Münchhausen-Check Die CSU und ihre Amigos

"Wir haben in Bayern kein Amigo-System", behauptet Ministerpräsident Horst Seehofer. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist wirklich alles sauber in Bayern?

Von Hauke Janssen

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Wir haben in Bayern kein Amigo-System"
DPA

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Wir haben in Bayern kein Amigo-System"


"Saludos Amigos", begrüßte der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum traditionellen politischen Aschermittwoch und festigte damit einen Begriff, den die CSU nicht wieder los wurde.

"Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?", setzte er nach. Doch es blieb ein untauglicher Versuch, die gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfe ins Lächerliche zu ziehen.

Schon damals ging es um mehr als um von Freunden finanzierte Privaturlaube und Parteispenden, die zufällig oder nicht mit öffentlichen Auftragsvergaben an Firmen eben dieser Freunde einhergingen.

Es ging um Politiker und ihre Freunde, die den Staat offenbar als Beute betrachteten. Und darum geht es heute wieder.

Ein solcher Freund war beispielsweise der flüchtige Bäderkönig und vielfache Millionär Eduard Zwick, dem das seinerzeit von Gerold Tandler (CSU) geführte bayerische Finanzministerium 1990 großzügig die ausstehende Steuerschuld von 71 auf 8,3 Millionen Mark kürzte. Zwicks gute Beziehungen zur CSU datierten noch aus der Zeit von Franz Josef Strauß. Strauß wiederum hatte Tandler zum Minister gemacht.

Während Strauß alle gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe, und das waren nicht wenige, politisch überstand, schätzte der unglückliche Streibl die Tragweite der von ihm bespöttelten "Amigo-Affäre" falsch ein. Die Lacher blieben in Passau denn auch weitgehend aus, und wenige Monate nach Aschermittwoch weilte Streibl nicht mehr Amt.

Edmund Stoiber, der Oberaufräumer

Bereits am 28. Mai 1993 wählte der bayerische Landtag Edmund Stoiber zum neuen Regierungschef, der sich nun einer Aufräumarbeit verschrieb, der mancher Parteifreund zum Opfer fiel.

Der erste war Umweltminister Peter Gauweiler. Dann folgte Tandler. Dieser hatte sein Amt als Finanzminister bereits im Zuge der Zwick-Affäre niedergelegt, aber nun kam ans Tageslicht, dass er sich in einer Immobiliensache 700.000 Mark geliehen hatte, ausgerechnet von Freund Zwick. Da mochte Tandler sich der Partei als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden nicht länger "zumuten".

Stoiber dazu am 17. März 1994 in der "Tagesschau":

"Es wird in Bayern (...) nichts zugedeckt. Wenn irgendetwas aufgeklärt werden muss, dann wird es aufgeklärt."

So erwarb Stoiber sich, wenngleich selbst nicht ohne Schrammen in dieser Affäre, alsbald den Ruf eines "Sauberkeitsfanatikers" (Stoiber über sich selbst), eines "Herkules", der den "Amigo-Stall" ausmistet. ("Rheinischer Merkur", 25. März 1994)

Aber Stoiber kannte auch seine Grenzen. Man dürfe die "Grundloyalität" gegenüber der Partei nicht verlieren und den "moralischen Rigorismus" nicht übertreiben, sagte er. ("Berliner Zeitung", 22. März 1994)

Es gelte, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Stoiber: "Viele Leute glauben, Politiker sind korrupt. Das ist gefährlich für die Demokratie." ("Abendzeitung", 2. Februar 1994)

Aber worin genau lag für Stoiber das Gefährliche? Dass die Wähler glauben könnten, dass CSU-Politiker korrupt sind? Oder ging es darum, dass CSU-Politiker es im Einzelfall tatsächlich waren?

Alte CSU, neue CSU

Zwanzig Jahre später muss ein CSU-Funktionär nach dem anderen einräumen, Ehepartner und Verwandte auf Staatskosten begünstigt zu haben. Und Seehofer appelliert wie einst Stoiber, die bekannt gewordenen Fälle "anständig und transparent aufzuarbeiten".

Zwischendurch wird bekannt, dass Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle sich gegenseitig den Weg zum Bundesverdienstkreuz bahnen wollten. Seehofer habe dies verhindert, heißt es.

Schließlich veröffentlicht Bayerns Landtagspräsidentin eine Liste von sage und schreibe 79 Abgeordneten - davon 52 aus der CSU und 24 aus der SPD -, die auf Landeskosten Familienmitglieder beschäftigt haben. Und zwar obwohl dies verboten worden und nur noch als Sonderregelung für Altfälle gestattet war.

