#ausgehetzt-Kundgebung in München Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den "sozialen Frieden in Bayern" gefährdet.

Demonstranten in München
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Demonstranten in München


Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen, darunter auch die SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und viele weitere: Die Liste der etwa 130 Unterstützerorganisationen der Demonstration "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" ist lang - und dem Aufruf im Internet sind am Sonntag trotz Regens mindestens 20.000 Menschen gefolgt, wie die Polizei meldete.

Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht auf den überfüllten Königsplatz gelangt. Die Veranstalter sprachen von insgesamt sogar 50.000 Demonstranten. Man sei "wahnsinnig zufrieden" mit dieser Resonanz.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte der Münchner "Abendzeitung": "Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!" Der SPD-Politiker kritisierte demnach: "Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn's notwendig ist".

Im Video: #ausgehetzt-Proteste in München

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Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. In ihrem Aufruf zum Protest warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."

"Mich freut, dass wieder mehr diskutiert wird"

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". CSU-Generalsekretär Markus Blume teilte zu der Kundgebung mit, es gebe im demokratischen Diskurs auch Grenzen. Hetzen würden andere: "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze."

Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater würden damit die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzen.

Die #ausgehetzt-Demo wurde von Prominenten wie den Kabarettisten Luise Kinseher, Max Uthoff, Claus von Wagner und Urban Priol unterstützt. Der Streit in der Union um Flüchtlinge und Migration hat nach Ansicht von Priol auch etwas Gutes: "Mich freut es einfach, dass jetzt wieder mehr über Politik diskutiert wird", sagte er vor der Demonstration der Münchner "Abendzeitung". "Dass sich die Schwarzen einmal so zerlegen, das hätte ich mir auch in den kühnsten Träumen meiner 35-jährigen Bühnenlaufbahn nicht vorstellen können."

Bereits im Mai hatten in München bei einer Kundgebung etwa 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest auch gegen dieses Gesetz.



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apr/dpa/AFP

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