Fall Mounir al-Mottassadeq Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mounir al-Motassadeq
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Mounir al-Motassadeq

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Als Mounir al-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fulsbüttel verließ, da war alles bis ins kleinste Detail orchestriert: Vermummte SEK-Polizisten brachten den Marokkaner, dem Handschellen angelegt wurden, per Helikopter zum Helmut-Schmidt-Airport. Von dort ging es weiter nach Frankfurt. Abends dann startete der 44-Jährige, begleitet von zwei Bundespolizisten, mit dem "Royal Air Maroc"-Flug AT811 nach Casablanca.

Die Abschiebung erregte weltweit Aufsehen. Denn Mottassadeq ist nicht irgendein Fall.

Der gedrungene, fast schüchtern wirkende Mann mit dem schwarzen Bart ist der einzige verurteilte Helfer der Terrorzelle, die am 11. September 2001 die World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington attackierte. Mehr als 3000 Menschen starben. Von Hamburg aus, so das spätere Urteil, hatte Mottassadeq die Todespiloten durch Geldüberweisungen unterstützt.

Folglich zeigte man sich in Hamburg erleichtert, als Mottassadeq abgeschoben war. Innensenator Andy Grote verkündete, man habe "einen Schlussstrich unter dieses Kapitel" gezogen. Endlich. Über Jahre hatte Mottassadeq die Richter an der Elbe beschäftigt. In einem Marathon-Prozess verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft. Als sich die Haftzeit 2018 dem Ende zuneigte, planten die Behörden dann minutiös die Abschiebung für den Tag der Freilassung.

Dabei unterlief den Beteiligten allerdings eine brisante Panne.

So zahlten Mitarbeiter des Gefängnisses in Fuhlsbüttel Mottassadeq am Tag seiner Freilassung - wie bei jedem Insassen üblich - sein sogenanntes Häftlingskonto aus. Darauf können Häftlinge ihr Taschengeld von rund 30 Euro pro Monat sowie ihren Lohn für die Gefängnisarbeit ansparen.

Im Fall des Terrorhelfers kam einiges zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt Mottassadeq kurz vor der Abschiebung einen Briefumschlag mit rund 7000 Euro in bar.

Mehr als nur peinlich

Das Bündel Cash beschäftigt nun erneut die Justiz. Eine Sprecherin bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Knastverwaltung ermittelt, wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Hintergrund ist, dass der Marokkaner wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrorgruppe al-Qaida auf fast allen Terrorlisten weltweit steht, durch die alle Finanzmittel der Terroristen eingefroren und jegliche Zahlungen an sie verboten wurden.

Für Hamburg ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem weltweit bekannten Terrorhelfer Geld auszahlen darf.

Obwohl das Gefängnis die Abschiebung gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden wochenlang geplant hatte, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, behandelte die Verwaltung den weltweit bekannten Mottassadeq offenkundig wie jeden anderen Gefangenen.

Die Bundesbank nahm den Fall weniger locker. Formal wacht das Institut über die Einhaltung der Finanzsanktionen und zeigte den Verstoß gegen den Paragraphen 18 des Außenwirtschaftsgesetz schon acht Tage nach der Abschiebung an. Bereits nach kurzer Prüfung leitete die Staatsanwaltschaft am 23. November ein formelles Ermittlungsverfahren ein und recherchiert nun, wer die eindeutig rechtswidrige Auszahlung an Mottassadeq in Fuhlsbüttel angewiesen hat.

Ein Verstoß gegen den Paragraphen 18 ist keine Petitesse. Das Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen ein Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet.

Abseits der Ermittlungen in Hamburg könnte die Panne noch weitere Kreise ziehen. Laut Insidern könnten zum Beispiel in den USA weitere Recherchen wegen des Verdachts auf Förderung der Terrorgruppe al-Qaida hinzukommen. Da Mottassadeq auch auf Listen der Uno aufgeführt ist, die Mitglieder der Qaida nennt, würde die Auszahlung des Häftlingskontos den Tatbestand durchaus erfüllen. Allen voran die Angehörigen der 9/11-Opfer dürften an einem solchen Verfahren interessiert sein.

Was Mottassadeq mit den etwa 7000 Euro gemacht hat, ist nicht bekannt. Nach seiner Abschiebung zog er in Marokko vorerst bei Verwandten in Marrakesch ein, wollte sich aber nicht gegenüber Reportern äußern, die ihn dort aufspürten.

Vor Gericht in Hamburg hatte er bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Todes-Piloten rund um Mohammed Atta, das gab er zu, seien enge Freunde gewesen. Von ihren Terror-Plänen aber habe er nie etwas gewusst.

Video: Chronik des 11. September 2001

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elfaro 27.02.2019
1. Die Welt lacht über Deutschland
wo man Terroristen mit Samthandschuhen anfasst und auch noch bezahlt, und der Steuerzahler ärgert sich. Ich habe es mir seit 2015 abgewöhnt, mich noch über unsere skurrilen und unfähigen Politiker und Behörden zu wundern. Deutschland ist längst entgleist, wie die Deutsche Bahn.
Forenmull 27.02.2019
2. Alles andere hätte mich auch gewundert
Alles andere hätte mich auch gewundert in diesem unserem Lande, wo alles immer genau anders herum läuft, wie man es sich als normal denkender Mensch wünscht und ausrechnet. Und wenn man dann dazu - den Widersprüchen - etwas sagt, weil man so was nicht versteht, wird man zum Populisten oder gleich Rassisten gestempelt. Und jetzt steht ja wieder so ein Widersinn an. Die Rückführung deutscher IS-Kämpfer. Geschichte wiederholt sich zwar nicht aber man kann oder könnte in Analogien aus ihr lernen.
wa-z 27.02.2019
3. War wahrscheinlich so billiger
Wenn man bedenkt, dass er dann wahrscheinlich das Recht gehabt hätte dagegen zu klagen, dass es ihm nicht ausgezahlt wurde, wäre der Prozess garantiert teurer als 7000€ geworden. Jetzt stört zwar, dass er das Geld hat, aber den Staat kommt das definitiv billiger.
schwerpunkt 27.02.2019
4.
"In einem Marathon-Prozess verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft. Als sich die Haftzeit 2018 dem Ende zuneigte ..." Erstaunliche Zeitrechnung. Ich werde meiner Rentenversicherung mal diese Art der Zeitbetrachtung mal vorlegen, wenn es darum geht, wie lange ich eingezahlt habe.
bernhard.geisser 27.02.2019
5.
Kommt darauf an was der Gefängnisverwaltung zu einer allfälligen Sonderbehandlung gesagt wurde: "Sonderbehandlungspflicht besteht, nicht auszahlen" oder "Sonderbehandlungspflicht besteht nicht, auszahlen". Ein Komma kann entscheidend sein.
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