Münchhausen-Check: Verrat am Kleinsparer

Von und Hauke Janssen

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DPA

Glaubt man Sigmar Gabriel, dann haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Kleinsparer in ganz Europa verraten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist Gabriels harte Kritik an der Bundesregierung gerechtfertigt?

Ein grauer Sonntag im Oktober 2008, 15 Uhr, Kanzleramt: Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehen vor der Kamera. Vor drei Wochen ist die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammengebrochen - auch europäische Banken stehen am Rand des Abgrunds, in Deutschland besonders die Hypo Real Estate. Die Bundesbank hat Anzeichen dafür, dass deutsche Sparer den Banken zunehmend misstrauen und ihr Geld zu Hause sicherer wähnen. Angst geht um.

Um alle Zweifel an der Sicherheit der Bankguthaben im Keim zu ersticken, geben Merkel und Steinbrück ihren Bürgern ein Versprechen ab: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Dafür steht die Bundesregierung ein."

Im Klartext: Alle privaten Spareinlagen, Giro- und Festgeldkonten, gleich welcher Höhe, sind vor Verlust geschützt, egal was passiert. Bricht eine Bank zusammen, springt der Staat in die Bresche.

SPD-Chef empört über das Vorgehen von Euro-Gruppe, EZB und IWF

Knapp fünf Jahre später, im März 2013, hält SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin vor, ihr Garantieversprechen gebrochen zu haben. Merkel sei mitverantwortlich dafür, "dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen". Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden: "Sie hat damit das Versprechen, das sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten."

Den SPD-Chef empörte das Vorgehen von Euro-Gruppe, EZB und IWF: Man wollte ein dringend notwendiges Rettungspaket von zehn Milliarden Euro nur bewilligen, wenn Zypern einen zusätzlichen Eigenbeitrag von sieben Milliarden Euro beisteuerte. Der zwischen der Troika und Zypern schließlich ausgehandelte Plan sah vor, dass 5,8 Milliarden Euro davon durch eine Abgabe auf zyprische Bankguthaben aufgebracht werden sollten. Guthaben bis 100.000 Euro müssten einen Abschlag von 6,75 Prozent, Konten über 100.000 Euro einen Abschlag von 9,9 Prozent hinnehmen.

Wer genau die Idee hatte, auch Kleinsparer zu belasten, ist bis heute, da dieser Plan kläglich gescheitert ist, nicht abschließend geklärt. Man weist sich gegenseitig die Schuld zu. Klar ist nur, dass schließlich alle Beteiligten mit dem Plan einverstanden waren - auch die Regierung Merkel.

Die zyprischen Kleinsparer aber richten ihren Zorn vor allem gegen die deutsche Regierung, die sie hinter der Sache vermuten. Auch in anderen Ländern kam es zu Schmähungen gegen Merkel.

An dieses desaströse Image deutscher Krisenpolitik knüpft Gabriels Kritik an: Der europäische Bürger erkennt in Merkel und Schäuble keine Garanten für die Sicherheit der mühsam ersparten Gelder. Und selbst die Deutschen stellen sich seit Zypern vermehrt die Frage, ob die eigenen Bankguthaben noch wirklich sicher sind.

Was hat Merkels Garantie vom Oktober 2008 mit Zypern 2013 zu tun?

Formal betrachtet, hat Merkels Versprechen vom Oktober 2008 nichts mit dem gescheiterten Zypern-Plan vom März 2013 zu tun. Die Staatsgarantie von damals galt für Deutschland, nicht für andere Länder.

Allerdings bleibt auch in Bezug auf Deutschland fraglich, ob im Ernstfall das Versprechen einlösbar gewesen wäre. Denn Merkels und Steinbrücks Garantie hätte den Staat mindestens eine halbe Billion Euro kosten können. Wie wollte man das tragen bei einem Volumen des Bundeshaushalts von - damals - knapp 285 Milliarden Euro?

Man wollte es ja auch gar nicht, man wollte ja nur das schwindende Vertrauen wiederherstellen und so den Ernstfall vermeiden. Denn ein wachsendes Misstrauen in die Sicherheit der Bankeinlagen kann schnell katastrophale Folgen zeitigen, das wissen die Deutschen seit der großen Inflation 1923 und der Bankenkrise 1931 nur zu genau.

