Möllemann-Affäre Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP

Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Jürgen Möllemann starb 2003: Die Gerichte sind noch immer mit seiner Spendenaffäre befasst
AP

Jürgen Möllemann starb 2003: Die Gerichte sind noch immer mit seiner Spendenaffäre befasst


Berlin - Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann 3,46 Millionen Euro zahlen. Die Partei scheiterte am Montag mit einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wie schon das Berliner Verwaltungsgericht bestätigten die Richter einen Bescheid von Bundestagspräsident Nobert Lammert vom Juli 2009. Die FDP nannte den Gerichtsentscheid enttäuschend und wird vermutlich in Revision gehen.

Lammert hatte vor zwei Jahren entschieden, dass die FDP 4,3 Millionen Euro zahlen müsse. 873.000 Euro davon hatten die Liberalen bereits im Jahr 2002 vorsorglich an die Parlamentsverwaltung weitergeleitet, weil sie die Spende für nicht rechtmäßig hielten. Gegen die übrige Zahlungsverpflichtung von fast 3,46 Millionen Euro legte die Partei Klage beim Verwaltungsgericht ein, das diese im Dezember 2009 aber abwies. Daraufhin riefen die Liberalen das Oberverwaltungsgericht an.

Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 zehn Bar- und Sachspenden von mehr als 2,2 Millionen Euro zukommen lassen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die verhängten Sanktionen gerechtfertigt. Die Barspenden seien von der FDP rechtswidrig erlangt worden. Per Gesetz sei es Parteien verboten, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spender nicht feststellbar sei. Sie seien gestückelt und unter Verwendung falscher Spendernamen auf Konten der Partei eingezahlt worden. Die Sachspenden seien entgegen dem Parteiengesetz nicht unter Angabe des Spendernamens in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden.

Bundesschatzmeister Patrick Döring bedauerte nach dem Urteil, die Aufklärungsbemühungen von Landesverband und Bundespartei seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Bundespartei werde dem Landesverband Nordrhein-Westfalen empfehlen, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen.

Möllemann kam im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Damals liefen gegen ihn bereits Ermittlungen wegen der Spendenaffäre.

ler/Reuters/dpa

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