Dass einige Abgeordnete nur wenige Wochen vor der Gesetzesänderung im Jahr 2000 ihre minderjährigen Kinder schnell anstellten, damit diese von der geplanten Altfallregelung profitieren konnten, erinnert nicht nur die "Süddeutsche Zeitung" an die alte Amigo-CSU. Und dass auch Sozialdemokraten mitmischen, tut dieser Reminiszenz keinen Abbruch.

Unter den neuen Amigos befinden sich sechs Mitglieder des Kabinetts Seehofer, darunter die Justizministerin Beate Merk, der schon genannte Kultusminister Spaenle und Agrarminister Helmut Brunner.

Seine politische Karriere beendet hat mittlerweile Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, dessen Frau mehr als 23 Jahre für einen Sekretärinnenjob bis zu 5500 Euro netto im Monat auf Staatskosten bezog.

Und dann liegt da noch über allem der Schatten des millionenschweren Steuerflüchtlings Uli Hoeneß, den Seehofer noch im vergangenen Jahr zum Ehrenbürger des Landes erhoben hatte und der mit Stoiber über den FC Bayern eng verbunden ist.

So spielt auch Seehofer zwei Rollen, die eines "Ausmisters", der Aufklärung verspricht und Konsequenzen androht, und andererseits die des CSU-Chefs, der nach außen tut, als ob es gar nichts auszumisten gebe. Außer in ein paar Einzelfällen (und seien es 52).

Also sagt er: "Wir haben in Bayern kein Amigo-System."

Fazit: Seehofer sagt die Unwahrheit. Richtig ist: Es geht diesmal nicht um Freunde, sondern um Verwandte, aber es geht wiederum um persönliche Bereicherung auf Kosten des Staates. Und zwar mit System.

Note: Mangelhaft (5)

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ruediger 08.05.2013
1. Themaverfehlung
Zitat von sysopDPA"Wir haben in Bayern kein Amigo-System", behauptet Ministerpräsident Horst Seehofer. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist wirklich alles sauber in Bayern? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-die-csu-und-das-amigo-system-a-898264.html
Natürlich ist es unerhört, wenn unsere Politiker (nahezu aller Parteien, selbst Grüne ware dabei) den Staat in Selbsbedienungsmentalität ausplündern und auch noch für minderjährige Kinder Altfallregelungen in Gebrauch nehmen, aber mit einem Amigo (Freunde) System, in dem Korruption (politische Einflussnahme gegen Vorteile) herscht hat dies wenig zu tun. Deshalb sollte ein Frage nach den Amigos hier klar verneint werden (weil eine Gegenleistung haben die Politiker ja für den Griff in die Kasse gegenüber niemandem erbracht). So sind die Fakten.. Alles andere ist Wertung (und nicht Dokumentation).
Blaumilchvor, 08.05.2013
2. blaumilch
"Wir haben in Bayern kein Amigo-System", behauptet Ministerpräsident Horst Seehofer. Das ist Realsatire vom Feinsten hahaha
soano 08.05.2013
3. Von der Amigo-Partei...
... zur "Schwester"-Partei ;-)
Koana 08.05.2013
4. Politokratie
.... ein kleiner Rückschlag für die Politokraten, sie werden künftig etwas kreativer Ihre Pfründe generieren.
bananenrepublikaner 08.05.2013
5. Gemessen an der Größe hängen alle gleich mit drin
...und deswegen braucht es eine Partei, in den Parlamenten, die sich für absolute Transparenz einsetzt. Die FDP mag dieses Ssytem in Bayern nicht genutzt haben, brauchen sie vermutlich auch nicht, denn es gibt andere Einnahmequellen als Friends & Family Programme. Korruption in der deutschen Politik ist ein Problem, daß den Steuerzahler Billionen kostet, man denke an die Treuhand, Bankenrettung oder versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen und damit einhergehend private Renten- und Krankenzusatzversicherungen. Wo Transparenz fehlt, kann sich kriminelle Energie frei entfalten. Warum wehren sich immer noch schwarz/gelb gegen die Ratifizierung des UN Antikorruptionsabkommens? Trotzdem werden wieder alle dafür sorgen, daß der Status Quo erhalten bleibt und sich ein paar wenige auf Kosten der 90% legal oder illegal, von den Parlamenten legitimiert, weiter bereichern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.