Münchhausen-Check: Peer Steinbrück und das Betreuungsgeld

Von Hauke Janssen

Sagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politikeraussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: Peer Steinbrück.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Bundestag: Was sagt die EU zum Betreuungsgeld? Zur Großansicht
DPA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Bundestag: Was sagt die EU zum Betreuungsgeld?

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, beim Thema Betreuungsgeld die Unwahrheit gesagt zu haben. Steinbrück hatte in seinem Rededuell mit Angela Merkel am 18. Oktober im Bundestag unter anderem behauptet, die EU rate Deutschland ausdrücklich von der Einführung des Betreuungsgelds ab. Stimmt gar nicht, sagt Kauder, kein Wort gebe es in den Länderempfehlungen der EU dazu.

Sagt Peer Steinbrück die Wahrheit? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check:

Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld, so erklärt das Volkslexikon Wikipedia ganz richtig, bezeichnet Geldleistungen für die in den Familien geleistete Versorgung und Erziehung von Kindern. Es wurde nach der Bundestagswahl 2009 auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Juni 2012 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Zunächst sollen ab 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich gezahlt werden. Ab 2014 soll auch Geld für Kinder im dritten Lebensjahr fließen. Dann gibt es für alle 150 Euro monatlich. Daraufhin kündigte die SPD an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte das Betreuungsgeld verabschiedet werden. Auch bei den Linken, den Grünen, in der FDP und sogar in Teilen der CDU regt sich Widerstand. So ist das Gesetz bis heute (19. Oktober) nicht vom Bundestag beschlossen.

Bedenken der EU-Kommission

Hören wir uns Steinbrücks Rede an der entsprechenden Stelle im Wortlaut genau an, dann sagt er (nach etwa 22 Minuten), dass in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission explizit stünde: "kein Betreuungsgeld".

Die EU-Kommission hatte bereits zu Beginn des Jahres Bedenken geäußert. Sie sei überrascht zu erfahren, "dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", sagte eine Sprecherin von EU-Sozialkommissar László Andor. Es gebe die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern. Das deutsche Vorhaben aber sei "schlecht für den Arbeitsmarkt", fuhr die Sprecherin fort. Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben, sei kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung. Die Kommission würde vielmehr eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen.

Am 30. Mai dann gibt eine 39-seitige Arbeitsunterlage aus der EU-Kommission dem Rat der EU ihre Empfehlung zur Bewertung des vorgelegten deutschen Nationalen Reformprogramms ab. Sie ist als "Begleitunterlage zur Empfehlung für eine Empfehlung des Rats" und als "final" ausgewiesen. Dort heißt es auf S. 17:

Im Nationalen Reformprogramm wird (…) die Einführung eines Betreuungsgelds angekündigt. Wenn das Betreuungsgeld an Familien mit Kindern unter drei Jahren ginge, die keine offiziellen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, wie dies gegenwärtig diskutiert wird, wäre dies für Ehepaare mit Kindern wohlmöglich ein weiterer Anreiz, nicht zu zweit arbeiten zu gehen, was im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigen stünde. Außerdem bestünde die Gefahr, dass mehr Kinder und gerade solche aus einkommensschwachen Familien nicht an der frühkindlichen Erziehung und Betreuung teilnehmen.

Auf diese Stelle bezieht sich offenbar Steinbrück.

Ablehnender Passus fehlt in der Empfehlung

Doch die Kommission nimmt diese Kritik in ihrer knappen Empfehlung (sechs Seiten) an den Rat vom gleichen Tage nicht auf. Und der Rat der EU, der die Länderregierungen repräsentiert, neigt seiner Natur nach ohnehin nicht zur expliziten Ablehnung von Vorhaben einzelner Regierungen - sitzt doch im Rat jeweils ein Minister der betroffenen Regierung mit am Tisch und formuliert die im Zweifelsfalle strittige Empfehlung mit.

So fehlt denn in der vom zyprischen Ratspräsidenten Vassos Shiarly gezeichneten Empfehlung vom 10. Juli 2012 der in der Arbeitsunterlage formulierte, ablehnende Passus zum Betreuungsgeld, ja das Wort kommt nicht einmal mehr vor.

