"Gelbwesten"-Protest in München "Wir haben das Signal gesetzt"

In München rief die Wagenknecht-Bewegung "Aufstehen" zur ersten "Gelbwesten"-Demo in Deutschland auf. Zu einem Großaufmarsch der politischen Linken kam es jedoch nicht.

Demonstranten in der Münchner Innenstadt
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Demonstranten in der Münchner Innenstadt

Von , München


Die alte Frau friert offensichtlich. Doch ihr Zorn über die aus ihrer Sicht unfairen Verhältnisse ist größer als der Wunsch ins Warme zu gehen. "Ständig wird uns erzählt, dass es uns allen in Deutschland so gut geht. Aber warum merken viele davon nichts?", fragt die 67-jährige. Jede Tasse Kaffee mit Freundinnen müsse sie sich absparen, mit ihrer "Mini-Rente von spürbar weniger als 1000 Euro".

Schuld, sagt sie, seien auch die hohen Mieten. Es müsse sich etwas ändern: "Die Unzufriedenen sollen endlich auf die Straße gehen." Die französischen "Gelbwesten" hätten gezeigt, dass man etwas erreichen könne. Deshalb ist die Augsburger Aktivistin der von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" an diesem Samstag extra nach München gekommen - natürlich in gelber Weste.

Ein Bündnis von "Aufstehen München" und der französischen Bewegung "La France insoumise - Munich" hatte zur "ersten Gelbwesten-Kundgebung in Deutschland" vor dem Nationaltheater aufgerufen. Am Mittag zählten die Veranstalter etwa 200 Teilnehmer, die Polizei sprach am Ende von hundert Demonstranten. "Vive la revolution" hatten mehrere von ihnen auf ihre Westen geschrieben. Manche schwenken rot-weiße "Aufstehen"-Fahnen, auch eine Deutschland- und zwei Frankreich-Flaggen sind zu sehen.

Viele der Gekommenen leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Da ist etwa Bastian Pflüger: Mit 32 Jahren ist er krankheitsbedingt bereits Frührentner. "Wären Kranke eine Bank hätte man sie schon längst gerettet - Aufstehen", heißt es auf dem Transparent, das er in der Hand hält steht.

"Aufstehen"-Aktivist Bastian Pflüger
Lill

"Aufstehen"-Aktivist Bastian Pflüger

Es gebe große Missstände, sagt der Mann, der statt einer Warnweste eine gelbe Jacke trägt. Auch eine 62-jährige arbeitslose Münchnerin klagt: "Die Reichen werden immer reicher". Viele einfache Menschen an der Isar könnten sich ihre Stadt dagegen längst nicht mehr leisten.

Doch auch viele Münchner aus der Mittelschicht dürften mit einem großen Teil der Forderungen der bayerischen Gelbwesten sympathisieren: Beseitigung der Obdachlosigkeit, Deckelung der Mieten, "Schluss mit Mietpreisspekulationen" oder höhere Steuern für Konzerne und eine Mindestrente von 1200 Euro, führen etwa die Organisationen als Protestziele an. Doch warum sind dann nur so wenige Menschen gekommen? Schließlich demonstrierten erst vor drei Monaten etwa 10.000 Münchner lautstark gegen Luxussanierungen oder steigende Mieten.

"Auch die französischen Gelbwesten fingen klein an", begründet Christian Lange, einer der Verantwortlichen von "Aufstehen München", den mauen Zulauf. Wagenknechts Bewegung plant seinen Angaben zufolge in den kommenden Wochen weitere Gelbwesten-Kundgebungen in anderen Großstädten wie Hamburg, Leipzig, Stuttgart und Düsseldorf. "Wir haben das Signal gesetzt", sagt Lange. Wagenknecht selbst war für eine Anfrage nicht erreichbar.

Mitorganisator Christian Lange
Lill

Mitorganisator Christian Lange

Der Mainzer Politologe Gerd Mielke glaubt allerdings nicht, dass es "Aufstehen" hierzulande derzeit gelingen wird, eine soziale Revolte wie im Nachbarland zu entfachen. "Die Deutschen sind nur in sehr großen Notlagen zu so intensiven und andauernden Protesten wie nun in Frankreich bereit." Dies habe auch historische Gründe. Zwischen Berchtesgaden und Flensburg seien solche zivilen Revolten "fast immer in die Hose gegangen".

Ein gewisses Potenzial für solche Protestbewegungen sei jedoch vorhanden, glaubt Mielke. Ob dazu jedoch eine von Wagenknecht initiierte Bewegung geeignet sei, bezweifelt der Professor. Die Bewegung habe Probleme mit der Mobilisierung.

