Mehr Unabhängigkeit vom Ausland Kommt bald eine Moschee-Steuer?

Muslimische Gemeinden sollen ähnlich finanziert werden wie die Kirchen in Deutschland - diese Idee bringen Politiker der Großen Koalition ins Spiel. Ziel: weniger Einflussnahme aus dem Ausland.

Sehitlik-Moschee in Berlin (Archivbild)
imago/ Jürgen Heinrich

Sehitlik-Moschee in Berlin (Archivbild)


Politiker der Großen Koalition haben sich für die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt". Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt", so Frei in der "Welt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Ihnen wird häufig vorgeworfen, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Anders als bei den Kirchen treibt der Staat für Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte. Zum Beispiel für die Integration muslimischer Flüchtlinge oder für die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.

"Diskussionswürdige" Idee

"Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", sagte Frei. Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt eine solche Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der "Welt". Er gehe davon aus, dass eine solche Abgabe für mehr Transparenz sorgen werde.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der "Welt".

Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der "Welt". "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die islamischen Gemeinden kürzlich dazu aufgerufen, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern zu lösen. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung "weitgehend selbst" stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern.

yes/dpa/AFP

insgesamt 68 Beiträge
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brechthold 26.12.2018
1.
Den Damen und Herren Politikern ist offenbar entgangen, dass die Erhebung von (Kirchen-) Steuern zu deren Finanzierung nicht dazu beiträgt, ausländische Einflussnahme zu verhindern. Auch wird es durch die Steuer nicht transparenter. Beides wird durch die katholische Kirche eindrücklich belegt.
tobi.oe 26.12.2018
2. Geht auch ohne Staat
Ich bin Mitglied einer christlichen Freikirche, die ebenfalls kein Geld durch Kirchensteuern bekommt. Dennoch bekommt die Gemeinde die Ausgaben gestemmt, durch Spenden. Wenn die Moscheen kein ausländisches Geld bekommen, werden sie das auch schaffen, bzw. im Umkehrschluss bedeutet Geld aus dem Inland nicht, dass man ausländisches ablehnt, evtl. wird dann gerne "doppelt kassiert". Aber hierzulande bedeutet Christ sein, Mitglied in einer der beiden großen Kirchen zu sein, anderes kennen viele offenbar nicht.
Dummschwätzer2 26.12.2018
3.
Eine Moscheesteuer ist genauso unnötig wie eine Kirchensteuer. Die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kann sich eigenständig über Mitglieder einträge finanzieren. So geschieht es auch in Frankreich.
jufo 26.12.2018
4. Hört sich vernünftig an
Gleiche Behandlung wie die Christen in Deutschland ist ein wichtiges Signal. Auch das Thema Imamausbildung nicht dem Ausland zu überlassen finde ich wichtig. Muslime in Deutschland sollten nicht von fremden Regierungen abhängig sein auch wenn das zunächst an der verbreiteten Identifikation mit der Türkei und Erdogan wenig ändern wird wäre es ein Schritt in Richtung Integration.
io_gbg 26.12.2018
5.
Warum sollen denn nur die beiden großen christlichen Konfessionen und dann die islamischen Gemeinden beim Eintreiben ihrer Mitgliedsbeiträge unterstützt werden? Warum dann nicht für alle weltanschaulichen Gruppen genau so - und zwar unabhängig davon, ob sie an übernatürliche Dinge glauben, die mit dem säkularen Staatswesen nichts zu tun haben? Also auch für Buddhisten, Hindus, säkulare Humanisten, Parteien usw. Es sollte genügen, dass sich die betreffende Gruppierung schriftlich und öffentlich hinter die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und sie unterstützt, also ausdrücklich das Grundgesetz, die vollständigen Menschenrechte (insbesondere gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit) und Minderheitenrechte (insbesondere LSBTI-Rechte) unterstützt. Oder aber, man lässt allen solchen weltanschaulichen Gruppierungen gleiches Recht angedeihen, in dem man für keine die Mitgliedsbeiträge eintreibt. Man müsste nur klare Regeln zum Nachweis der Finanzierung aufstellen, die Gruppen steuerpflichtig machen, und klare Regeln aufstellen, die sie an die o. g. Rechte binden. Das wird die große religiöse Lobby in den größeren Parteien aber nicht wollen.
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