Der "größte Blankoscheck in der Geschichte Deutschlands" (Guido Westerwelle) war denn auch eine bloße Absichtserklärung, "Symbolpolitik", und kein Gesetz.

Ende 2008 wurde jedoch eine EU-Richtlinie verabschiedet, die eine einklagbare Einlagensicherung vorsah, zunächst bis 50.000 Euro, dann ab dem 31. Dezember 2010 erweitert auf bis zu 100.000 Euro, und zwar abzugsfrei.

Darauf sollten sich die Bürger verlassen können. Jedenfalls solange das jeweilige nationale Einlagensicherungssystem und letztlich die Finanzen des jeweiligen Staats dieses tatsächlich garantieren konnten. Denn im Falle einer Staatspleite ist auch diese Garantie bloß "Versprechen". Eine europäische Einlagensicherung in einer Bankenunion im Sinne einer Haftungsunion gibt es - vor allem aufgrund der Weigerung Deutschlands - bisher nicht.

Wenig vertrauenswürdig auf alle Europäer muss es wirken, wenn in einer Nacht- und-Nebel-Aktion in Brüssel eine Lösung abgesegnet wird, die die erst seit Dezember 2010 geltende Garantie für Sparguthaben bis 100.000 Euro im Falle Zyperns mittels einer "einmaligen Vermögensabgabe" umschifft. Legal zwar, aber dennoch "gefühlter Betrug".

Seitdem fühlen sich die europäischen Sparer nicht mehr sicher: Was in Zypern möglich war, kann morgen auch in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien wahr werden. Manch Kommentator fürchtet deshalb eine riesige Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern, die das Potential haben könnte, den Euro zu zerstören.

Das wachsende Misstrauen macht auch vor deutschen Sparkassentüren nicht halt: Eine aktuelle Umfrage besagt, dass hierzulande 54 Prozent der Bevölkerung Merkels Garantie vom Oktober 2008 nicht länger trauen.

Fazit: Merkel und Schäuble haben zugestimmt, die geltende EU-Einlagensicherung den politischen Opportunitäten der Stunde zu opfern. Damit haben sie viel Vertrauen bei den europäischen (einschließlich den deutschen) Kleinsparern verspielt. Insofern trifft Gabriels Kritik - auch wenn das Versprechen von 2008 rein formal nicht für Zypern galt.

Note: Im Prinzip richtig (2-)