Die Vertreter von Aufstehen verweisen gern auf ihre hohe Unterstützerzahl. Rund 167.000 Menschen haben sich seit der Gründung im September per Mausklick registriert und zahlreiche Ortsgruppen ins Leben gerufen. Zu öffentlichen Veranstaltungen kamen in der Regel allerdings nicht mehr als einige Hundert Interessierte. "Die Leute melden sich an, aber engagieren tun sich nur wenige", sagt ein hochrangiger Linken-Politiker. Auch nach drei Monaten hat Aufstehen nicht die Schlagkraft die Wagenknecht gern hätte - wie sich nun auch in München zeigt.

Langfristig seien die Erfolgschancen für die Bewegung gering, konstatiert der Berliner Soziologe Dieter Rucht. Der Zustrom von Anhängern werde stagnieren. Er nennt eine Reihe von Problemen wie die Gründung von oben und die Fokussierung auf Wagenknecht sowie den fehlenden Rückhalt unter Linken. Mielke führt zudem an, dass die französische Gelbwesten-Bewegung auch die Unterstützung vieler Gewerkschafter habe: "In Deutschland sind diese noch immer eher kooperativ als konfrontativ eingestellt."

Kundgebung in der Münchner Innenstadt
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Kundgebung in der Münchner Innenstadt

Anders als in Frankreich oder bei den bayerischen Protesten im Sommer kamen in München am Samstag tatsächlich kaum Gewerkschafter. Möglich, dass dies auch an einem Einladungs-Flyer der Gelbwesten lag. Da heißt es: Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. "Gleichzeitig schachern die politischen und wirtschaftlichen Eliten um lukrative Jobs und Pöstchen." Und weiter: "Viele Gewerkschaftsbosse haben sich bestechen lassen und verraten die Basis." Ein führender Linken-Politiker sagt: "Die soziale Bewegung ist richtig - aber so populistische Kritik, dann auch noch an unseren Bündnispartnern, ist einfach nur dumm."

Viele Linken-Mitglieder waren der Münchner Demo ferngeblieben. Bayerns Parteichef Ates Gürpinar kritisiert: Um Forderungen nach einer besseren Miet- oder Pflegepolitik "den notwendigen Druck zu verleihen, wäre ein breites Spektrum fundamental".

"Mehrere stadtbekannte Nazis"

Auch ein anderes Problem zeigt sich in München. So wie mitunter in Frankreich haben sich zumindest eine Handvoll Rechtsradikaler unter das Publikum gemischt. Einer etwa bekennt sich auf seiner Mütze zum "Dritten Weg", einem Sammelbecken Rechtextremer.

Allerdings hatten sich die Organisatoren von Beginn an von sämtlichen möglichen Bestrebungen Rechtsextremer, die Veranstaltung zu unterwandern, scharf distanziert. Drei Demonstranten, die laut dem Organisationsteam, "dem rechten Spektrum zuzuordnen waren", wurden aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen.

Als einer der zahlreichen Redner auf der Bühne jedoch den Begriff "Lügenpresse" benutzte, konnte er ungestört weiter sprechen - bekam später sogar lauten Applaus. Mitorganisator Lange sagt auf Nachfrage allerdings: "Eine solche Wortwahl lehnen wir strikt ab."

