Mubarak und der Westen: Guttenberg entdeckt den Kampf für die Freiheit

Von , München

Diktaturen sind böse, es sei denn, sie helfen dem Westen? Erst langsam setzen sich EU und USA von ihrer offiziellen Heuchelei ab, distanzieren sich von Husni Mubarak. Verteidigungsminister Guttenberg erkennt die rhetorische Lücke - mit Wucht stellt er sich nun auf die Seite arabischer Demonstranten.

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Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU): "Europa sollte seinen Einfluss nutzen"

München - Was unternimmt eigentlich die Welt gegen Ägyptens Machthaber Husni Mubarak? Übt sie Druck aus? Ein Blick nach München bietet sich an - denn dort trifft sich von Freitag an die Welt, zumindest die der Militärpolitik. 50 Nationen haben insgesamt 350 Vertreter zur Sicherheitskonferenz in die bayerische Hauptstadt entsandt.

Aber was steht zum Auftakt auf der Tagesordnung? "Auswirkungen der Finanzkrise auf globale Stabilität und Sicherheit." Über Ägypten soll erst am Samstag geredet werden. Am Abend.

Während sich europäische und amerikanische Staatslenker seit Tagen vor einer klaren Ansage an Husni Mubarak drücken, schiebt man das aktuelle sicherheitspolitische Thema Nummer eins auch auf der Sicherheitskonferenz irgendwo dazwischen.

Kein gutes Signal.

Das hat offensichtlich auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bemerkt. Ihm ist die Eröffnungsrede in München zugedacht, doch statt ein paar launiger Bemerkungen über die Konferenz im Allgemeinen und ihre Themen im Besonderen, geht er in der Causa Ägypten gleich in die Vollen. Guttenberg macht eine Ansage.

Der Deutsche stellt sich klar und entschieden auf die Seite arabischer Oppositioneller - nicht nur der ägyptischen. In Tunesien, Ägypten und anderen Ländern der Region stünden die Menschen auf und forderten Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, sagt Guttenberg. Und fügt hinzu: "Das sind legitime Forderungen." Die EU könne dies unterstützen, mehr noch: "Europa besitzt einen Einfluss, und wir sollten ihn nutzen."

Das ist eine Aufforderung, endlich zu handeln.

Guttenberg weiter: Weder Europäer noch Amerikaner dürften den Eindruck erwecken, dass ihnen autoritäre Regimes oder Diktaturen im arabischen Raum lieber seien als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt und auch abgewählt werden könnten. Es sei zwar möglich, dass "manche Demonstranten keine Demokraten in unserem Sinne sind", doch wisse die Mehrheit der Ägypter sehr wohl, dass die Demokratie die attraktivere Staatsform sei.

EU-Außenbeauftragte will nach Ägypten reisen

Weil es anfangs kein anderer tut, nutzt Guttenberg die Sicherheitskonferenz für seinen Aufschlag. Später meldet sich auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Journalisten zu Wort. "Langfristig kann man den Willen der Menschen zur Demokratie nicht aufhalten", sagt er. Die Ägypter sollten selbst entscheiden können über die Zukunft ihres Landes.

Dass dieser Freitag tatsächlich eine gewisse Wendung in der Bewertung von Mubaraks Regime durch den Westen einleitet, das wird nur wenige Minuten später deutlich. Da tickern die Nachrichtenagenturen eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Gipfel: Sie fordern einen sofortigen Beginn des Machtwechsels in Ägypten, der zu einer auf breiter Basis stehenden Regierung führen müsse.

"Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt es in einer Erklärung. Freie und faire Wahlen werden gefordert, die Regierung solle dem Willen der Landesbevölkerung nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Reformen begegnen. Das heißt: Demokratie jetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die mehr oder weniger symbolisch für Europa in den letzten Tagen eine zögerliche Haltung in der Ägypten-Krise eingenommen zu haben schien, soll schon bald ins Land am Nil und nach Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen.

Nur ein Name fällt nicht in der Erklärung: Husni Mubarak.

Auch Guttenberg hat zwar nicht explizit den Rückzug Mubaraks gefordert. Man konnte das aber aus seinen deutlichen Worten schließen. Zu einer klaren Ansage à la "Mubarak muss weg" können sich die Europäer noch nicht durchringen. So gibt es eine Menge Spielraum zur Interpretation - wie Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert, als er sein Verständnis von "Übergang" in Worte fasst: "Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak."

