Richterspruch in Leipzig Möllemann-Affäre kostet FDP zwei Millionen Euro

Es wird teuer für die FDP: Wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann muss die Partei mindestens zwei Millionen Euro nachzahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der 2003 verstorbene Möllemann hatte jahrelang Spenden verschleiert.

Früherer FDP-Spitzenpolitiker Möllemann: Spendenaffäre um die Jahrtausendwende
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Früherer FDP-Spitzenpolitiker Möllemann: Spendenaffäre um die Jahrtausendwende


Leipzig/Düsseldorf - Die FDP muss wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert.

Nach Auffassung der Gerichte hatte der vor zehn Jahren bei einem Fallschirmabsprung ums Leben gekommene Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen, die teils über Strohmänner eingezahlt oder nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes veröffentlicht worden waren.

Der Bundestagspräsident verhängte deshalb eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Einen Teil hat die FDP bereits gezahlt, den größeren Teil der Summe focht sie allerdings vor Gericht an.

Einen Teil des Verfahrens verwiesen die Richter an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Hierbei geht es um ein Volumen von etwa 1,4 Millionen Euro, das noch einmal geprüft werden muss, wie der Vorsitzende Richter Werner Neumann erläuterte.

amz/dpa/Reuters



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