Mohnhaupt-Debatte Beckstein bleibt beim Begriff "Mörderin"

Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt will juristisch verhindern, dass sie als "Mörderin" bezeichnet werden darf. Viele Politiker äußern dafür Verständnis. Anders Bayerns Innenminister Beckstein: "Mohnhaupt als Mörderin und Terroristin zu bezeichnen ist die präzise Beschreibung von Fakten."


München/Berlin - Die vergangenen Sonntag nach mehr als 24 Jahren Haft entlassene Brigitte Mohnhaupt wehrt sich dagegen, in den Medien als "Mörderin" bezeichnet zu werden. Ihr Anwalt Helmuth Jipp hatte gestern mitgeteilt, er habe die "Bild"-Zeitung wegen der Bezeichnung Mohnhaupts als "schlimmste Terroristin" und als "Mörderin" abgemahnt. Wer diese Begriffe weiter verwende, müsse mit einer Vertragsstrafe rechnen, die von seiner Mandantin festgelegt werde.

Beckstein: "Nicht diffamierend"
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Beckstein: "Nicht diffamierend"

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) verteidigt jedoch die Bezeichnungen "Mörderin" und "Terroristin" auf Mohnhaupt bezogen. Zu SPIEGEL ONLINE sagte er: "Grundvoraussetzung für die Resozialisierung bei verurteilten Schwerverbrechern ist, dass sich der Täter mit dem Unrecht seiner Straftaten auseinandersetzt. Davon ist die verurteilte Terroristin und mehrfache kaltblütige und brutale Mörderin Brigitte Mohnhaupt offenbar noch meilenweit entfernt. Von Reue oder Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der RAF-Morde ist von ihr nichts zu hören. Mohnhaupt als Mörderin und Terroristin zu bezeichnen ist nicht diffamierend, sondern die präzise Beschreibung von Fakten, die auch Jahrzehnte nach den Morden wahr sind und bleiben. Wenn Mohnhaupt dies verdrängen will, ist das ein eindeutiger Beleg gegen die Ernsthaftigkeit ihrer Resozialisierungsanstrengungen während der Bewährungszeit."

Politiker verschiedener Parteien haben jedoch Verständnis dafür, dass Mohnhaupt in den Medien nicht als "Mörderin" bezeichnet werden will. "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, der "Welt". Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, jede relative Person der Zeitgeschichte habe das Recht, in ihre Privatheit zurückzukehren.

Montag sieht im Fall Mohnhaupt ihr Persönlichkeitsrecht als entscheidend an. "Sie genießt es aber nicht vom ersten Tag ihrer Freilassung an", sagte er. Die Grenze zwischen Anonymität und Person der Zeitgeschichte sei fließend. "Wenn sie jetzt nicht in TV-Talkshows geht, hat sie umso schneller irgendwann das Recht darauf."

Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum zeigte Verständnis für Mohnhaupts Initiative. "Sühne und Wiedereingliederung sind die wichtigsten Aspekte einer Gefängnisstrafe", sagte der FDP-Politiker. "Die Resozialisierung muss bei Frau Mohnhaupt im Vordergrund stehen." Scharf kritisierte Baum seine eigene Partei: "Ich fühle mich von den Freidemokraten alleine gelassen in einer Diskussion, die ich schon vor 30 Jahren führte - damals aber mit der FDP an meiner Seite." "Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit", sagte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Wer wegen Mordes verurteilt worden sei, müsse auch so von der Presse bezeichnet werden können.

Mohnhaupt war wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

asc/ddp/AP



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