Münchhausen-Check Die SPD und die Rentenlüge

"Die SPD hat als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", sagt der Vorsitzende Sigmar Gabriel. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wie gut ist das Rentenkonzept der Sozialdemokraten wirklich?

Von Hauke Janssen

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Rentenproblem einfach wegschieben - in die Zukunft
dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Rentenproblem einfach wegschieben - in die Zukunft


Die Rentenversicherung gründet auf einen Generationenvertrag: Die Jungen zahlen für die Alten. Solange Vollbeschäftigung herrschte und geburtenstarke Jahrgänge nachrückten, gab es wenig Anlass zur Sorge. Die Renten schienen sicher. Das änderte sich spätestens in den siebziger Jahren. Geringeres Wirtschaftswachstum und rapide ansteigende Rentnerzahlen erforderten drastische Schnitte.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) deshalb nach der Bundestagswahl 1976 die Renten nicht - wie zuvor versprochen - erhöhen wollte, handelte er sich den Vorwurf der "Rentenlüge" ein. Die SPD-Basis rumorte, Schmidt musste nachgeben - die sozialliberale Bundesregierung erhöhte die Renten zum 1. Juli 1977 um satte 9,9 Prozent. Aber das Rentenproblem hatten die Genossen damit nicht gelöst, die Rechnung nur auf später verschoben und um den Zinseszins vergrößert. Im Folgejahr fiel die Rentenerhöhung erstmals aus.

Das Rentenproblem beruht auf dem demografischen Wandel: Die Lebenserwartung steigt, der Geburtenrückgang hält an. Kamen 1950 rund 16 Personen im Rentenalter auf 100 Erwerbsfähige, werden es 2030 dreimal so viele sein.

Anzahl der deutschen Rentner auf 100 Erwerbstätige - 1950 bis 2050
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Anzahl der deutschen Rentner auf 100 Erwerbstätige - 1950 bis 2050

Quelle: Statistisches Bundesamt

Ausgehend von einem Renteneintritt mit 65 Jahren bezogen Männer 1960 gut zwölf Jahre lang Rente, im Jahr 2010 waren es 21 Jahre und 2030 werden es knapp 24 Jahre sein. Im Vergleich zu 1960 wird sich bei Männern die Bezugsdauer bis 2030 fast verdoppeln. Die Summe der ausgezahlten Renten steigt steil an.

Tendenz: Die Altersarmut steigt

Dieser Befund gilt - auch wenn sich die Kassenlage erstmals seit vielen Jahren entspannt hat, denn seit 2006 ist die Beschäftigung deutlich angestiegen. Doch sogleich entdecken die Parteien das Thema Rente neu und sinnen über Wohltaten für ihre Wähler nach.

Denn nach Lage der Dinge würde die Standardrente von bisher etwa 50 Prozent auf 43 Prozent der Netto-Durchschnittslöhne im Jahre 2030 fallen.

Standardrente in Prozent des Netto-Durchschnittslohns - Projektion bis 2030
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Standardrente in Prozent des Netto-Durchschnittslohns - Projektion bis 2030

Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

Die Standardrente betrug 2011 rund 1100 Euro netto monatlich, bei einer Senkung des Niveaus auf 43 Prozent wären es lediglich 950 Euro. Diese Summe erreicht aber nur, wer mehr als 45 Versicherungsjahre ein durchschnittliches Gehalt bezogen und entsprechend in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Doch wer konnte das schon in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Billiglohn? Viele Renten liegen also unter oder in der Nähe der Armutsgefährdungsgrenze von 848 Euro für einen deutschen Single-Haushalt. Tendenz: steigende Altersarmut.

Altersarmut als Lohn eines harten Arbeitslebens wird von den meisten Parteien als ungerecht empfunden. Die Union fordert deshalb eine aufgebesserte "Lebensleistungsrente" und stellt auf die Länge der geleisteten Beitragszahlungen ab, während die Solidarrente der SPD auch die Renten von Langzeitarbeitslosen stärken will, die in Hartz-IV abgerutscht sind. Nach dem jüngsten Beschluss des Parteikonvents soll die Solidarität der Beitragszahler und Steuerpflichtigen auch denen gelten, die unverschuldet vom Marktsystem aussortiert wurden.

