Mehdorn Tiefensee blamiert sich mit Fehlinformationen

Verkehrsminister unter Druck: Weil er ihn nicht über die Börsen-Boni für Bahn-Vorstände informiert haben soll, feuerte Wolfgang Tiefensee seinen Staatssekretär. "Ein Bauernopfer", schimpft die Opposition und fordert den Rücktritt des Ministers. Der räumt ein, schon länger von den Prämien zu wissen.

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Berlin - Für den Bahn-Chef sind es nur kleine Karotten. Als die Reporter des "Stern" Hartmut Mehdorn in einem Interview fragten, ob er für einen erfolgreichen Börsengang seines Konzerns eigentlich eine Prämie bekomme, antwortete der freimütig: "Es ist allgemein üblich, dass es einen Anreiz fürs Management und Führungskräfte gibt. Der Eigentümer gibt denen, die die Aktien verkaufen, Möhrchen, damit sie sich anstrengen, diese möglichst teuer zu verkaufen."

Tiefensee, Mehdorn: Möhrchen für den Bahnchef
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Tiefensee, Mehdorn: Möhrchen für den Bahnchef

Veröffentlicht wurde das Gespräch am 25. September. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war also in der Welt, dass Mehdorn und die anderen Bahn-Vorstände mit Bonus-Zahlungen belohnt werden würden, wenn die Bahnaktien unter die Anleger gebracht sind. Kaum verwunderlich, dass Wolfgang Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal am Freitagmittag einräumte, dass der Verkehrsminister zumindest schon Mitte September über die Erfolgsprämien im Bilde war - und nicht wie bislang behauptet erst seit ein oder zwei Wochen.

Es wäre wohl auch einigermaßen peinlich, wenn der Behördenchef nicht über Details des Börsengangs informiert ist, über die sogar öffentlich geplaudert wird. Sprecher Lingenthal konnte oder wollte aber lieber nicht sagen, wie es nun zu der nicht unerheblichen zeitlichen Korrektur kam: "Ich weiß nicht, wie die anderen Sachen zustande gekommen sind."

Der Zeitsprung erfolgte wohl nicht nur wegen des Mehdorn-Interviews im "Stern". Denn zusätzlich berichten der "Tagesspiegel" und die "Financial Times Deutschland" am Freitag übereinstimmend, dass der Börsenprospekt der Bahn spätestens am 2. Oktober der Spitze des Verkehrsministeriums vorgelegen habe. In dem mehrere hundert Seiten starken Papier ist nicht nur eine üppige Anhebung der Vorstandsgehälter vermerkt. Auch die Boni kommen ausdrücklich zur Sprache.

Der "Tagesspiegel" zitiert von Seite 324 des Prospekts: "Die fünf Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haben Anspruch auf eine einmalige Sondertantieme - aufgeteilt in eine Event- und eine Erfolgstantieme - anlässlich der Veräußerung von 24,9 Prozent der Geschäftsanteile der Gesellschaft. Die Eventtantieme wird gezahlt, wenn die Veräußerung erfolgreich durchgeführt wird, sie beträgt zwischen 100.000 Euro und 140.000 Euro. Daneben besteht ein Anspruch auf eine Erfolgstantieme, deren Höhe von dem durch den Börsengang erzielten Erlös abhängt und bei 100 Prozent Zielerreichung jeweils das Vierfache der Eventtantieme beträgt."

Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, waren aus dem Umfeld des Verkehrsministeriums und des Bahnaufsichtsrats bereits massive Zweifel an der öffentlichen Darstellung des Ministers laut geworden.

Dass Tiefensee nun doch schon seit gut anderthalb Monaten von den geplanten Boni gewusst haben will, lindert seine Erklärungsnot nicht. Denn jetzt erscheint es umso erstaunlicher, dass Tiefensee erst Anfang der Woche seinen Staatssekretär Matthias von Randow feuerte - weil dieser den Minister nicht über die Sonderhonorare informiert haben soll. Randow saß als einziger Vertreter des Bundes im zuständigen Personalausschuss des Aufsichtsrats und segnete die Möhrchen für Mehdorn schon im Juni ab.

Tiefensees Sprecher begründete die späte Reaktion am Freitag so: Ein sofortige Entlassung hätte den zunächst für den 27. Oktober geplanten Bahn-Börsengang erschwert oder gefährdet. Der Börsengang war im Verlauf der vergangenen Wochen angesichts der Finanzkrise aufgeschoben worden.

"Tiefensee disqualifiziert"

Für die Grünen spielt inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, ob und bis wann Tiefensee tatsächlich ahnungslos war oder nur so tut. "Entweder hat der Minister durch den Börsenprospekt früher von den vereinbarten Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand gewusst, als er bisher behauptet", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitagmittag in Berlin. Oder Tiefensee habe in der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospektes vorenthalten wurden. "Beides disqualifiziert ihn als Bundesverkehrsminister." Die Konsequenz für Kuhn ist klar: "Tiefensee muss zurücktreten."

Das sieht auch die FDP so. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, sprach angesichts der Entlassung von Randows von einem "klaren Bauernopfer". Tiefensee könne "nicht ernsthaft behaupten, von den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Bahn zu Bonuszahlungen an die Vorstände nichts gewusst zu haben". Der Minister müsse nun selber dafür gerade stehen und "den Hut nehmen", so Friedrich.

Auch aus der Linksfraktion kommen Rücktrittsforderungen. "Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert", erklärte Fraktionsvize Gesine Lötzsch. "Er ist dem Amt nicht gewachsen."

Kanzlerin vertraut dem Minister

Tiefensee-Sprecher Lingenthal wies die Kritik zurück und schob den schwarzen Peter stattdessen einmal mehr dem geschassten Staatssekretär zu. Der hätte den Minister im Juni unterrichten müssen, und nicht erst, als ein Einschreiten nicht mehr möglich war.

Das Ministerium findet, dass nun die Bahn am Zug ist. Es sei bedauerlich, kritisierte Lingenthal, dass der Bahn-Vorstand bisher nicht die Sensibilität gezeigt habe, mit dem Verzicht auf die Bonusansprüche ein Zeichen zu setzen.

Angela Merkel will von den Rücktrittsforderungen gegen Tiefensee nichts wissen - offiziell. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte: "Der Bundesverkehrsminister hat das Vertrauen der Bundeskanzlerin."

Mit dpa und Reuters



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