Münchhausen-Check: Wer die meisten Schulden macht

Zunächst betrat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unter "Edmund, Edmund"-Rufen die Passauer CSU-Bühne und rief von oben in die Menge: "Als Finanzminister und Ministerpräsident Nordrhein Westfalens hat Steinbrück in fünf Jahren mehr Schulden angehäuft als Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Und da traut sich der hierher und will uns Ratschläge erteilen."

Wenig später legte der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer noch eins drauf. Peer Steinbrück habe als NRW-Ministerpräsident in nur "drei Jahren" mehr Schulden aufgenommen als Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Und, so setzte der CSU-Chef fort, als "Bundesfinanzminister hat er seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble einen Rekordschuldenstand von 80 Milliarden" übergeben. "Steinbrück ist kein Finanzfachmann, er ist der Schuldenkönig der Bundesrepublik Deutschland."

Bringen wir Übersicht und Klarheit in die Behauptungen:

Steinbrück war in NRW vom 22. Februar 2000 bis zum 6. November 2002 Finanzminister, und direkt anschließend bis zum 22. Juni 2005 Ministerpräsident, wir sprechen also von einem Gesamtzeitraum von fünf Jahren und vier Monaten.

Die Schuldenbilanz Nordrhein-Westfalens und anderer öffentlicher Haushalte verzeichnet die "Fachserie 14, Reihe 5" des Statistischen Bundesamts, hier im Tabellenteil unter 1.4. Schuldenstand der Länder.

Für die Periode als Ministerpräsident, also Seehofers "drei Jahre", kletterten die Kreditmarktverbindlichkeiten um knapp 20,5 Milliarden Euro.

Das Land Bayern dagegen häufte in seiner "gesamten Nachkriegsgeschichte" laut dem in "Fachserie 14, Reihe 5" letztverfügbaren Stand (31.12.2011) insgesamt Schulden in Höhe von 28,7 Milliarden Euro auf.

Ergo: Bayerns Finanzen sind zwar vergleichsweise solide, aber Seehofers Aussage, dass Steinbrück in seinen drei Jahren als Ministerpräsident mehr Schulden aufgetürmt hätte als Bayern nach 1945 überhaupt, ist falsch. Kollege Stoibers Satz dagegen werten wir als richtig, wenn man mit sechs Jahren rechnet.

Aber Schuldenkönig ist der Landespolitiker Steinbrück damit nicht, wie etwa der flüchtige Blick nach Berlin beweist. Während in der Ära Steinbrück die Schulden Nordrhein-Westfalens in sechs Jahren um 46 Prozent zulegten, schaffte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in ebenfalls sechs Jahren (2001 bis 2006) locker 75 Prozent.

Wer ist "Schuldenkönig" im Bund?

Angela Merkel holte Steinbrück am 22. November 2005 nach Berlin. Er wurde Finanzminister in der Großen Koalition und blieb es bis zu deren Ende im Oktober 2009.

Seine letzten Amtsjahre standen ganz im Zeichen der großen Finanzkrise 2008/09.

Merkel und Steinbrück brachten mehrere Rettungs- und Konjunkturpakte auf den Weg, um die negativen Auswirkungen des weltweiten Abschwungs auf Deutschland zu mildern - was ihnen auch verhältnismäßig gut gelang, wie beide bis heute nicht müde werden zu betonen.

Um die konjunkturstützenden Maßnahmen zu finanzieren, plante Steinbrück für das Etatjahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro für den Bund. Die im Herbst 2009 neugewählte schwarz-gelbe Koalition legte dann einen eigenen Etatentwurf 2010 vor, mit einem voraussichtlichen Defizit von 80,2 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür zeichnete Wolfgang Schäuble (CDU).

Das sind wohl die 80 Milliarden, von denen Seehofer am Aschermittwoch sprach?

Im Ergebnis gestaltete sich das Etatjahr 2010 dann freundlicher als gedacht. Auch weil die Konjunktur ansprang und die aufgelegten Programme offenbar wirkten. Mit 44 Milliarden Euro nahm der Bund schließlich ex post ein weit geringeres Kreditvolumen in Anspruch als geplant.

Dennoch, auch mit einem Minus von "nur" 44 Milliarden ist Schäubles Haushalt 2010, der mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Steinbrück schaffte 2009 nur 34,1 Milliarden. Damit ist Schäuble der Bundesschuldenkönig und nicht Steinbrück.

Fazit: Um den Titel eines Schuldenkönigs kämpfen viele edle Streiter von Format, Steinbrück ist vorne mit dabei - aber die Krone gebührt ihm nicht.

Note: Nicht ganz falsch (4)