Münchhausen-Check Der Bundesrat und die "Würde der Kinder"

Ministerpräsidentin Lieberknecht kündigt eine Initiative im Bundesrat an: Die Politik müsse "alles Erdenkliche" tun, "um die Würde von Kindern zu schützen". Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Was sind Missbrauchsopfer den Ländern wirklich wert?

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU): Beteiligungsbereitschaft der Länder derzeit nicht gegeben
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Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU): Beteiligungsbereitschaft der Länder derzeit nicht gegeben

Von Hauke Janssen


Im Fall Edathy kam es zu einem regelrechten Schaulaufen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Politiker aller Couleur aus Bund und Ländern zeigten öffentlich Abscheu, Empörung und Betroffenheit, um dann sogleich härtere Strafen (Wolfgang Bosbach und Christine Lieberknecht, beide CDU) oder die Schließung von Gesetzeslücken (Justizminister Heiko Maas, Manuela Schwesig, SPD) zu fordern.

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Heft 9/2014
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Andere wiederum, die manchmal dieselben waren, mahnten uns, über der strafrechtlichen auch die "moralische Dimension" (Manuela Schwesig, SPD) nicht zu vergessen.

Schließlich der Appell: "Vergesst die Opfer nicht!" - womit weder der zwischenzeitlich zu Fall gebrachte Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch der "verwarnte" SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gemeint waren. Dem Appell der Hilfe- und Selbsthilfegruppen hat kein namhafter Politiker widersprochen, selbstverständlich auch nicht Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht.

Sie kündigte nun eine Bundesratsinitiative gegen Kinderpornografie an und forderte harte Strafen: "Die Politik müsse alles Erdenkliche tun, um die Würde von Kindern zu schützen", sagte sie.

Doch wenn es ums Geld geht, das weiß man aus Erfahrung, finden Verständnis und Hilfsbereitschaft oft ein schnelles Ende. So auch hier.

Als im Jahre 2010 gehäuft Missbrauchsfälle (Odenwaldschule, katholische Kirche etc.) bekannt wurden, kamen Gesetze und Opfer-Entschädigungsregelungen auf den Prüfstand. Ein "Runder Tisch" von Bund, Ländern und gesellschaftlichen Organisationen musste her, und als man sich bezüglich der zusätzlichen Hilfe für Opfer von Institutionen prinzipiell einig geworden war, wandte man sich den Kindern zu, die in ihrer Familie missbraucht worden waren.

Dazu sollte ein Fonds im Volumen von 100 Millionen Euro eingerichtet werden, jeweils zur Hälfte bestückt von Bund und Ländern. Die Länder aber verweigerten sich. Ministerpräsidentin Lieberknecht schrieb damals, so stand es in der "FAZ" vom 5. März 2013, sie gingen "davon aus, dass, sollte es zu weiteren finanziellen Belastungen in diesem Bereich kommen, diese zuständigkeitshalber vom Bund getragen werden".

Schließlich ging der Bund zum 1. Mai 2013 mit 50 Millionen Euro allein voran. Seitdem können Betroffene beim "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) Sachleistungen wie zum Beispiel Therapien und Berufsausbildungshilfen in einer Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen, sofern solche Maßnahmen nicht bereits von anderer Seite (z.B. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Opferentschädigungsgesetz) finanziert werden.

Die damals zuständige Bundesministerin Kristina Schröder: "Bedauerlicherweise stellt sich die Mehrzahl der Bundesländer bislang nicht ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Ich hoffe, dass das gute Beispiel des Bundes den Ländern klarmacht, dass sie sich nicht dauerhaft wegducken können".

Doch das "gute Beispiel des Bundes" wirkte bis heute kaum, auch nicht auf Thüringen. Laut Webseite des Fonds ist der Stand wie folgt: Von den Ländern hat allein Mecklenburg- Vorpommern 1,03 Million Euro eingezahlt, Bayern immerhin eine Zahlung angekündigt: "Eine Beteiligungsbereitschaft weiterer Länder am FSM ist derzeit nicht gegeben", heißt es beim Fonds lapidar.

Fazit: Die "Würde der Kinder" ist den Ländern gemessen in Euro offenbar doch nicht so viel wert - jedenfalls nicht "alles Erdenkliche".

Note: Ein Ungenügend für Frau Lieberknecht und die Länder (6)

Mitarbeit: Viola Broecker

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
breakthedawn 02.03.2014
1. Wie wir ja gesehen haben
Zitat von sysopDPAMinisterpräsidentin Lieberknecht kündigt eine Initiative im Bundesrat an: Die Politik müsse "alles Erdenkliche" tun, "um die Würde von Kindern zu schützen". Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Was sind Missbrauchsopfer den Ländern wirklich wert? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-bundesrat-und-die-wuerde-der-kinder-a-955485.html
sitzen die Täter in den Parlamenten und den Amtsstuben. Was sollte sich also ändern?
mina2010, 02.03.2014
2. Was auch ganz interessant sein dürfte...
was kostet uns die sogenannte Rahbilitation der Täter, incl. der Kosten für Familienbetreuungen in denen es mutmaßlich Übergriffe auf Kinder gibt?
sch123 02.03.2014
3. Wenn es um Taten geht...
...dann sieht es allgemein sehr sehr mau aus und sehr viele Bekundungen entpuppen sich als heiße Luft. Ich erinnere nur mal an den Feuereifer, den viele Politiker plötzlich im Wahlkampf für die "Sache der Kinder und Opfer" entwickelten, als es gegen die Grünen ging und nach der Wahl war dann großes Schweigen, auch im Blätterwalde. Ermittler im Bereich Kinderpornographie klagen z.B. bald seit einem Jahrzehnt - vielleicht auch länger? - über hoffnungslose Unterbesetzung und technologisch völlig unzureichende Ausstattung, viele Fälle werden nie angeklagt, weil nicht rechtzeitig ausreichend ermittelt werden kann! Beratungstellen und Hilfsangebote sind chronisch unterfinanziert, runde Tisch bleiben weitesgehend ergebnislos...die Liste könnte man endlos fortführen. Ich kann mich dem Ergebnis des Artikels nur anschließen: 6! Deshalb machen mich Politiker, die über das Wohl der Kinder und die Würde der Opfer dozieren auch sehr wütend. Taten statt Worte sind angesagt und schon längst überfällig!
tomymind 02.03.2014
4. Verlogen
Wo war denn diese Würde bei den Schlägern und Vergewaltigern der Kirchen? Diese durften diese Fälle leise selber "lösen". Pfui Deutschland und pfui allen die in diesen Kirchen Miltglieder sind und alle Gläubigen ebenso. Wenn euer Gott sowas zulässt, ach so, wenn Kirchenvertretre an diesen nicht glauben, wieso tut ihr es dann? Mir wird schlecht wenn ich diese Kirchentagsjunkies sehe
Ruhri1972 02.03.2014
5.
Populismus - mehr nicht. Wenn es dann um das Geld geht ist Banken Rettung oder die eigene Diät natürlich wichtiger. Aber jeder Bevölkerung hat die Politiker die sie verdient. Lemminge an der Wahlurne und im kleinen vielleicht noch dreister er als viele gewählten Politiker. Wandel fängt bei jeden erst einmal selbst an.
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