Mügeln-Prozess Verurteilter will Strafe nicht akzeptieren

Acht Monate Haft ohne Bewährung: Der nach Angriffen auf eine Gruppe Inder Verurteilte von Mügeln empfindet die Strafe als "unangemessen". Sein Anwalt hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.


Dresden - Der wegen fremdenfeindlicher Übergriffe auf eine Gruppe von Indern Verurteilte will die Strafe der Richter nicht akzeptieren: Wie der Anwalt des 23-Jährigen, Ulf Ihle, mitteilte, werde er das Urteil anfechten. Er habe für seinen Mandanten Rechtsmittel eingelegt. Der Baumaschinist aus Mügeln empfinde das Urteil als "unangemessen und zu hart".

Das Amtsgericht Oschatz hatte den 23-Jährigen zu acht Monaten Haft wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt. Es ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die zehn Monate auf Bewährung gefordert hatte. In den bislang vier Verfahren wegen der Ausschreitungen gegen acht Inder vor dreieinhalb Monaten ist es die härteste Strafe.

Ihle sagte, er sehe die Volksverhetzung nicht als erwiesen an. Der Anwalt kritisierte vor allem die Aussetzung der Strafe ohne Bewährung: Selbst wenn der Straftatbestand erfüllt sein sollte, rechtfertige dies nicht eine Verurteilung ohne Bewährung, da sein Mandant bislang nicht vorbestraft gewesen sei.

Nach Überzeugung des Gerichts spielte der Angeklagte bei den Ausschreitungen gegen acht Inder im August eine führende Rolle. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Das Urteil solle auch eine abschreckende Wirkung haben, hieß es.

Im August waren acht Inder nach einer Rangelei auf dem Stadtfest in Mügeln von mehreren Tätern bis zu einer Pizzeria verfolgt worden. Bei den Ausschreitungen waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle Inder und zwei Polizisten. Die Inder hatten sich in Todesangst in eine Pizzeria geflüchtet.

Eine Menge von 50 zumeist jungen Deutschen hatte davor ausländerfeindliche Parolen skandiert. Der Angeklagte hatte eingeräumt, ein Eisengitter in die Pizzeria geschleudert zu haben, bestritt aber, aus Fremdenhass gehandelt zu haben und sprach von einer Kurzschlussreaktion. Das Gericht bezweifelte dies. Die Verteidigung hatte lediglich eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung beantragt.

Am Rande eines Stadtfests hatte ein Mob aus rund 50 Menschen die in eine Pizzeria geflüchteten Inder bedrängt und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. Bei den Auseinandersetzungen zuvor in einem Festzelt und dann vor der Pizzeria wurden 14 Menschen verletzt, darunter alle Inder und zwei Polizisten.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts Oschatz spielte der 23-Jährige vor der Pizzeria eine führende Rolle. Der angeklagte Baumaschinist räumte ein, ein Gitter in eine Scheibe geworfen zu haben. Er bestritt jedoch, aus Fremdenhass gehandelt und ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Einige Zeugen beschrieben ihn jedoch als einen der Antreiber. Das Rufen von Parolen konnte dem Mügelner aber keiner zuweisen. Für Richter Klaus Denk spielte dies keine entscheidende Rolle: Der Angeklagte müsse sich diese Rufe zurechnen lassen, weil er sich an die Spitze der Gruppe gestellt habe.

Mit seinem Urteil ging der Richter über den Antrag der Leipziger Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte zwar zehn Monate Freiheitsstrafe gefordert - allerdings auf Bewährung. Eine wesentliche Rolle spielte dabei, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist. Nun wird das Landgericht Leipzig in zweiter Instanz entscheiden.

Die vorangegangene Verurteilung eines 18-Jährigen ist unterdessen rechtskräftig geworden. Er war vergangene Woche nach Jugendstrafrecht zur Zahlung von 600 Euro verurteilt worden. In weiteren zwei Fällen wollte die Staatsanwaltschaft Verfahren per Strafbefehl ohne Verhandlung abschließen und verhängte Geldstrafen. Ein 22-Jähriger legte jedoch Widerspruch ein. Über seinen Fall - er soll 2625 Euro zahlen - will das Amtsgericht Oschatz am 7. Januar verhandeln. Der andere Strafbefehl gegen einen 35-Jährigen über 1500 Euro ist rechtskräftig.

amz/Reuters



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