Mord an Journalistin Putin muss sich unbequemen Fragen stellen

Nach der Ermordung der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja wächst die Sorge um die Pressefreiheit in Russland. Bei seinem morgen beginnenden Deutschland-Besuch muss sich Präsident Putin auf kritische Fragen von Angela Merkel und Edmund Stoiber einstellen.

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Berlin/München - Anna Politkowskaja war am Samstag erschossen vor ihrer Wohnung in Moskau aufgefunden worden. Die 48jährige hatte die sich vor allem durch ihre kritische Tschetschenien-Berichterstattung einen Namen gemacht und mehrfach deswegen Todesdrohungen erhalten. Die Moskauer Polizei geht von einem Auftragsmord aus.

"Es ist selbstverständlich, dass man darüber zwischen deutscher und russischer Seite sprechen wird. Man kann nicht so tun, als habe der Mord an Frau Politkowskaja nicht stattgefunden", erklärte am Montag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff. Der CDU-Politiker wird auch morgen im Rahmen des "Petersburger Dialogs" an einem Forum zur Zivilgesellschaft teilnehmen. Die fast schon traditionellen Gespräche, die unter Gerhard Schröder ins Leben gerufen worden, finden zum sechsten Mal statt, diesmal in Dresden. Am Dienstagnachmittag werden dort zu einer abschließenden Plenarsitzung Angela Merkel und Wladimir Putin erwartet.

Auf der Bundespressekonferenz in Berlin erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Kanzlerin habe bereits deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit für jedes Land ein überragendes Gut sei und werde dies in diesem Sinne auch bei ihrem Gespräch mit Putin ansprechen. Außenamtssprecher Martin Jäger ergänzte, das Verbrechen dürfe nicht ungesühnt bleiben, die Täter müssten ermittelt und bestraft werden. Es dürfe kein Klima der Angst vor Pressefreiheit entstehen, so Jäger.

Auch am Mittwoch, beim Besuch in München, dürfte Putin mit dem Mordfall Politkowskaja konfrontiert werden. Laut Vorankündigung sollen beim Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zwar Wirtschaftthemen im Vordergrund stehen: "Mit Blick auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Bayern ist es mein Ziel, das enorme Potential der bayerisch-russischen Zusammenarbeit in den wichtigen wirtschaftlichen Zukunftsfeldern voll auszuschöpfen", so Stoiber.

Doch vor dem Hintergrund der jüngsten Ermordung wird nun auch über anderes geredet. Aus der bayerischen Staatskanzlei erfuhr SPIEGEL ONLINE am Montag, dort bestehe "die Erwartung, dass die russischen Polizei- und Justizbehörden die Tat rasch aufklären". Im Westen löse der Vorfall "Bedauern und Besorgnis aus". In München geht man davon aus, "dass das angesprochen wird", wenn Präsident Putin am Mittwoch in der Stadt weilt.

Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE "überzeugt davon", dass Stoiber den Fall Politkowskaja ansprechen werde. "Das muss das Anliegen des Ministerpräsidenten sein", so Herrmann. Man könne sich nicht "nur über Wirtschaft und Kommerz" unterhalten, "die Entwicklung rechtsstaatlicher Demokratie in Russland liegt uns am Herzen", sagte Herrmann.

Bayerns FDP-Chefin und Bundestagsfraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Stoiber möge gegenüber dem russischen Präsidenten "unsere große Besorgnis" über die Vorgänge in Russland ansprechen. Putin habe die "Verantwortung zur objektiven und unabhängigen Aufklärung" im Fall Politkowskaja, so Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE. CSU-Chef Stoiber "muss das einfordern". Dass insbesondere Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung stünden, sei "doch egal, das ist ein Staatsbesuch, und da muss bei Putin ankommen, dass der Westen auch einen anderen Blick auf Russland hat". Es dürfe nicht immer nur allein um die Energieversorgung und Erdgas gehen.

Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes die deutsch-russischen Beziehungen koordiniert, nannte am Montagvormittag die Tat gegenüber SPIEGEL ONLINE "einen Rückschlag für Russland. Sie bringt den Kreml in eine schwierige Lage. Das steht außer Frage". Schockenhoff, der sich in der Vergangenheit wiederholt mit Bürgerrechtlern aus Russland getroffen hat, erklärte weiter: "Wir müssen der russischen Seite immer wieder in Gesprächen verständlich machen, dass ein Staat, der sich modernisieren will, unabhängige Medien braucht, um letztlich das gesamte Entwicklungspotential dieses großen Landes zu entwickeln". Je weniger unabhängige Journalisten es im Lande gebe, "um so einfacher wird es für verbrecherische Organisationen, diese einzuschüchtern oder gar zu ermorden".

Es sei daher erforderlich, dass das Spektrum der unabhängigen Medien und Journalisten, die sich abseits der offiziellen Medien äußern wollten, größer werde - das gelte nicht nur für Zeitungen und Zeitschriften, sondern insbesondere auch für Fernsehen und Radio in Russland, so Schockenhoff.

Im Fall Politkowskaja hofft der Russlandbeauftragte der Bundesregierung auf eine Klärung der Tat. "Wir erwarten, dass die russische Justiz ihre rechtsstaatliche Aufgabe wahrnimmt und umfassend ermittelt", so Schockenhoff zu SPIEGEL ONLINE.

vor seinem Besuch hat Putin bereits eine rasche Aufklärung des Mordfalles angekündigt. Die russischen Sicherheitsbehörden würden alles in ihrer Macht stehende tun, "wegen des tragischen Todes der Journalistin Politkowskaja objektiv zu ermitteln", habe Putin in einer ersten Reaktion in einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montag zugesichert, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.

mit Reuters

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