Möllemanns Todessturz FDP-Spitze ist sich keiner Schuld bewusst

Die FDP-Spitze hat ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Tod Jürgen Möllemanns verteidigt. Von einer Hatz gegen den früheren Spitzenpolitiker der Liberalen könne keine Rede sein. Möllemanns Todessturz wird unterdessen von einem GSG-9-Experten untersucht.


Parteichef Westerwelle
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Parteichef Westerwelle

Berlin/Düsseldorf - "So tragisch auch das ist, was in der letzten Woche passiert ist, so tragisch auch das menschliche Schicksal ist, so sehr habe ich mich selber auch geprüft, was man hätte anders machen können", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Zu seinem Verhalten habe es jedoch keine Handlungsalternative gegeben. Das sei die einheitliche Überzeugung der gesamten FDP-Führung.

Nach den Hinweisen auf massive Gesetzesverstöße seines früheren Stellvertreters habe er nach Recht und Gesetz dies aber nicht unter den Teppich kehren können. Er hätte sich selber strafbar gemacht und "die Partei in die Gefahr des politischen und finanziellen Ruins getrieben".

Auch FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt hatte zuvor alle Vorwürfe gegen die Parteispitze zurückgewiesen. "Dass wir eine Hatz in Richtung Jürgen Möllemann gemacht hätten, um ihn persönlich zu vernichten, um ihn rauszudrängen, das stimmt nicht, das ist nicht richtig." Es sei nur darum gegangen, die Partei zu schützen."

Am Wochenende hatte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das Vorgehen der FDP-Führung gegen Möllemann als "unverhältnismäßig und für eine liberale Rechtstaatspartei unwürdig" bezeichnet. Kubicki griff speziell Rexrodt an: "Besonders die Rolle unseres Schatzmeisters Günter Rexrodt beurteile ich sehr kritisch, weil er sich als Strafverfolger aufgespielt und mit seinem martialischen Auftreten die Stimmung gegen Jürgen zusätzlich angeheizt hat."

GSG-9-Experte untersucht Video des Todessprungs

Der Essener Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke sagte, nach dem tödlichen Fallschirmabsprung des 57-Jährigen werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt. Zwar deuten nach Aussagen von Zeugen und Experten immer mehr Indizien auf Selbstmord. Die Essener Staatsanwaltschaft schließt aber offiziell einen möglichen Unfall oder gar Fremdverschulden nicht aus.

Nach Reinickes Angaben soll nun auch ein Experte der Bundesgrenzschutz-Sondereinheit GSG 9 das Video von dem letzten Sprung des Politikers unter die Lupe nehmen. Die Filmaufnahmen zeigten jedoch nicht den entscheidenden Moment, in dem sich der Hauptschirm von der Ausrüstung gelöst habe, sagte Reinicke. Ein Ergebnis erwarte er allerdings "eher in Wochen als in Tagen".

In den Händen des GSG-Experten liegt derzeit auch noch die Auswertung elektronischer Daten des Fallschirm-Sicherheitssystems "Cypres". Die Ermittler erhoffen sich davon auch Aufschlüsse, ob Möllemann das Sicherheitssystem an seiner Ausrüstung vor dem Absprung tatsächlich aktiviert hatte. Das System hätte dann im Normalfall selbst bei einer Ohnmacht des Springers vor dem Aufprall den rettenden Reserveschirm selbsttätig auslösen müssen.

Staatsanwaltschaft verteidigt Durchsuchungsaktion

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm kritisierte das Verhalten der Staatsanwaltschaft scharf. "Ich finde es merkwürdig, wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet und das Fernsehen schon vor der Tür steht und pausenlos Pressekonferenzen gegeben werden", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender n-tv. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte im gleichen Sender, es sei nichts Besonderes, dass jemand in der Politik in eine ausweglose Situation gerate und dann den "Notausgang benutzt".

Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, verteidigte dagegen die Durchsuchungsaktion gegen Möllemann an dessen Todestag. Nach mehreren Wochen Verhandlungen über das laufende Ermittlungsverfahren habe es einen letzten Kontakt mit der Verteidigung Möllemanns am 13. Mai gegeben. Damals hätten die Verteidiger eine umfangreiche Einlassung angekündigt. Als diese bis 5. Juni nicht eingetroffen gewesen sei, habe es für die Ermittler keinen Anlass gegeben, die lange vorbereitete Durchsuchungsaktion in vier Ländern abzublasen.

Die Staatsanwaltschaft prüfe in diesem Zusammenhang auch die Einleitung eines Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte Mocken. Grund sei, dass die bevorstehende Aktion offenbar schon seit dem Vorabend zahlreichen Journalisten bekannt geworden sei.



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