Flüchtlingskrise im Mittelmeer Minister Müller findet Militäreinsatz gegen Schlepper zu riskant

Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen: ja, militärische Operationen: nein - Entwicklungsminister Müller hat den geplanten Militäreinsatz vor der libyschen Küste kritisiert. Die Pläne seien zu riskant, sagt der CSU-Politiker.

Flüchtlinge landen auf Kos: Gegen die Boote ist ein Militäreinsatz geplant
DPA

Flüchtlinge landen auf Kos: Gegen die Boote ist ein Militäreinsatz geplant


"Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der "Passauer Neuen Presse". Den Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser, den die Europäische Union derzeit plant, hält er für zu riskant. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister werden am heutigen Montag in Brüssel über ihre Pläne zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer beraten. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte im April Vorbereitungen für eine Mission beschlossen. Dabei sollen zum Transport von Flüchtlingen genutzte Schiffe gezielt zerstört werden. Dies hat die EU-Außenbeauftragte Federicia Mogherini vorgeschlagen.

Doch Müller kritisiert: Ein Militäreinsatz berge zu viele Risiken und löse die eigentlichen Probleme nicht. Der Minister sprach sich stattdessen für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen gegen Schlepper aus. Die Seenotrettung im Mittelmeer müsse ausgeweitet werden - mit Beteiligung der Deutschen Marine. Es dürften "nicht noch mehr Flüchtlinge ertrinken", sagte er der Zeitung.

Außerdem müssten vielmehr die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. "Dazu brauchen wir ein europäisches Konzept", mahnte Müller. Dieses müsse "ein Rückkehrerprogramm für die Flüchtlinge in ihren Heimatländern" beinhalten.

Kritik an dem geplanten EU-Einsatz kommt auch von den Grünen: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Plan gegen Schlepper "absurd" und "menschenverachtend". "Es ist absurd, dass wir so tun, als ob wir die Menschen abhalten könnten", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Sie hoffe, dass die EU kein Uno-Mandat für die Zerstörung von Booten vor der libyschen Küste und sogar für Einsätze an Land bekommen werde.

Die Flüchtlinge würden dann "auf noch unsicheren Wegen kommen und auf noch unsicheren Booten", sagte Göring-Eckardt. Um die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu beseitigen, müssten Flüchtlinge mit humanitären Visa die Möglichkeit bekommen, "auf sicheren Wegen" nach Europa zu kommen. "Wir können bestimmt nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass es mehr Flüchtlinge sein werden und dass sie länger bleiben."

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen.

"Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", schrieben sie in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU solle nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer erfolgen.

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vek/AFP/dpa



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insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
stoffi 18.05.2015
1.
Wenn man sich nicht endlich durchringt etwas zu wagen, wird die Lage weiterhin außer Kontrolle so wie bisher weitergehen. Jetzt ist handeln statt lamentieren angesagt. Wenn es sein muss auch mit Militärischer Unterstützung.
drent 18.05.2015
2. Minister Müller kommt aus Bayern,
und bei uns heißt es so schön: "Es muaß wos gschehn, aber es derf nix passiern"!
ollifast 18.05.2015
3. Romantisch
Der Herr Müller hat offenbar aus seinem wohlbehüteten Ministerium heraus sehr romantische Vorstellungen, z.B. dass solche Schlepper-Gangster auf ein "Halt, Polizei" reagieren. Die einzige Sprache, die diese Gangster, die häufig mit den korrupten Regimen unter einer Decke stecken, verstehen, ist eine viel größere Kanonen, wenn sie mit ihrer kleinen Kanone rumfuchteln. Ansonsten schert diese Gangster gar nichts, man sieht ja, wie rücksichtslos sie mit Menschenleben umgehen. Das ist einfach so, ob es gefällt oder nicht, und für viel größere Kanonen ist nun mal das Militär und nicht die Polizei zuständig, auch wenn es sich formal eher um einen Polizeieinsatz handelt. Wie man an den Piraten am Horn von Afrika gesehen hat, verstehen die Gangster diese Sprache mit der größeren Kanone aber sehr gut, da herrscht jetzt Ruhe.
nauseam 18.05.2015
4. Zauderhafte Politiker
Dass heisst im Klartext: wir machen nichts. Prima, es ist ja auch alles gut. Wozu wählen wir eigentlich noch, wenn kein Politiker willens ist, unsere Probleme anzugehen?
gschmeus 18.05.2015
5. Das übliche Bla Bla
Naja, fehlt nur noch, dass die Marine gar nicht einsatzfähig ist. Es ist einfach nur noch zum K..
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