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Münchhausen-Check zu CDU/CSU: Linke Tasche, rechte Tasche

Von Hauke Janssen

Unionsspitzen Merkel, Seehofer: Gut gerechnet? Zur Großansicht
DPA

Unionsspitzen Merkel, Seehofer: Gut gerechnet?

"Neuverschuldung stoppen", versprechen die Parteichefs der Union, Merkel und Seehofer. Zugleich verteilen sie milliardenteure Wahlkampfgeschenke. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Geht die Rechnung auf?

Lange wurde ein Geheimnis darum gemacht, jetzt hat auch die Union einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, als letzte der großen Parteien. Am Sonntag sollen es die Führungsriegen von CDU und CSU absegnen - ohne großen Parteitag und damit ohne große Diskussion. "Regierungsprogramm 2013-2017. Entwurf", steht auf dem Deckblatt, unterzeichnet haben es Dr. Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Entwurf umfasst stattliche 125 Seiten, 4380 durchnummerierte Zeilen.

Das Programm verfolgt das bekannte Muster:

  • Erstens werden die eigenen Leistungen herausgestrichen - etwa die "soliden Finanzen", der stabile Euro, die erfolgreiche Förderung von "Frauen in Führungspositionen" bis hin zum "besten" Tierschutz.
  • Zweitens werden neue Wohltaten verkündet - so will man die "Familien finanziell besser fördern", ein "gutes Leben im Alter" sichern, den "Hochwasserschutz voranbringen" oder auch "mehr Wohnraum für bezahlbare Mieten". Kaum ein Thema bleibt unerwähnt, weder die "Cyberspionage", noch die "moderne Verteidigungspolitik".
  • Drittens wird, wann immer möglich, der politische Gegner diffamiert. Die Union möchte, dass der "Euro eine starke und stabile Währung bleibt" - "Rot-Grün" hingegen, heißt es in dem Entwurf, setze auf Euro-Bonds und ebne damit auf den Weg in eine "europäische Schuldenunion".

Tatsächlich plädiert die SPD für einen europäischen "Schuldentilgungsfonds". Sie bezieht sich dabei auf den Sachverständigenrat, der in seinem Jahresgutachten 2011/12 einen solchen Fonds unter bestimmten Bedingungen (nationale Schuldenbremsen, Verpfändung der nationalen Währungsreserven etc.) befürwortet hatte.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Ehrlichkeit: "Eine gemeinsame Haftung", so Steinmeier, "findet doch längst statt." Die Europäische Zentralbank kaufe Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. "Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat."

So kann man es sehen. Zwar sprechen sich Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder gegen eine Haftungsunion aus, aber die tatsächlich betriebene Politik ist längst auf dem Weg dorthin. Angesichts der mit deutscher Zustimmung geschaffenen Möglichkeiten der Euro-Institutionen, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Schuldenländern auch direkt aufkaufen zu dürfen, sprach selbst der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) von "Euro-Anleihen durch die Hintertür".

Doppelbödig verfährt das Unionspapier auch in Sachen Steuer- und Finanzpolitik:

"Wir stehen dafür, dass Leistung sich lohnt. Deshalb entlasten wir die Menschen. SPD und Grüne dagegen wollen die Menschen belasten", heißt es im Entwurf.

Entlasten will die Union den geneigten Wähler auf mehreren Wegen:

  • Erstens möchte man die sogenannte kalte Steuerprogression "abmildern". Einkommenserhöhungen, die nur die laufende Preissteigerung ausgleichen, sollen nicht länger mit einem höheren Grenzsteuersatz bestraft werden. Einzelheiten stehen nicht im Entwurf. So kann die resultierende Entlastung für einzelne Einkommensklassen nicht taxiert werden.
  • Zweitens plant die Union eine deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrags, eine Maßnahme, die sich - was der Entwurf verschweigt - umso vorteilhafter auswirkt, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

Wenn der Entwurf zugleich beklagt, dass Rot-Grün dagegen den Steuerzahler belasten wolle, ist daran richtig, dass die Opposition anders als die Regierung eine Reichen- und Vermögensteuer einführen will. Geringverdiener aber sollen entlastet werden.

Die Grünen behaupten gar, dass ihre Einkommensteuerreform rund 90 Prozent der Steuerzahler besserstellen würde.

Kein Faktencheck konnte ihnen bisher das Gegenteil nachweisen. Der Entwurf der CDU/CSU sagt an dieser Stelle also nicht die Wahrheit.

Einen besonderen Trumpf glaubt die Union mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskompetenz in Händen zu haben.

"Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größeren Schuldenberg hinterlassen", heißt es. Deshalb habe man "die Ausgaben begrenzt" und "die Schuldenbremse eingeführt".

Der Leser soll offenbar glauben, die Schulden seien weniger geworden.

Fakt ist aber, dass die öffentlichen Gesamtschulden von Ende 2009 bis Ende 2012 deutlich zunahmen, und zwar von 1768,9 Milliarden auf 2166,3 Milliarden Euro.