Also befindet sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer rentenpolitischen Zwangslage - die an die Not seines Vorbildes Helmut Schmidt zur Jahreswende 1976/77 erinnert.

Genossen verlangen von Steinbrück die Rolle rückwärts

Im Jahr 2007 war mit den Stimmen der Großen Koalition der Plan des zuständigen Ministers, Franz Müntefering (SPD), beschlossen worden, das abschlagfreie Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre anzuheben und die Standardrente im Laufe der Jahre bis auf 43 Prozent fallen zu lassen. Der damalige Finanzminister Steinbrück hat diese Reform mitgetragen und in der Folge stets verteidigt.

Nun verlangten die Genossen von ihrem Kandidaten eine Rolle rückwärts.

Heraus kam unter dem Motto "Rente sicher machen, Altersarmut bekämpfen" das Konzept der Solidarrente, für das die etwa 250 Delegierten des SPD-Parteikonvents am 24. November 2012 ohne Gegenstimme votierten.

Das SPD-Konzept sieht folgende Kernpunkte vor:

  • Rentenzugang: Wer 45 Versicherungsjahre aufweist - und dazu zählen neben Beitragsjahren auch beitragsfreie Kindererziehungsjahre oder Perioden der Arbeitslosigkeit -, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können.
  • Solidarrente: Diese soll nach 30 Beitrags- oder 40 Versicherungsjahren - auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder einem Billigjob - einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren.
  • Ostrenten: Diese sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.
  • Rente mit 67: Sie soll erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
  • Rentenniveau: Ziel ist es, das heutige Niveau der Standardrente von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 zu halten. Bis dahin wird eine endgültige Entscheidung vertagt.
  • Mindestlohn: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten massenhafte Altersarmut verhindern.

Hat die SPD als einzige Partei ein schlüssiges Rentenkonzept?

Der Begriff "schlüssig", auf den es SPD-Chef Gabriel offenbar ankommt, stammt aus der Welt der Logik und hat etwas mit den Regeln richtiger Schlussfolgerung zu tun.

Betrachten wir das SPD-Konzept unter diesem Aspekt, fällt auf, dass es sich vor allem um eine Ausgabenliste handelt, die der ohnehin überforderten gesetzlichen Rentenversicherung auch noch die Behebung der Altersarmut aufbürdet. Im Renten-Jargon handelt es sich dabei um eine versicherungsfremde Leistung, weil Rentenansprüche ohne vorherige Beiträge erworben werden. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, kritisiert dies als eine "Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip".

Im gleichen Atemzug verschärft der Vorschlag der SPD das demografisch bedingte Rentenproblem durch die Solidarrente, einen vorgezogenen Rentenzugang und die Aussetzung der Rente mit 67. Das ist alles andere als schlüssig.

Die Mehrkosten will die SPD einerseits aus erhöhten Beiträgen von bis zu 22 Prozent finanzieren - und weil sie weiß, dass Beitragserhöhungen allein nicht reichen werden, vor allem aber aus Steuer- bzw. Haushaltsmitteln bestreiten. Wie hoch aber sind die Mehrkosten? Darüber herrscht nicht im Ansatz Einigkeit.

Die SPD nennt das "Panikmache" und die Verbreitung von "Horrorzahlen".

Gleichung mit vielen Unbekannten

Der durch "solide" Planungen wie "Stuttgart 21" oder die "Elbphilharmonie" traumatisierte Bürger und Steuerzahler aber wünscht sich Klarheit, bevor er seine Stimme abgibt. Die aber wird er erst im Nachhinein bekommen. Allein das ist sicher.

Ein Grund liegt in der Unbestimmtheit und Offenheit des Programms selbst. Bezüglich der Finanzen gibt es mehr Fragen als Antworten. Zum Beispiel: In welchen Schritten sollen die Beiträge wann angehoben werden? Wie hoch soll das Rentenniveau ab 2020 sein? Ab wann wird die Rente mit 67 gelten? Wirkt sich die Einführung eines Mindestlohnes tatsächlich wie erhofft positiv auf die Finanzlage der Rentenkassen aus - oder etwa negativ, wie die meisten Ökonomen befürchten? Schließlich: Welche Annahmen über die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere des Arbeitsmarktes liegen dem Konzept zugrunde?

