Moratorium für Altmeiler Neckarwestheim und Philippsburg müssen vom Netz

Zwangspause für die kommenden drei Monate: Baden-Württemberg setzt das Moratorium der Bundesregierung um und weist den Energiekonzern EnBW an, die Alt-AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 abzuschalten.

AKW-Philippsburg: Mit Abschaltung wird Moratorium der Bundesregierung umgesetzt
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AKW-Philippsburg: Mit Abschaltung wird Moratorium der Bundesregierung umgesetzt


Stuttgart - Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am Mittwochabend den Energiekonzern EnBW schriftlich angewiesen, die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen. Mit der Anordnung werde das von der Bundesregierung verfügte Moratorium umgesetzt, wonach die bundesweit sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate ihren Betrieb einstellen, teilte das Ministerium mit. "Wir gehen davon aus, dass die EnBW bereits dabei ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Reaktoren zeitnah herunterzufahren", sagte ein Ministeriumssprecher.

Außer den beiden baden-württembergischen AKW sind die Kraftwerke Biblis A und B betroffen, außerdem die Anlagen in Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser. Abgeschaltet bleibt vorerst auch das AKW Krümmel bei Hamburg, das wegen technischer Probleme schon länger nicht am Netz ist

In den kommenden Monaten solle nun eine von der Landesregierung eingesetzte fünfköpfige Expertenkommission die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken analysieren und bewerten, sagte der Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Auf dieser Grundlage solle danach von der Kommission eine mögliche Übertragbarkeit auf die hiesigen Kraftwerke überprüft und gegebenenfalls Empfehlungen für weitergehende Sicherheitsanforderungen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher.

Kanzlerin Merkel hatte die Entscheidung der Regierung am Dienstag mit dem Unglück in Japan begründet. Es handele sich in Japan dabei um "eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt". Der Austritt von Radioaktivität in Folge des Erdbebens und des Tsunamis habe gezeigt, dass die "Auslegung des Kraftwerks auf die Naturgewalten nicht ausreichend war". Dies sei der Grund für die aktuellen Überlegungen. "Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang."

Die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt, sagte Merkel. Diesen Weg werde die Regierung gehen. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen zudem am besten in einer Nichtbetriebsphase der Kraftwerke zu gewährleisten.

Kontroverse über Rechtmäßigkeit der

Das Vorgehen der Regierung hat eine Kontroverse über die Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgelöst. SPD und Grüne fordern eine gesetzliche Grundlage für das Moratorium. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann schlug am Mittwoch vor, ein Abschaltgesetz zu beschließen, das die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland regeln solle. Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte Oppermann.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte das Verfahren. Kanzlerin Merkel habe kein "kein rechtlich ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, sondern ein unsauberes Gewurstel."