Insofern hat Kauder recht: Denn Kommission und Rat weisen lediglich darauf hin, dass in Deutschland "der geringe Frauenanteil" unter den Vollzeitbeschäftigten "problematisch" sei und das "fehlende Ganztagskindertagesstätten und -schulen" die "Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen" behinderten. Und er empfiehlt unter Punkt 3, die Zahl der Ganztags-Kitas und Schulen zu erhöhen.

Urteil: Insoweit Steinbrück von der abschließenden länderspezifischen Empfehlung der EU-Kommission gesprochen hat, liegt er nicht richtig. Das Betreuungsgeld wird dort nicht thematisiert. Die Ablehnung des Betreuungsgelds ist nur seitens des Sozialkommissariats und in einer Arbeitsunterlage der Kommission - einer, wie es dort heißt, "Begleitunterlage zur Empfehlung" - zum Ausdruck gebracht worden. Insofern ist er immerhin auf der richtigen Spur.

Gesamturteil: fifty-fifty.

Anmerkung der Redaktion: Die Ausführungen der Kommissionsdienststellen sind - anders als in einer früheren Version des Textes dargestellt - nicht in die politische Beschlussfassung der Kommission eingeflossen. Darauf weist ein Sprecher der EU-Kommission hin. Aus diesem Grund haben wir die ursprüngliche Münchhausen-Note zuungunsten Steinbrücks von "fast richtig" auf "fifty-fifty" herabgestuft. Wir bitten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Vorschlag: Münchhausen- Check erweitern
pikeaway 19.10.2012
Zitat von sysopSagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politiker-Aussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: Peer Steinbrück. Münchhausen-Check: Sagt Peer Steinbrück die Wahrheit? - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-sagt-peer-steinbrueck-die-wahrheit-a-862353.html)
Mit Vergnügen habe ich die Aktivitäten des Münchhausen- Kommitees gelesen. Weiter so. Einen Wunsch hätte ich jedoch: könnten Sie in diesem Zusammenhang den Aufgabenbereich erweitern? Insbesondere die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Verfälschungen in der Syrien- und Iran- Berichterstattung zu bewerten, wäre eine ehrenwerte Aufgabe. Wenn ich auf die Medien sehe, ist bei diesem Thema oft eine große Nähe zu dem Namengeber zu verzeichnen. Auch das Umfeld stimmt: Es fliegen Kanonenkugeln, wer wirklich drauf sitzt ist nicht immer eindeutig. Bei Münchhausen war es klar. Nur Mut.
2.
XXYYZZ 19.10.2012
Statt sich mit so einem Käse zu beschäftigen wären andere Themen - z.B. Positionen zu Griechenland und sämtlichen Rettungsschirmen interessant. Und zwar am Beispiel von Angela Merkel, die sich hier innerhalb von zweieinhalb Jahren atemberaubendeste Kehrtwenden geleistet hat, ähnlich atemberaubend wie manche Pässe Mesut Özils beim 4:4 am Dienstagabend - nur nicht so schön anzusehen. Im Gegenteil: über diese häßlichen Kehrtwenden wird gerne der Mantel des Schweigens gehüllt, auch von SPON und den "Dokumentationsjournalisten" des Spiegel. (Selten so gelacht!)
3. Jawoll!
kantundco 19.10.2012
Hauptsache Frauenquote. Das Kindeswohl wird erst an zweiter Stelle erwähnt und dort auch nur, um die Erziehung, ein Recht der Eltern, dem allmächtigen Staat zu überantworten. Europa, mir graut vor Dir! Und auch vor der SPD. Selbstverständlich bin ich für ein Wahlrecht von alleinerziehenden Müttern oder Eltern, die es sich einfach nicht leisten können. Aber bitte keine Kita-Pflicht für den, der seine Kinder in den wichtigsten Jahren des Lebens selbst betreuen will.
4. Ein aufrichtiger
nettermensch 19.10.2012
Sozialdemokrat - Willy Brandt - sagte dereinst: *Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die SPD zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein * Mein Tipp an Herrn Steinbrück: Er sollte sich diesen Satz hinter den Spiegel stecken !
5. Nicht fast richtig sondern falsch
jan161168 19.10.2012
Mit Entwürfen kann man fast alles belegen, nur gilt halt nur was offiziel ist. Man sollte in Politik und Medien wenn man schon aus Entwürfen zitiert auch sagen, dass es sich um Entwürfte handelt. Ansonsten ist das einfach nur gezielte Verschleirung der Wahrheit.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Münchhausen-Check
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 21 Kommentare
  • Zur Startseite
Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.



Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein: