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27. Februar 2013, 11:49 Uhr

Münchhausen-Check

Ilse Aigners Massentierhaltung

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"Diese christlich-liberale Koalition hat mehr für den Tierschutz getan als jede andere Bundesregierung", sagt CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist die Ministerin wirklich top beim Thema Tierschutz?

Unter Tierschutz versteht der Brockhaus "alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, Leben und Wohlbefinden von Tieren zu schützen, sie vor der Zufügung von Schmerzen, Leiden und Angst oder vor Schäden zu bewahren und ihnen, wenn sie sich in der Obhut des Menschen befinden, ein artgerechtes Leben zu ermöglichen".

Zu kurz kommt der Tierschutz oft bei Tierversuchen und der Haltung. Darum konzentrieren wir uns auf diese Bereiche.

Im Mai 2012 segnete das Kabinett eine von Ministerin Aigner vorgelegte Reform des Tierschutzgesetzes ab - die Gelegenheit, endlich mit einigen Missständen aufzuräumen. Doch als der Bundestag das Gesetz im Dezember verabschiedete, waren Reformansätze auf der Strecke geblieben.

Anlass für die Novellierung des Tierschutzgesetzes war eine EU-Richtlinie "zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere".

Kurz nachdem Aigner im Oktober 2008 das Ministeramt von Parteikollege Horst Seehofer übernommen hatte, kündigte sie an, sich zu bemühen, "die Tierversuchszahlen in Deutschland zu senken".

Wie ein Blick auf die amtliche Statistik zeigt, hat sie dieses Ziel bisher nicht erreicht - im Gegenteil: Gab es 2007 gut 2,6 Millionen Versuchstiere, waren es zuletzt 2,9 Millionen.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung soll laut Bundesregierung der Einsatz von Versuchstieren "vermieden, vermindert oder verbessert" werden. "Zentraler Bestandteil" ist dabei ein weitreichendes Verbot, Menschenaffen als Versuchstiere zu nutzen. Solche Versuche dürfen künftig nur noch durchgeführt werden, wenn sie der "Erhaltung dieser Arten oder den Menschenaffen selbst dienen". Der Gesetzentwurf konstatiert aber auch, dass in Deutschland seit 1992 keine Tierversuche mit Menschenaffen mehr durchgeführt worden sind.

Es handelt sich also um ein Verbot von Versuchen, die in der Realität seit 20 Jahren nicht mehr existieren. Zur angestrebten Reduzierung der Anzahl von Tierversuchen dürfte dies nicht viel beitragen. 70 Prozent der 2,9 Millionen Versuchstiere sind Mäuse. Weiterhin erlaubt bleiben auch Versuche an anderen Affenarten.

Verbesserung bei der Tierhaltung? Nicht in Sicht

Als der Deutsche Bundestag am 16. Januar 2013 Anträge der Opposition zur Verbesserung der Bedingungen landwirtschaftlicher Tierhaltung diskutierte, widersprach die Ministerin der Ansicht, "moderne Tierhaltung" ginge "zu Lasten des Tierwohls".

Ebenso falsch sei die Behauptung der Opposition, die Bundesregierung tue zu wenig für den Tierschutz. Tatsache sei laut Aigner: "Diese christlich-liberale Koalition hat mehr für den Tierschutz getan als jede andere Bundesregierung."

Bei der Schweinehaltung blockiert Aigner

Gehen wir ins Detail: Nach einer EU-Richtlinie dürfen Zuchtsauen seit dem 1. Januar 2013 nur noch wenige Wochen am Stück im engen Kastenstand gehalten werden. Die restliche Zeit sollen sie mit anderen Schweinen in größeren Boxen zusammenleben. Bei der Umsetzung der Richtlinie aber belegt Deutschland nur einen der hinteren Plätze. Nun drohen ein Verfahren und womöglich Strafzahlungen.

In einer weiteren Richtlinie hat die EU 2001 verboten, routinemäßig die Schwänze von Ferkeln zu kupieren und deren Eckzähne abzuschleifen. Dennoch sind diese Praktiken in deutschen Betrieben immer noch erlaubt.

Auch ein Rückgang der Massentierhaltung ist nicht in Sicht: Eine Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass in den Jahren 2009 bis 2012 fast 2,5 Millionen Schweinemastplätze neu beantragt und genehmigt wurden - 60 Prozent mehr als in den Vorjahren.

Einen Gesetzentwurf des Bauministeriums, wonach die Kommunen solche Großmastanlagen hätten verbieten dürfen, blockierte die Aigner-Behörde. Wieder einmal zeigte sich, dass die ökonomischen Interessen der Landwirte mehr wiegen als die des Tierschutzes.

Käfighaltung bei Legehennen bleibt bis 2035

Noch immer leben 14 Prozent der Legehennen in Käfigen. Zwar hatte schon im Jahr 2002 die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) eine neue Legehennen-Verordnung durchgesetzt und Käfighaltung in Legebatterien ab 2007 verboten. Doch Künasts Nachfolger Horst Seehofer (CSU) kippte 2006 im Verein mit dem Bundesrat die Verordnung wieder.

Käfige durfte es weiterhin geben: In Form sogenannter Kleinvolieren für bis zu 60 Tiere, in denen ein Huhn ca. 800 Quadratzentimeter Platz hat, was etwa der Größe eines Aktenordners entspricht.

2010, mittlerweile war Aigner im Amt, erklärte das Bundesverfassungsgericht Käfighaltung aus formalen Gründen für verfassungswidrig. Erst jetzt schlug die Ministerin ein Ende der Käfighaltung vor - für das Jahr 2035.

Als der mittlerweile SPD-dominierte Bundesrat das Verbot auf 2023 vorziehen wollte, lehnte Aigner ab. Nun müssen die Länder selbst über den Termin entscheiden.

Fazit: In Bezug auf Tierversuche und die landwirtschaftliche Tierhaltung kann von einschneidenden Verbesserungen für den Tierschutz in der Ära Aigner keine Rede sein. Die rot-grüne Regierung immerhin hatte die Abschaffung der Legehennen-Käfighaltung schon einmal beschlossen und veranlasst, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern - ein wichtiges Signal an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, das aber oft genug ungehört verhallt.

Note: Eine positive Tierschutzbilanz sieht anders aus (5).

Mitarbeit: Klaus Falkenberg

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