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Münchhausen-Check: So viel Anti-Europa steckt in der CSU

Von Hauke Janssen

CSU-Wahlkampfthema Ausländer-Maut: Grenzenloser Populismus
CSU

CSU-Wahlkampfthema Ausländer-Maut: Grenzenloser Populismus

Maut für Ausländer, Härte gegen Flüchtlinge, Nein zu neuer Griechenland-Hilfe: Die CSU geht bei Europa auf Konfrontation. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Droht Deutschland wirklich "grenzenloses Schmarotzertum", wie der "Bayernkurier" schreibt?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Parteifreund Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister kämpfen für eine "Ausländer-Maut" auch bei Pkw. Glaubt man ihnen, geht es dabei um "Fairness gegenüber deutschen Autofahrern":

"Wenn wir in Österreich, Italien, in der Schweiz Maut bezahlen, dann sollen Reisende aus dem Ausland auch bei uns Maut bezahlen!"

So hieß es erfolgreich im Wahlkampf der CSU auf Plakaten. Hält man sich aber an geltendes EU-Recht, dann geht es nicht um "Fairness" für Deutsche, sondern um eine nach Artikel 18 AEUV verbotene Diskriminierung nicht-deutscher EU-Bürger.

Dieser Ansicht sind jedenfalls das deutsche Justizministerium und auch der ADAC. Dieser fügt der rechtlichen Erörterung ein auf den CSU-Plakaten verschwiegenes, ökonomisches Argument hinzu: Da mit dem Pkw durchreisende Ausländer meist bei uns tanken, erbringen sie über die Mineralölsteuer 195 Prozent der auf sie entfallenden Infrastrukturkosten.

Die Ausländer 'plündern' also nicht uns aus, sondern wir sie.

Unfair behandelt glaubt sich auch CSU-Parteikollege Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister. Die EU-Kommission müsse endlich ernst nehmen, so sagte Friedrich jüngst in der "Welt", dass "die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch" immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme bereite.

Der Hintergrund: Ab 1. Januar 2014 fallen für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die derzeit noch geltenden Beschränkungen für den Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt weg. Das löste Befürchtungen über eine drohende Armutseinwanderung vom Balkan aus.

Friedrichs Kampf gegen bulgarische und rumänische Einwanderer

Vor dem Treffen der EU-Innenminister wiederholte der CSU-Mann deshalb seine Forderung, das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. Freizügigkeit, so Friedrich, umfasse nicht das Recht, Sozialleistungen in Deutschland zu erschleichen.

In Berlin hätten sich die Sozialleistungen für arbeitssuchende Bulgaren und Rumänen innerhalb eines Jahres um 38 Prozent erhöht, in München um 60 Prozent und in Offenbach sogar um 70 Prozent.

Also verlangt der Bundesinnenminister Abhilfe und blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Im ZDF erklärte er: "Ich glaube nicht, dass wir den Steuerzahlern in Deutschland sagen können: Ihr müsst zweimal zahlen - einmal über die Europäische Union, denn wir zahlen Milliarden in die Kassen der Europäischen Union, und ein zweites Mal über unsere Sozialsysteme."

Über bulgarische und rumänische Einwanderer spricht er mit Vokabeln wie: "Leistungsmissbrauch", "Betrug", "Dokumente fälschen" oder "lügen".

Auch der CSU-"Bayernkurier" heizt die Stimmung an und schwurbelt über massenhafte Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unsere Sozialsysteme - es drohe ein "grenzenloses Schmarotzertum".

Solch antieuropäische Statements kommen an: Einer Emnid-Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Bundesbürger die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränkt sehen.

EU-Sozialkommissar László Andor allerdings bezweifelt, ob es den behaupteten "Sozialleistungstourismus" überhaupt in nennenswertem Umfang gibt. Wer hat recht? Was sagt die Statistik über die von der CSU kritisierten Bulgaren und Rumänen aus?

Die Fakten sprechen gegen die Argumente der CSU

Nach Auskunft der Bundesregierung vom April 2013 belief sich Ende 2012 die Arbeitslosenquote der Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf 9,6 Prozent. Sie ist damit "signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent)".

Auch EU-Sozialkommissar Andor will mit einer bisher unveröffentlichten Studie belegen können, dass der Zuzug von Menschen aus anderen EU-Staaten, etwa aus Rumänien und Bulgarien, keine nennenswerte Belastung für die Sozialsysteme der Gastländer darstellt. Am Montag zitierte die "FAZ" daraus. Insgesamt, so schreibt die Zeitung, liege die Quote der nicht berufstätigen Einwanderer in der EU bei einem Prozent der Bevölkerung, und diese Quote sei in den vergangenen zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise habe sich zwar der Anteil der EU-Zuwanderer an der EU-Bevölkerung von 1,3 Prozent auf 2,6 Prozent verdoppelt. Zugleich aber sei der Anteil der nicht arbeitenden Zuwanderer innerhalb der EU zwischen 2005 und 2012 von 47 auf 33 Prozent gesunken.

Andor sieht mithin keinen Handlungsbedarf dafür, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. Er hält die von Friedrich heraufbeschworenen Risiken für nicht existent.

Ähnlich äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Populistische Bangemacherei über einen 'Wohlfahrtstourismus' hat keinen Platz in Europa."

Noch ein dritter EU-Kommissar zog sich - kurz vor den bayerischen Wahlen - weiß-blauen Zorn zu: Günther Oettinger mit seinem Vorstoß für neue Griechenland-Hilfen. Diesmal trat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in die antieuropäische Bütt: Oettinger, früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sollte als deutscher Kommissar die deutschen Interessen in Brüssel vertreten - und nicht die der Schuldenstaaten.