USA ringen noch um die richtigen Worte an Mubarak

Ob mit oder ohne Mubarak - was die Europäer am meisten fürchten, ist ein instabiles Ägypten. Denn was die Stabilität betrifft, galt der ägyptische Staatspräsident dem Westen über Jahrzehnte als verlässlicher Partner: Er garantierte das Existenzrecht Israels, sicherte die freie Fahrt durch den Suez-Kanal und stellte Islamisten kalt. Dafür kassierte Mubarak pro Jahr rund 1,5 Milliarden Dollar von den USA, vornehmlich für die Armee; die EU war mit 150 Millionen Euro jährlich dabei. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings verkündete am Freitag den vorläufigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten. Laut dem Rüstungsbericht der Regierung pendelten sie in den vergangenen Jahren jährlich zwischen zehn und 40 Millionen Euro.

Ob es die Mubarak-Stabilität auch mit einer neuen Führung gäbe? Guttenberg in München jedenfalls will daran keine Zweifel aufkommen lassen. Israel brauche Nachbarn, die seine Existenz nicht in Frage stellten, sagt er. Das bedeute: Die Friedensverträge, die Ägypten und auch Jordanien mit Israel gemacht hätten, müssten auch in Zukunft gelten. So oder so.

Während sich die EU offenbar neu sortiert, wächst in den USA der Druck auf Präsident Barack Obama, sich entschiedener zu den Unruhen in Ägypten zu äußern. "Der Präsident möchte einen friedlichen Übergang mit offenen Verhandlungen, der den Willen des ägyptischen Volkes widerspiegelt", heißt es offiziell. Eine persönliche Erklärung Obamas war noch für Freitag angekündigt.

Im Hintergrund wird in Washington um eine Ansage an Mubarak gerungen. US-Medien berichteten über eine hitzige Diskussion im Lagezentrum des Weißen Hauses. Uno-Botschafterin Susan Rice sprach sich offenbar dafür aus, mehr Druck auf Mubarak auszuüben. US-Außenministerin Hillary Clinton warb ihrerseits für Zurückhaltung. Obama habe sich schließlich für einen Kompromiss entschieden, verlautete aus Regierungskreisen. Klar ist bislang nur: Die US-Regierung diskutiert mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für eine Übergangsregierung. Eine vorsichtige Bestätigung für diese diplomatischen Bemühungen sickerte am Freitag durch.

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insgesamt 122 Beiträge
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1. Guttenberg hat eben ...
christoph. 04.02.2011
.. ein Gespür dafür, wie er sich als geradlinig und aufrecht inszenieren kann. Der Autor deutet es an, er habe die "rhetorische Lücke" erkannt. Und der politische Diskurs ist auf so einem Tiefpunkt angekommen, dass er damit durch- und bei vielen Menschen ankommt. Starqualitäten anstatt politischer Substanz.
2. Titeldum, titeldei
unterländer 04.02.2011
Zitat von sysopIn Ägypten demonstriert das Volk gegen den Machthaber, die EU fordert Demokratie - doch lässt eine klare Ansage noch vermissen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt Verteidigungsminister Guttenberg diese rhetorische Lücke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743689,00.html
Sind das multiple Persönlichkeiten, die hier als Journalisten gegen die bösen Politiker wettern, die es bisher versäumt haben, sich offen gegen Diktatoren wie Herrn Mubarak zu stellen? Waren Sie es doch, die uns buchstäblich jahrzehntelang entsprechende Informationen vorenthalten haben. Also bitteschön: Wenn keine Entschuldigungsgründe wie Schizophrenie vorliegen, dann wäre es angebracht, wenigstens auch etwas Selbstkritik beizufügen.
3. Klare Kante
daskannsosein 04.02.2011
Zitat von sysopIn Ägypten demonstriert das Volk gegen den Machthaber, die EU fordert Demokratie - doch lässt eine klare Ansage noch vermissen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt Verteidigungsminister Guttenberg diese rhetorische Lücke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743689,00.html
Gut gemacht Guttenberg! Endlich einmal klare Kante aus Germany.
4. Mal sehen was die machen
warz 04.02.2011
Diplomatie pur. Wikileaks jetzt muss draussen bleiben bis das fertig ist.
5. Show.
Erasmus2 04.02.2011
Zitat von sysopIn Ägypten demonstriert das Volk gegen den Machthaber, die EU fordert Demokratie - doch lässt eine klare Ansage noch vermissen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt Verteidigungsminister Guttenberg diese rhetorische Lücke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743689,00.html
Alles-Gutti weiß halt was gut für sein Image ist. Freilich, wenn es keinen Aufstand gäbe und die Medienaufmerksamkeit woanders wäre, wären die Ägypter ihm egal. Rücksichtslosigkeit ist nun mal ganz praktisch in der Politik. Die Medien sollten nicht auf diesen Egoman reinfallen.
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