Mordfall Buback Bundesanwälte sollen gegen sich selbst ermitteln

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Ex-RAF-Mann Stefan Wisniewski eingeleitet. Doch dabei sollen die obersten Staatsanwälte der Republik über 30 Jahre nach der Tat etwas nahezu Unmögliches tun: Gegen sich selbst ermitteln.

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Berlin - Aus dem Faxgerät der Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe lief am Freitag ein Brief, der alles in sich hatte, um ihr das Wochenende zu verderben. "Sehr geehrte Generalbundesanwältin, liebe Frau Harms", schrieb ihr Michael Buback, der Sohn ihres am 7. April 1977 von der RAF ermordeten Vorgängers Siegfried Buback.

Mordfall Buback: Delikate Vergangenheitsbewältigung bei der Bundesanwaltschaft
DPA

Mordfall Buback: Delikate Vergangenheitsbewältigung bei der Bundesanwaltschaft

Mit "äußerstem Befremden" habe er zur Kenntnis genommen, teilte der Göttinger Chemieprofessor mit, dass der Bundesanwaltschaft offenbar schon seit 1982 Aussagen eines RAF-Mitgliedes vorlagen, in denen auch der Name eines Terroristen genannt wurde, der seinen Vater erschossen haben soll.

Besonders irritiert zeigte sich Buback in seinem Schreiben darüber, dass er von dem Vorliegen der Aussage in Karlsruhe nicht vorab von der Bundesanwaltschaft informiert wurde, sondern sie der Presse entnehmen musste. "Das", so schrieb Buback, "hat meine Familie, die so viel Leid ertragen musste, nicht verdient."

Die Bundesanwaltschaft steht unter Druck wie seit langem nicht mehr. Politiker aller Parteien unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel haben Aufklärung über die Ermittlungen zum Mord an Siegfried Buback gefordert. Doch das ist nicht so einfach: Zumeist junge Bundesanwälte, die noch die Schulbank drückten, als die RAF in den siebziger Jahren die westdeutsche Republik an den Rande des Staatsnotstands brachte, sollen jetzt mögliche Fehler, Versäumnisse und Manipulationen ihrer Behörde aufklären.

Leiter der mit dieser delikaten Vergangenheitsbewältigung betrauten Abteilung ist Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Als junger aufstrebender Staatsanwalt vertrat er die Anklage gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, aufgrund der das RAF-Duo unter anderem wegen des Buback-Mordes zu lebenslang verurteilt wurde. Griesbaum ermittelt also jetzt in eigener Sache oder gegen sich selbst.

Der bärbeißige Bundesanwalt, der wie ein ergrauter Hippie aussieht, muss vor allem folgende Fragen beantworten: Warum hat seine Behörde die RAF-Mitglieder Verena Becker und Günter Sonnenberg, die knapp vier Wochen nach dem Mord an Buback bei ihrer Verhaftung die Tatwaffe dabei hatten, nie wegen des blutigen Attentats angeklagt? Warum wurde aufgrund von dubiosen Zeugenaussagen dann Knut Folkerts als Schütze angeklagt? Warum wurden neben Folkerts noch Klar und Mohnhaupt verurteilt?

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt zeigen sich derzeit emsig. Sie haben ein Ermittlungsverfahren gegen das einstige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski eingeleitet. Selbst bei eher dubiosen Zeugen, die zur Aufklärung der über 30 Jahre zurückliegenden Mordtaten beitragen wollen, wird nachgefragt - und sie anschließend zum Schweigen gegenüber Dritten aufgefordert.

Am Montag vergangener Woche reiste Michael Buback zur Vernehmung nach Karlsruhe und wurde detailliert zu seinen Kontakten mit dem RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock befragt und was dieser ihm über den Mord an seinem Vater berichtet hatte.

Buback versucht mittlerweile, selbst herauszufinden, warum bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer seinen Vater erschoss. Er lässt dabei nicht locker, und je genauer er sich mit den Details der damaligen Ermittlungen beschäftigt, umso mehr Fragen stellen sich ihm. Deshalb hat er auch in seinem Brief an die Generalbundesanwältin darum gebeten, ihm Ablichtungen der Anklagen und Urteile gegen Folkerts, Klar und Mohnhaupt sowie eine seiner Meinung nach wichtige Zeugenaussage zur Verfügung zu stellen.

Buback kann nicht nachvollziehen, warum das rund 200 Seiten starke Protokoll der Aussage, die Verena Becker 1982 gegenüber dem Verfassungsschutz machte und in der sie Stefan Wisniewski als Todesschützen verdächtigte, die Bundesanwaltschaft nicht dazu brachte, sofort gegen Wisniewski zu ermitteln. Allerdings hält er es für wahrscheinlicher, dass Verena Becker Wisniewski belastete, um eine eigene Tatbeteiligung zu verschleiern.

Denn nicht geklärt ist auch 30 Jahre nach dem Attentat, ob dem "Kommando Ulrike Meinhof", das Buback und seine beiden Begleiter nach eigenen Worten "hingerichtet" hatte, wirklich nur drei Personen angehört haben. So erklärte jetzt ein schwäbischer PR-Manager SPIEGEL ONLINE, dass er am Vormittag des 7. April 1977 gegen 10.30 Uhr auf dem Bahnhof Bietigheim-Bissingen kurz vor der Abfahrt eines Zuges nach Paris eine Gruppe von vier jungen Leuten beobachtet habe, die "nervös rumgekaspert" hätten. Drei sportliche Männer seien es gewesen und eine zierliche Frau - eine Beschreibung, die auf die 1,64 Meter große Verena Becker passen könnte. Der Alfa Romeo, mit dem die Buback-Attentäter aus Karlsruhe geflüchtet waren, wurde in Bietigheim-Bissingen gefunden. Das BKA ging ebenfalls bald davon aus, dass die Attentäter sich mit dem Zug nach Paris ins Ausland abgesetzt hatten.

Nichts Neues brachten dagegen die Vernehmung des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock, der Michael Buback informiert hatte, dass seines Wissens nach Christian Klar am 7. April 1977 in Karlsruhe weder das Motorrad gesteuert noch geschossen habe. Boock wurde bereits dreimal in Karlsruhe vernommen, doch er hatte schon alles, was er vom Hörensagen wusste, in einem Interview mit dem SPIEGEL zu Protokoll gegeben.

Den von Boock verdächtigten Wisniewski hat die Bundesanwaltschaft noch nicht vorgeladen. Man wisse noch nicht, ob das überhaupt geschehen werde, habe ihr ein Bundesanwalt gesagt, berichtet Wisniewskis Anwältin Edith Lunnebach. "Mein Mandant wird sich dem Verfahren auf jeden Fall stellen", sagt Lunnebach, die ihn schon in dem Prozess verteidigt hat, in dem er wegen der Entführung und Ermordung Hanns-Martin Schleyers zu lebenslang verurteilt wurde. "Aber bevor wir keine Akteneinsicht bekommen haben", so die Anwältin, "und zum Beispiel wissen, was Herr Boock diesmal erzählt hat, wird Stefan Wisniewski natürlich nicht zur Sache aussagen."

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Forum - Ex-RAF-Terroristen - zurück zur normalen Existenz?
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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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