Möllemann-Spenden FDP klagt gegen Millionenstrafe

Die FDP hat Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht: Wegen der dubiosen Spendenpraxis ihres früheren Spitzenpolitikers Möllemann soll die Partei mehr als vier Millionen Euro zahlen - doch der Landesverband in Nordrhein-Westfalen will die Strafe nicht akzeptieren.


Berlin - Die FDP klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Millionenstrafe, die wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann verhängt wurde. Ein Prozesstermin stehe noch nicht fest, es sei aber damit zu rechnen, dass der Streit noch in diesem Jahr entschieden wird, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Bundestagsverwaltung fordert rund 4,3 Millionen Euro von den Liberalen, weil in Rechenschaftsberichten der Partei Barspenden an Möllemann nicht aufgeführt gewesen seien. Rund 837.000 Euro hat die Partei bereits bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt.

Die Strafzahlung war Anfang Juli nach jahrelangen Prüfungen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz festgelegt worden. Möllemann hatte nach Feststellung der Parlamentsverwaltung als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die FDP-Kassen geschleust. Es ist die zweithöchste Strafe, die die Bundestagsverwaltung je gegen eine Partei verhängt hat.

Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld stammte. Möllemann starb am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung. Ob es Selbstmord war, konnte nicht abschließend geklärt werden. Nach Darstellung der FDP ist der Wahlkampf der Partei in diesem Jahr trotz der Strafe finanziell gesichert.

Die Zahlungen in der Möllemann-Ära sind nach Ansicht der Bundestagsverwaltung ein Verstoß gegen das Verbot zur Annahme von Spenden, deren Herkunft nicht feststeht. Solche Delikte werden mit dem Dreifachen des eingenommenen Spendenbetrags geahndet. Weitere Strafzahlungen wurden wegen nicht veröffentlichter Spenden für Wahlkampfplakate und Anzeigen verhängt.

Solche Verstöße gegen das Publizitätsgebot werden laut Parteiengesetz mit der zweifachen Summe der fehlenden Angaben in den Rechenschaftsberichten sanktioniert. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist zwar der Anteil der FDP an der Aufklärung zu würdigen, das ändere "jedoch nichts an der Rechtswidrigkeit der Spendenvorgänge".

amz/dpa



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