Mügeln Merkel brandmarkt Gewaltexzess als beschämend

Die politische Diskussion über Konsequenzen aus der Hetzjagd von Mügeln hält an. Kanzlerin Merkel verurteilte den Vorfall heute deutlich und will ihn auch auf der Kabinettsklausur zum Thema machen.


Frankfurt am Main - Als "außerordentlich beschämend und betrüblich" hat Angela Merkel den ausländerfeindlichen Gewaltexzess von Mügeln verurteilt. Der Vorgang solle nun auch das Kabinett beschäftigen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Die Kanzlerin habe betont, es sei nicht hinzunehmen, dass in deutschen Städten Menschen durch die Straßen gehetzt würden, so Steg weiter.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Ressort die Programme gegen Rechtsextremismus zugeordnet sind, soll am Donnerstag bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg über die Programme berichten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich inzwischen gegen eine Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", sagte er der "Ostsee-Zeitung". SPD und Oppositionsparteien hatten eine Aufstockung der Bundesmittel verlangt. Pofalla betonte demgegenüber, selbst wenn der Bund seine Mittel verdoppeln würde, sei das Problem nicht gelöst.

Empörung über den Bürgermeister

Empörung löste Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) aus: Auf die "Ausländer-raus"-Rufe während der Hetzjagd auf acht Inder angesprochen, sagte Deuse der "Financial Times Deutschland": "Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen." Zuvor hatte er erklärt, in seiner Stadt gebe es keinen Rechtsextremismus. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, sagte, Äußerungen wie die des Bürgermeisters machten Rassismus salonfähig.

Unterdessen wurden schwere Vorwürfe gegen Politiker und Rufe nach Konsequenzen laut. No-Go-Areas seien eine bittere Tatsache, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der "Netzeitung". Man müsse Ausländer oder erkennbare Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden", warnte Kramer.

Kramer forderte, Ministerin von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen. "Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know-how im Umgang mit dem Thema", sagte er. "Das Familienministerium ist damit überfordert." Das Bundesfamilienministerium wies die Forderung zurück. "Dafür gibt es keinen sachlichen Grund", sagte Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Beide Ministerien arbeiteten schon heute eng zusammen.

"Im Osten wird schneller geschlagen"

Der Berliner Theologe Richard Schröder hat vor einer pauschalen Vorverurteilung der Täter als Rechtsextremisten gewarnt. "Es ist ein Ausbruch von Ausländerfeindlichkeit zu vorgerückter Stunde unter Alkohol, die mit einer Rempelei auf der Tanzfläche begann", sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef in der DDR-Volkskammer der "Welt". "Mich wundert daher, wie schnell der organisierte Rechtsextremismus der Tat verdächtigt wird." Ein eindeutiges politisches Motiv könne er "bisher nicht erkennen".

"Im Osten ist die Bereitschaft zu schlagen größer als im Westen", sagte Schröder. Es sei aber ärgerlich, "wenn solche brutalen Vorfälle mit der Frage verbunden werden: Kommt jetzt der Nationalsozialismus wieder? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun". So lebe die überwiegende Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien im Westen. Demgegenüber seien Ängste vor Überfremdung und Sozialneid, die in den neuen Ländern häufiger vorkämen, nicht gleichbedeutend mit Rassismus. "Trotzdem muss man etwas dagegen tun."

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wies in der Chemnitzer "Freien Presse" den Vorwurf zurück, die Kommunen unternehmen zu wenig gegen Rechtsextremismus. Es gebe viele Programme gegen Rechts. Allerdings sei mehr Geld dringend erforderlich. Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, brachte im Deutschlandradio einen Demokratiegipfel gegen Rechts ins Spiel.

ler/AP/dpa



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