Mordaufruf: Behörden fürchten islamistische Gewalt

Düsseldorf - In Sicherheitskreisen ist von einer neuen Qualität islamistischer Hasspropaganda die Rede: Gemeint ist ein Internetvideo, in dem der Bonner Islamist Yassin Chouka, alias "Abu Ibrahim", die gewalttätigen Salafisten-Proteste gegen die Karikaturen-Kampagne der rechtsextremen Partei Pro NRW preist - und zum Mord an Pro-NRW-Mitgliedern und Journalisten aufruft.

Es sei das erste Mal, dass sich ein in deutschen Dschihadistenkreisen anerkannter Islamist zu der Koranverteilaktion und den Ausschreitungen in Bonn äußere, heißt es in Sicherheitskreisen. Die gesamte dschihadistische Szene in Deutschland könne sich durch das Video angesprochen fühlen. Die Sicherheitsbehörden fürchten konkret, dass junge, bereits radikalisierte Islamisten durch das Video mobilisiert werden könnten. Dabei sei "die ganze Bandbreite" von Gewalt möglich. Hinweise auf konkrete Tatplanungen gebe es aber nicht.

Besondere Sorge bereitet den Behörden ein möglicher Einzeltäter, der bislang nicht im Visier der Fahnder steht. "Wir hoffen, dass es gelingt, solche Absichten zu erkennen. Eine Garantie gibt es selbstverständlich nicht", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang der Name Arid Uka, der im März 2011 einen Anschlag am Frankfurter Flughafen verübte und zwei US-Soldaten tötete - auch er war ein radikalisierter Einzeltäter. Nach Angaben der Behörden gibt es in Deutschland derzeit 130 sogenannte Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden.

Konkrete Anleitung zum Mord

Yassin Chouka, der sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten soll, gibt in seinem Mordaufruf konkrete Handlungsanweisungen zur Tötung von Pro-NRW-Mitgliedern und Journalisten. "Sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, ihre täglichen Routen, ihre Arbeitplätze", rät er. Nach "guten ausreichenden Recherchen müsst ihr zuschlagen. Dabei ist zu bevorzugen, dass ihr sie tötet".

Der Mordaufruf stellt nach Einschätzung von Sicherheitskreisen auch deshalb eine neue Qualität dar, weil die Methode, Gegner zu beobachten und zu beschatten, bislang aus dem Dschihadismus nicht bekannt sei. Wegen der Gefährdung seien Schutzmaßnahmen für Pro-NRW-Mitglieder vorgenommen worden. Gewaltakte seien auch mittelfristig nicht auszuschließen. "Wenn es zwei Tage ruhig bleibt, heißt es nicht, dass die Sache ausgestanden ist."

Der Mordaufruf ist nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden am 11. Mai entstanden und wurde am 18. Mai ins Netz gestellt. Noch am Dienstagmorgen war das Video auf YouTube zu finden, inzwischen ist es dort gelöscht worden.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Salafisten in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden, besteht bei den Behörden außerdem die Sorge, dass Anhänger der radikalen muslimischen Strömung möglicherweise künftig auch ohne Anlass Gewalt auf der Straße verübten. Im salafistischen Milieu wird nach Erkenntnissen der Behörden das Vorgehen der Salafisten in Bonn mehrheitlich gutgeheißen.

Gegen den Islamisten Chouka und seinen Bruder Mounir wird seit längerem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie werden mit internationalem Haftbefehl von deutschen und US-Behörden gesucht. Am Montag war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt auch Ermittlungen wegen Anstiftung einer Straftat gegen Chouka aufgenommen hat.

Die Chouka-Brüder verließen Bonn vor etwa vier bis fünf Jahren. Die zwei sollen sich in einem Terrorcamp der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. Per Internet sollen die Brüder mehrfach um Terrorkämpfer in Deutschland geworben und mit Anschlägen gedroht haben.