"Die Arbeitsteilung in Europa kann nicht sein, dass einige Länder Schulden machen und andere Länder dafür bezahlen müssen."

Ein weiteres Hilfspaket, gar ein Schuldenschnitt stünden nicht zur Debatte, sagte Dobrindt 14 Tage vor der Landtagswahl.

Dabei hatte Bundesfinanzminister Schäuble bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche über eine Anschlussfinanzierung für Griechenland nach Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms nötig würden.

Wirtschaftsexperten ist das lange klar. DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Es steht außer Frage, dass Griechenland 2014 ein weiteres Hilfspaket braucht."

Ähnlich Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM: Es sei absehbar, dass Griechenland 2014 noch nicht eigenständig am Markt mit neuen Anleihen Geld aufnehmen könne. Insofern würde Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigen.

Tatsächlich steht also ein weiteres griechisches Rettungspaket sehr wohl zur Debatte.

Fazit: Verfolgt man die Äußerungen der CSU, dann machen unsere europäischen Nachbarn unsere Straßen kaputt, melken unsere Sozialsysteme und lassen uns zum Dank auf ihren Schulden sitzen - wenn nicht die Christsozialen dies verhindern. Wozu noch die eurokritische AfD wählen, könnte sich mancher fragen: Es gibt ja die CSU.

Note: "Grenzenloser Populismus" (6)

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1. Tja Bavaria...
iesmael 09.10.2013
... was soll man als Berliner da noch sagen! Hmm also der Bayrische Kartoffelsalat schmeckt super, Haxn, Brezn und Weissbier, Weisswürschte, Schweinzbraten, Semmelknödel. Die meisten sind stinke freundlich, tolle Natur... ja ok nen bissel engstirnig, aber hey, so sans halt! :O)
2. Maut (warum nur Ausländer)
Andreas J. 09.10.2013
Ich finde eine Maut für PKW nur richtig. Es es muss für alle sein, d.h. die KFZ-Steuer wird um 100 € pauschal verringert und alle müssen eine Plakette kaufen (auch die Ausländer). Somit zahlen effektiv nur die Ausländer eine Maut.
3. einseitig
hikaru 09.10.2013
Dieser Artikel ist genauso einseitig, tendenziös und unsachlich wie die Parolen, die er kritisiert.
4. Falsche Argumentationskette
kaiserfranz 09.10.2013
Die vom Verfasser dieses Berichts verwendete Argumentationskette ist leider völlig daneben. Wenn man den Diskriminierungsparagraphen aufführt, muß man diesen schon im richtigen Zusammenhang nennen. Richtig ist, daß nicht nur wir im Ausland Maut zahlen, sondern auch die dortigen Bürger - also alle. Wenn das so in Deutschland eingeführt wird und dafür die Kfz-Steuer dauerhaft gesenkt wird, sehe ich keine Diskriminierung sondern eine Angleichung an die EU. Das Argument, daß ausländische Bürger durch ihr Tankverhalten und der damit verbundenen Mineralölsteuereinnahmen unsere Infrastruktur finanzieren ist zwar an sich richtig aber in diesem Zusammenhang absolut irrelevant. Wir Deutsche tanken ja schließlich auch in den Ländern, die obendrein noch Maut verlangen, z.B. Italien, Frankreich, Slowenien, Kroatien und und und.....
5.
Aguilar 09.10.2013
Zitat von sysopCSUMaut für Ausländer, Härte gegen Flüchtlinge, Nein zu neuer Griechenlandhilfe: Die CSU geht bei Europa auf Konfrontation. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Droht Deutschland wirklich "grenzenloses Schmarotzertum", wie der "Bayernkurier" schreibt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-csu-gegen-europa-a-926883.html
Im Bericht wird mit Zahlen hantiert, die so zwar richtig sind, aber ein verzerrtes Bild abgeben. Unter Kindergeld und Hartz IV: Zahl der bulgarischen und rumänischen Hartz IV-Bezieher verdreifacht - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/finanzen/news/kindergeld-und-hartz-iv-zahl-der-bulgarischen-und-rumaenischen-hartz-iv-bezieher-verdreifacht_aid_1123163.html) findet sich ein Artikel, in dem Bezug genommen wird auf einen weiteren Artikel in der sicher nicht als regierungsnah stehenden SZ: In dem erstgenannten Artikel heißt es: "Demnach erhielten im Juni 2013 rund 32 600 Menschen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit Kindergeld, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) den Bericht. Das sind 44 Prozent mehr als vor zwölf Monaten – jedoch lediglich 0,4 Prozent sämtlicher Bezieher von Kindergeld in Deutschland. ... Dasselbe Bild zeigt sich bei Hartz IV. Knapp 35 400 Rumänen und Bulgaren bezogen im April Arbeitslosengeld II. Das bedeutet laut der SZ einen Anstieg um gut 39 Prozent. Der Anteil der Bulgaren und Rumänen an allen erwerbsfähigen Hartz-Beziehern beträgt 0,6 Prozent und ist drei Mal so hoch wie beim EU-Beitritt beider Staaten 2007. Eigentlich steht Zuwanderern kein Hartz IV zu. Lediglich, wenn ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit nicht zum Leben ausreicht, oder sie ihren Job verloren haben, können sie ausnahmsweise Hartz IV beziehen. Viele nutzen diese Ausnahme aus. Laut dem Deutschen Städtetag werden Gewerbe zunehmend nur zum Zweck angemeldet, als Selbständiger zu gelten und ein knappes Einkommen mit Hartz IV aufzustocken, schreibt die SZ." Bei Zahlenspielen und bei der Wortwahl (Leistungsbezieher, Hartz-IV-Bezieher, -aufstocker, Arbeitslose etc. also bitte schön transparent bleiben.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der Dreißigerjahre.

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