Fast ein Fünftel der öffentlichen Schulden verdanken wir also drei Jahren schwarz-gelber Regierungszeit.Für die nächste Legislaturperiode aber war endlich ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden versprochen worden.

Doch nun stehen plötzlich acht Milliarden Euro Fluthilfe auf dem Plan, sowie weitere "milliardenteure Wahlkampfgeschenke". Allein die Mehrausgaben für Mütterrente aus der Rentenkasse werden zwischen sieben Milliarden (ARD) und 20 Milliarden Euro ("Handelsblatt") taxiert. 7,5 Milliarden Euro p.a. soll

zudem die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrages kosten, und eine Milliarde mehr verschlingen wachsende Ausgaben für Infrastruktur.Finanzminister Schäuble weist die kursierende Zahl von insgesamt 28,5 Milliarden Euro (ohne Fluthilfe) als unseriös zurück und meint, ein Teil betreffe ohnehin nur die Rentenkasse, nicht den Steuerzahler. Ganz nach dem Prinzip "Linke Tasche - rechte Tasche".

Doch wie Schäuble genau weiß, gehen in die Maastricht-Verschuldungsquoten die Salden der Sozialkassen ebenso ein wie die des Bundeshaushalts. Und es war das laufende 17-Milliarden-Euro-Plus bei den Sozialkassen, dass Deutschland 2012 erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von vier Milliarden Euro bzw. 0,2 Prozent am BIP eingetragen hat.

Gefahren drohen aber nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch an der Einnahmenfront. Zwar wachsen die Steuereinnahmen noch, aber die Schätzungen werden mittlerweile nach unten revidiert.

Zugleich scheinen die Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen in Deutschland vorbei zu sein. Das meint jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Fazit: Im Ergebnis überwiegt die Sorge, dass eine CDU/CSU-Regierung dem Haushalt in Zeiten relativ guter Finanzlage dauerhafte Mehrbelastungen aufbürdet, die bei schlechter Konjunktur kaum tragbar sind. Das geschieht zudem vor dem Hintergrund unüberschaubarer finanzieller Risiken, die Deutschland bezüglich der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern und Irland eingegangen ist.

Note: Mangelhaft (5)

Mitarbeit: Nicola Naber, Rolf Schierhorn

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1. Danke für die Recherche
Notion 21.06.2013
Endlich mal hat sich jemand die Mühe gemacht zu recherchieren. Da kann man jetzt im Detail andere Sichtweisen drauf haben, z.B. schlagen ja die Ausgaben zur "Bankenrettung" von 850 Mrd. € von denen 145 Mrd. als direkte Kredite vergeben wurden (Quelle: Bundesbankbericht 2010) jährlich höher zu Buche im Bundeshaushalt als alles was für Hochwasser und Griechenlandrettung je geflossen ist bzw. fließen wird. Aber: Es freut mich, endlich mal wieder Fakten zu lesen und nicht den üblichen Betroffenheitsjournalismus, warum trotz der Situation Politiker XY sich die Laune nicht verderben lässt und erstmal mit seinen Kindern eine Bootstour auf der Elbe macht... oder anderen Quatsch halt.
2. Eine halbe Billion
eurorentner 21.06.2013
neue Schulden in 4 Jahren angehäuft (da ist noch nicht mal der Schattenhaushalt enthalten) und M&S belügen uns von hinten bis vorne. Ja wir sind auf einem guten Weg!!! (Ironie) Keine Regierung wird es jemals schaffen, diesen Schuldenberg zu reduzieren also hilft nur die geplante und unvermeidliche Inflation.
3. SPON schon voll auf Wahlkampf !
analyse 21.06.2013
bin mal gespannt auf die Kommentare zu roten und "grünen" Programmen,die zusammen wesentlich teurer werden,und mit Sicherheit durch sclechtere Wirtschaftspolitik erst recht nich finanziert werden können ! Richtig ist,daß die Union mehr sparen müßte ! Fairerweise müßte man beim Ausgabenvergleich der Parteien Ausgaben mit Ausgaben vergleichen und separat davon die geplante Gegenfinanzierung,die oft unrealistisch aus Zusammenhängen heraus errechnet werden ! Frankreich gibt ein Beispiel,wie Wähler auf linke Berechnungen und Versprechen hereingefallen sind ! Am teuersten ist Arbeitslosigkeit ! Aber die Dinge im Zusammenhang betrachten mögen linke Journalisten im Wahlkampf nicht !Bewußt,oder unbewußt ???
4. Union droht Agenda-Dividende zu verspielen!
agendaman 21.06.2013
Das Münschausen-Urteil fällt für die Union vernichtend aus. Die Dividende der Agendapolitik wird so von den Unionsparteien verspielt. Mittlerweile scheinen sich. von der Finanzseite her gesehen, die Ampelparteien sogar näher zu stehen. Will Schäuble überhaupt weitermachen oder ist nach der Wahl Schluss?
5. Münchhausen-Chek zu ROTGRÜN:
analyse 21.06.2013
Rechte Tasche voll - linke Tasche leer !
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der Dreißigerjahre.


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