Die öffentliche Verschuldung hat bekanntlich im Zuge der Euro-Krise neue Rekordhöhen erreicht. Zudem hat Deutschland mit seiner Beteiligung am europäischen Rettungsschirm kaum überschaubare finanzielle Risiken übernommen. Es sind also keine Beträge "deutlich im zweistelligen Milliardenbereich" aus Haushaltsmitteln übrig.

Mithin muss die SPD zur Finanzierung der Solidarrente entweder das Steueraufkommen massiv erhöhen oder andere Ausgaben kürzen. Einen solchen Finanzplan gibt es bisher nicht. Das leidenschaftlich vorgetragene Rezept einer Reichen- und Vermögensteuer ist bisher nicht konkretisiert, geschweige denn verabschiedet.

Die absehbare demografische Entwicklung sowie die politische Erfahrung sprechen dafür, dass die SPD-Rentenpläne, wenn sie denn Realität werden sollten, erstens einen hohen und stetig wachsenden Bundeszuschuss notwendig machen und zweitens neue Schulden auftürmen werden, und zwar bis die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen der öffentlichen Verschuldung erreicht sind. Das schafft ein paar Jahre Luft, mehr nicht.

Fazit: Das SPD-Konzept verschiebt das Rentenproblem lediglich in die Zukunft, auf eine Zeit nach der Wahl. Dann wird es sich wegen der zwischenzeitlichen Versäumnisse und neu übernommener Lasten umso dramatischer stellen. Man ahnt bereits den Zeitpunkt, an dem Steinbrück, falls er denn gewählt wird, vor das Mikrofon treten muss, um seine Rentenwahlversprechen zu kassieren.

Note: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht (5).

Mitarbeit: Klaus Falkenberg



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insgesamt 256 Beiträge
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Seite 1
kezia_BT 19.12.2012
1. egal ob SPD oder CDU...
.. die Idee, die Rentenbeiträge der jetzt arbeitenden Generation zu senken, war absolut verkehrt, sie hätten erhöht werden müssen! (vielleicht ist bei den Krankenkassenbeiträgen ja noch was drin, wenn endlich die Medizin-Lobby geknackt wird)
senfdazu 19.12.2012
2. An der Mathematik.....
..kommt auch die Politik nicht vorbei....
karlsiegfried 19.12.2012
3. Lügen über Lügen
Wahlkampflügen, Steuerlügen, Griechenlandlügen, Zukunftslügen, Rentenlügen, Arbeitslosenlügen, Korruptionslügen. Lügen, Lügen, Lügen. Quer durch alle Parteien. Der doofe Deutsche geht immer noch zur Wahl und wählt die Lügner.
prontissimo 19.12.2012
4. So lange es eine 2 - Klassen Altersversorgung gibt
Zitat von sysopdapd"Die SPD hat als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", sagt der Vorsitzende Sigmar Gabriel. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wie gut ist das Rentenkonzept der Sozialdemokraten wirklich? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-die-spd-und-die-luege-von-der-rente-a-873330.html
( Beamte ohne eigene Leistungen ) und nicht jeder in die staatliche und damit den Manipulationen der Privaten Finanzindustrie entzogenen Altersabsicherung einzahlt, ist das alles illusorisch. Warum funktioniert die aus Steuermitteln fiinanzierte staatliche Altersversorgung höchst zufriedenstellend in den Niederlanden ( AOW ) ? Nein, wir Deutsche können das alles viel besser. Wir nehmen nichts von Fremden an. Nichtmal Vernunft, siehe das bankrotte Gesundheitssystem
shokaku 19.12.2012
5. Chuck Norris kann die Rente retten
Zitat von senfdazu..kommt auch die Politik nicht vorbei....
Dann wird halt eine politisch korrekte Mathematik eingeführt. Damit passt es dann.
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