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ThinkTwice2011 15.12.2018
1. Durchschaubarer Versuch der Linksparteien
...mit dieser "Bewegung" Gewalt auf die Strasse zu bringen, um ihre Forderungen durchzudrücken. Diese Parteien zeigen damit ihre wahres Ziel, nämlich eine "sozialistische Revolution" herbeizuführen...braucht kein Mensch.
Liberalitärer 16.12.2018
2. Totaler Schwachsinn
Zwar ist die Situation in D um einiges mieser als in F, aber der Deutsche schluckt das, es geht um etwas Höheres, niemand weiss was eigentlich und die Doofen glauben da auch noch. Es ist besser, sich an Corbyn zu halten. Und beim Brexit gilt Deep Purple gilt Deep Purple. https://www.youtube.com/watch?v=7YrtWNfOtmA Wir haben alle Zeit der Welt. Wir retten nicht die deutsche Exportindustrie, die interessiert einen Sch..., warum auch die interessiert sich für sich. Kacke darf der ausbaden, der sie angerührt hat. Die deutsche SPD unterstützt ja sowieso alles in der Welt, nur die Verbündeten nicht,
mirage122 16.12.2018
3. Leider, leider ...
Wieder einmal ein Beweis dafür, dass der deutsche Michel den Hintern nicht hoch kriegt, Die Gelbwesten haben Frankreich fast lahm gelegt - auch wenn ich die Gewalt strikt ablehne, zu der es in diesem Zusammenhang unglücklicherweise gekommen ist. Aber die Aktion in München mit einer "Handvoll" Teilnehmern beweist doch, dass es den meisten Menschen einfach zu gut geht - was zu bezweifeln ist - oder dass die Menschen einfach zu träge sind und eher bei der Absetzung vom "Dschungelkamp" oder dem Geissen-Irrsinn auf die Straße gehen als hier auf wirklich gesellschaftliche Probleme hinzuweisen.
Urban Spaceman 16.12.2018
4. Ist ja lächerlich
Ich wohne im Gebiet Elsass-Lothringen. Einhundert "Gelbwesten" stehen hier permanent an einem einzigen Kreisverkehr bei Tag und Nacht. Nicht im Einzugsbereich einer Millionenstadt, sondern nahe Städten, die höchstens 20.000 Einwohner haben. Die sind wohl in der großen Mehrheit momentan wohl eher geneigt bei der kommenden Europa-Wahl noch mehr Stimmen den Rechten zu geben. Links ist hier kaum noch eine Option. Grüne gibt es hier ohnehin nicht und die mit unserer SPD vergleichbaren Kräfte wurden in der letzten Wahl, die Macron ins Amt gehievt hat, geradezu pulverisiert. Die "Gelbwesten" zeigen öffentlich keinerlei Parteipräferenz. Ein bunter Haufen, der da friedlich protestiert. Ich oder eher wir (d.h. meine Frau, die auch die französische Staatsangehörigkeit hat), sprechen auch mit den Leuten. Das ist ein Querschnitt durch das Volk. Von einer der politischen Parteien in Frankreich ist der nicht mal so eben einzufangen. Die einzigen klaren Aussagen findet man auf Plakaten, die sich gegen Macron richten: Sarkastische und witzige Parolen, die zunehmend auch die Häuserfassaden zieren.
thobie2 16.12.2018
5. Im Prinzip richtige Forderungen
Ich kann inzwischen Menschen verstehen, die angesichts ständig steigender Mieten gerade in den Großstädten verzweifeln. Dazu kommt, dass in Bayern (Akteur: Markus Söder) oder auch in Nordrhein-Westfalen (auf Betreiben der letzten CDU/FDP-Regierung) die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an Investoren verkauft wurden. Und die nutzen teilweise alle Tricks, um die Miete zu erhöhen. Besonders beliebt: die energetische Sanierung. Die Kosten kann man in einem 10-Jahreszeitraum auf die Miete umlegen. Und wenn dann die Mieter letztlich alle Kosten aufgebracht haben (also nach 10 Jahren) muss die Miete nicht wieder auf die alte Höhe gesenkt werden. Und so können sich viele Mieter schon jetzt ihre Wohnungen nicht mehr erlauben. Mietpreisbremse ist vom Grunde her ein guter Vorstoß. Nur leider funktioniert die nicht, da findige Investoren immer wieder Lücken finden, um die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen. Es wäre schön, wenn Horst Seehofer das Thema Bauen genau so ernst nehmen würde wie das Thema Migration, in das er sich verbissen hat. Denn würde er das tun, dann hätter ja auch vielleicht für das Thema Bauen einen Masterplan entwickelt. Wenn man seitens der Politik wollte, könnte man das Thema Wohnungsnot sehr effektiv angehen. Nämlich indem man neue Wohnungsbaugesellschaften gründet. Diese könnten ggf. genossenschaftlich organisiert sein. D.h. einerseits würden sich solche Gesellschaften aus öffentlichen Zuswendungen finanzieren. Aber auch Bürger könnten dort Anteile kaufen. Und diesen Gesellschaften wird günstiger Baugrund seitens der Städte zur Verfügung gestellt, auf dem dann bezahlbare Sozialwohnungen gebaut werden. Möglich ist es, man muss es nur tun. Was die Renten angeht: Sicher wird man sich über die Höhe der Grundsicherung unterhalten können. Denkbar ist auch, dass man ein etwas größeres Schonvermögen einführt, das nicht eingesetzt werden muss. Eine allgemeine Anhebung der Renten auf 1.200 Euro als Mindestrente scheint hingegen nicht realistisch. Hier sollte nicht mit der Gießkanne gearbeitet werden. Vielmehr sollte man auf die Lebensbedingungen der Menschen abstellen. Auch wenn die Proteste hier nicht so funktionieren, wie in Frankreich. Die Politik tut gut daran, die Sorgen der Menschen aufzunehmen und Lösungen zu finden. Das würde nämlich die AfD viel schneller schrumpen lassen, als immer wieder auf dem Thema Migration herum zu prügeln.
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