Mügeln Landgericht reduziert Strafe für rechten Gewalttäter

Ursprünglich sollte Frank D. wegen seiner Beteiligung an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln hinter Gitter, doch das bleibt ihm nun erspart. Das Landgericht Leipzig hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und setzte die Strafe zur Bewährung aus. Begründung: D. will sich bessern.


Leipzig - Bewährungsstrafe statt Knast: Knapp ein Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Landgericht Leipzig einen 23-Jährigen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafkammer hob damit am Mittwoch die Entscheidung der Vorinstanz auf, die den Gewalttäter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte. Frank D. musste sich wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Oschatz hatte D. im August vergangenen Jahres die Scheibe einer Pizzeria eingeschlagen, in die sich eine Gruppe von acht Indern vor einer aufgeputschten Menge geflüchtet hatte. Zwar habe er selbst keine ausländerfeindlichen Parolen gerufen, sich aber durch sein Verhalten offensichtlich mit den rechtsextremistischen Forderungen seiner Mittäter identifiziert.

D. hatte mit mehr als 20 Mittätern die Inder über den Mügelner Marktplatz gehetzt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen den Indern und deutschen Besuchern eines Stadtfestes in der sächsischen Kommune. Das Geschehen hatte weit über die Grenzen Sachsens hinaus für Entsetzen gesorgt.

D. sagte vor dem Landgericht, er bereue seine Teilnahme an den Ausschreitungen. Er habe einen großen Fehler gemacht, der sich auf sein Leben erheblich ausgewirkt habe. So hätten sich Freunde von ihm abgewandt und er fürchte, wegen des Vorfalls Nachteile bei der Arbeitsuche zu haben.

Staatsanwalt Christoph Kruczynski nannte die Hetzjagd von Mügeln einen Vorfall, der an Hässlichkeit und Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen sei. Er nannte es unvorstellbar, dass so etwas in Deutschland passiere. Die in der Pizzeria eingeschlossenen Menschen hätten Todesangst ausgestanden. Auch diese Folgen für die Opfer müssten bei der Beurteilung des Geschehens in Betracht gezogen werden.

Weitere Pläne: Umschulung und Lkw-Führerschein

Würde man nur die Tat isoliert betrachten, käme für den Angeklagten nur Gefängnis infrage. Dass er in diesem Fall dennoch für eine Bewährungsstrafe plädiere, sei nicht als ein Zurückweichen der Justiz vor Ausländerfeindlichkeit zu werten. Frank D. habe sich aber bei seinem Opfer entschuldigt und wolle für den von ihm angerichteten Sachschaden Ersatz leisten. Das Geld dafür habe er bereits bei seinem Anwalt hinterlegt. Dies und eine günstige Sozialprognose sprächen für den Angeklagten.

Der Verteidiger des 23-Jährigen verwies darauf, dass sein Mandant bisher strafrechtlich nicht auffällig geworden sei. Dass das Oschatzer Gericht eine Strafe ohne Bewährung ausgesprochen habe, sei unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention geschehen, sagte Rechtsanwalt Ulf Ihle. Die persönlichen Umstände seines Mandanten seien dagegen aber unangemessen in den Hintergrund getreten.

Mit der Entschuldigung und der Geldzahlung habe er gezeigt, dass er die Tat bereue. Da er nur gegen das Strafmaß in Berufung gegangen sei zeige, dass er seine Schuld anerkenne.

Das Landgericht verhängte eine Bewährungszeit von drei Jahren. Zudem muss der 23-Jährige 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Der gelernte Bäcker beginnt demnächst eine Umschulung und will den Lkw-Führerschein machen. Auch weitere Täter von Mügeln wurden bereits verurteilt, teils ebenfalls zu Bewährungsstrafen, teils zu Geldstrafen.

ffr/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.