oka/dapd



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insgesamt 14 Beiträge
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Dr_Lecter 16.03.2011
1. Zuständigkeit
Wer ist denn nun zuständig? Merkel und Röttgen verkünden ein Moratorium (ohne Rechtsgrundlage). Reden sich dann mit einem Paragraphen im eigenen AKW-Laufzeitverlängerungsgesetz heraus (worin sie eine Ermächtigungsgrundlage sehen). Die Landesregierungen setzen das blind um. Fragen: Wie wird die Anwendung des Paragraphen begründet? Hat sich seit dem Pro-Atom-Beschluss von schwarz-gelb seit Freitag was an der Sicherheit der deutschen AKW geändert? Müssen sich die Landesregierungen an die "Vorgaben" (Empfehlungen? - was war dann die Ankündigung der Kanzlerin wert) aus Berlin halten? Wer haftet, wenn Aktionäre der Energieversorger klagen und gewinnen? Landesregierung? Bundesregierung?
KarlNapf 16.03.2011
2. Ist
schon komisch gestern hat Mappus noch gesagt Phillipsburg geht dauerhaft für immer vom Netz! Wie lange hat die kompetente Aussage eines integeren Politikers gehalten? Ich glaube bei der Gurkentruppe lässt mächtig der Alzheimer grüßen.
gallstone, 16.03.2011
3. für alle akw-jünger
Zitat von sysopZwangspause für die kommenden drei Monate: Baden-Württemberg setzt das Moratorium der Bundesregierung um und weist den Energiekonzern EnBW an, die Alt-AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 abzuschalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751390,00.html
eben auf phoenix: 45 Min – die Atomlüge leider nicht in der mediathek: Sendetermine Mi, 16.03.11, 19.15 Uhr Do, 17.03.11, 00.45 Uhr Do, 17.03.11, 06.15 Uhr weiß nicht ob ihr was von der kikk-studie gehört habt, kurz und knapp: die wollten analysieren ob kinderleukämi im umkreis von akws höher ausfällt (Mainzer Kinderkrebsregister machte das, soll von einem bundesminister für gesundheit beauftragt worden sein, nannten ihn nicht). dumm nur, das der chef der organisation gern alles güntig für die akw darstellt. so palavert er davon dass nicht nur um akw herum krebs-"cluster" gibt, sondern wo anders auch. übrigens palaverten so auch die akwbetreiber (vattenfall). phoenix ist dann zu dem hin und wollten das genau wissen (interview). der lügner fängt gleich an von einem beispiel zu berichten, sittensen, in dem ort sind auch viele leukämifälle aufgetreten... ok dachte das wars... aber auf einmal: die interviewerin: ja dazu habe ich recherchiert, das war alles erklärbar mit einer röntgenpraxis die die kinder verstrahlt hatte. das wusste er offensichtlich. er wahr perplex. naja sie dann wieder, nennen sie mir doch bitte andere beispiele, wenn sie schon alles damit erkläten wollen. er wird pampig und sagt das habe er eben gesagt... lol. sie wieder das reicht mir nicht, nennen sie mir die orter. er darauf hin: "tut mir ich brech das jetzt ab" hammerhart. wir werden nur verarscht... da werden gutachten interpretiert wie es gerade passt... v.a. in den massen-medien nix zu sehn naja die waren dann noch bei einem der wohl dabei war, bei der studie (weiß nicht mehr genau). der meinte das war falsch dargestell. so haben die angegeben dass nur wenig erkrankungen da waren. (hatten nur den 5km radius betrachtet), der experte zeigt aber auf, wie es bis 50km aussah. so waren dann (optisch) 5x mehr belastungen mit leukämi im umkreis von 20km, als angegeben!!!!! und es gibt die häufung von leukämi um imkreis von akw, ein grund mehr den scheiß durch andere träger zu ersetzen... (war alles gedächtnisprotokoll... so jetzt habe ich die kotze an euch weiter gereicht, geht es mir gleich ein bissl besser ;-)) Wer es schafft kann ja die doku anschauen... (ps: bin kein langhaariger grüner ;-D)
gallstone, 16.03.2011
4. für alle akw-jünger part2
hier nochmal in einem guten deutsch - der artikel befasst sich mit der reportage von phoenix - sieht man mal das ich zu spät eingeschaltet habe, unsere bundesreGIERung macht mit (q.e.e.): ---Zitat--- Lügen mit Statistiken: die KiKK-Studie Neben vielen Punkten, die der Film behandelt, ist die Sache mit der sogenannten KiKK-Studie wohl die erschüttenderndste: Denn die maßgebliche Studie behandelt die Krebsraten von Kindern im Umkreis von Kernkraftwerken. Kritiker wie der Epidemiologe Eberhard Greiser merken jedoch an, dass die Statistiken der Bundesregierung alles andere als verlässlich sind. Denn was in der KiKK-Studie nicht auftaucht, sind die kompletten Zahlen: So ist eines der Lieblingsargumente der Atomindustrie – und interessanterweise auch des deutschen Krebsregisters, das diese Zahlen erhebt und auswertet, dass es auch Häufigkeitscluster in Deutschland gibt, wo kein Atomkraftwerk in der Nähe steht; dabei wird stets die Gemeinde Sittensen in Niedersachsten als Fall bemüht, da dies übrigens der einzige Fall war, der eine vergleichbar hohe Anzahl an Leukämie bei Kindern aufweist. Dieser Fall ist jedoch längst widerlegt: Schuld war offenbar eine Röntgenpraxis, die Kinder übermäßig oft bestrahlte. Der Leiter des deutschen Krebsregisters in Mainz, Dr. Peter Kaatsch, zählt jedoch lediglich 29 Leukämiefälle bei Kindern im Umkreis von fünf Kilometern, die übrigens im unteren Durchschnitt liegen; die Krebsrate steigt allerdings signifikant in einem Umkreis bis zu 50 Kilometern, wobei die größte Häufung der Fälle in einem Radius von 10 bis 20 Kilometern liegt. So werden statistisch gesehen 246 Menschenleben pro Kraftwerk nicht gezählt – Kollateralschaden unseres Wohlstandes? ---Zitatende--- energieblog24DE
ghibli 16.03.2011
5. re
Zitat von Dr_LecterWer ist denn nun zuständig? Merkel und Röttgen verkünden ein Moratorium (ohne Rechtsgrundlage). Reden sich dann mit einem Paragraphen im eigenen AKW-Laufzeitverlängerungsgesetz heraus (worin sie eine Ermächtigungsgrundlage sehen). Die Landesregierungen setzen das blind um. Fragen: Wie wird die Anwendung des Paragraphen begründet? Hat sich seit dem Pro-Atom-Beschluss von schwarz-gelb seit Freitag was an der Sicherheit der deutschen AKW geändert? Müssen sich die Landesregierungen an die "Vorgaben" (Empfehlungen? - was war dann die Ankündigung der Kanzlerin wert) aus Berlin halten? Wer haftet, wenn Aktionäre der Energieversorger klagen und gewinnen? Landesregierung? Bundesregierung?
Die Anwendung wird nicht begründet, da der Paragraph eine Änderung der Sicherheitslage vorraussetzt, die aber nicht gegeben ist. Es wäre also ein neues Gestzt erforderlich, dass man aber auf die Schnelle bis zu den Landtagswahlen nicht über die Bühne bringt. [/QUOTE] Müssen sich die Landesregierungen an die "Vorgaben" (Empfehlungen? - was war dann die Ankündigung der Kanzlerin wert) aus Berlin halten?[/QUOTE] Nein, da es eben keine rechtliche Grundlage gibt. Aber es macht einen guten Eindruck und außerdem stehen gerade Wahlen an. [/QUOTE] Wer haftet, wenn Aktionäre der Energieversorger klagen und gewinnen? Landesregierung? Bundesregierung?[/QUOTE] Wahrscheinlich müßten einzelne Aktionäre gerade wegen dieser Frage sehr lange warten. Die Energieversorger selbst spekulieren wohl eher darauf, dass sie als Gegenleistung ihre "Brückentechnologie" noch einige Jahre länger nutzen dürfen, wenn Fukushima wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
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