Mitarbeit: Mara Küpper

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insgesamt 192 Beiträge
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1. Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidi
spectateur 30.03.2013
Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will. Weitere Fragen? Quelle? http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/30/ezb-bestaetigt-die-bank-guthaben-in-europa-sind-nicht-sicher Nur, der Glühbirnenverbots-Gabriel hält im Schweigekartell des Deutschen Bundestagen immer den Schnabel und nickt alle gebrochenen Versprechen von Merkel/Schäuble tapfer ab. Solche Kritik kann er sich und uns allen ersparen.
2. Künstliche Aufregung
buntesmeinung 30.03.2013
Gabriel mag mit seiner Kritik an der Regierung (besonders an Merkel und Schäuble) Recht haben, aber damit verschleiert er nur seinen Anteil (den der SPD) an diesem Desaster. Dass es den Menschen hier im Land (Mittelschicht, Geringverdiener, Rentner) deutlich schlechter geht als vor Einführung des Euro ist auch der SPD zu verdanken. Einmal durch die Agenda 2010 und zum anderen durch das kritiklose Abnicken aller "Rettungsmaßnahmen"! Und nicht nur das. Auch die SPD hat an jeweils wechselnder Stelle, mal als Regierung, mal als Opposition nach Kräften zum Aufwachsen dieses undemokratischen Molochs EU beigetragen. Wenn ich schon höre/lese, dass es breite Zustimmung zur Aufnahme Kroatiens gibt, dann lässt das für mich nur den einen Schluss zu: Sie haben nichts gelernt, sie wollen nichts lernen und die Bürger sind ihnen verdammt egal. Ihr schönes Eliten- und Reichenprojekt lassen sie sich doch vom Pöbel, der eh zu blöd ist, komplexe Zusammenhänge und die historische Bedeutung dieses "Friedensprojekts" zu begreifen, nicht kaputt machen. Die Menschen müssen halt manchmal zu ihrem Glück (Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, INDECT, Eurogendfor, Glühbirnenverbot, Zulassung von genmanipulierten Nahrungsmitteln, Antiraucherkampagnen) gezwungen werden. Dass sie dabei jeden Tag unfreier und ärmer werden..., nun ja für so eine "große Idee" muss man halt Opfer bringen. Ich werde nicht müde zu sagen: Raus aus dem Euro! Raus aus dieser EU!
3.
Onkel_Karl 30.03.2013
Zitat von sysopDPAGlaubt man Sigmar Gabriel, dann haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Kleinsparer in ganz Europa verraten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist Gabriels harte Kritik an der Bundesregierung gerechtfertigt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-das-vertrauen-der-kleinsparer-a-891771.html
In einem Punkt hat Gabriel vollkommen Recht,wenn er sagt wir haben Zypern überheblich behandelt und gar kein Verständnis zeigten wenigstens vor den Kameras. Es gibt ja auch Meldungen die das belegen,dass Zyperns President sich wie ein kleiner Junge gefühlt hat und den belehrenden und arroganten Ton anhören musste,deswegen war er auch verärgert und so wurde die Situation noch mehr unnötig aufgeheizt ,was dazu führte dass Merkel mit Hitler verglichen wurde,obwohl wir nicht DIE SCHULDIGEN sind,sondern die Banken und Politiker in den Ländern. Aber alles im allen sass Gabriel damals im gleichen Bott und Steinbrück war damals Finanzminister,also hat er alles was er heute kritisiert, damals absegnet und in die Wege geleitet. Leider lernen Politiker selten aus ihren Fehlern und der selbe Steinbrück bezeichnet Italiens Politiker als Clowns was natürlich die Italiener überhaupt nicht lustig finden und so in ihren Vorurteilen bestätigt fühlen,ja die Deutschen sind arrogant und wollen uns nichts gutes. Langsam werden wir zum Feindbild und das ist nicht gut,wenn die Menschen in Europa sich durch uns bestohlen fühlen. Es wäre ein mutiger Schritt Italiens wenn sie aus dem Euro aussteigen,dann folgen die anderen und wir können die D Mark einführen bzw. Nord Euro mit Holland,Dänemark. Dann werden wenigstens die Schuldigen klar sichtbar und Spanier werden nicht Deutsche für ihre Krise verantwortlich machen.
4. Komische Analyse
aspi01 30.03.2013
Die Analyse ist ja voll daneben! Merkel hat sich damals eben nur für die DEUTSCHEN Sparguthaben aus dem Fenster gelehnt. Die Zyprioten hatten freie Hand, wie sie ihren Anteil an der Rettungsaktion aufbringen, sofern der Beitrag "tragfähig" ist. Die SPD will bekanntlich das genaue Gegenteil von Sicherheit für die deutschen Sparer: Deutschland soll über Eurobonds für ganz Europa haften, damit es wieder so richtig beliebt ist. Lieber unbeliebt und vergleichsweise sichere Sparguthaben als beliebt und schamlos ausgenutzt!
5. im prinzip stimme ich zu
drachenschmied 30.03.2013
Zitat von sysopDPAGlaubt man Sigmar Gabriel, dann haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Kleinsparer in ganz Europa verraten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist Gabriels harte Kritik an der Bundesregierung gerechtfertigt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-das-vertrauen-der-kleinsparer-a-891771.html
aber da das merkelchen nie eine korrekte aussage macht, meinte sie: deutsche sparer sind sicher bis 100 000,- €? oder alle anleger? oder alle europäischen sparer? denn, wenn der jeweilige staat für die "einlage" zuständig/ haftpflichtig wäre, dann wäre ein konkurs- zypern nur gelegen gekommen. so wären a l l e einlagen der banken weg. spassbutton an: vielleicht wäre zypern dann auch saniert gewesen, wer weiss!? spassbutton aus. aber bald gibt es zu den "spassparteien" auch alternativen ;-) grüsse
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.