Münchhausen-Check: Deutschland sucht den Schuldenkönig

Von Hauke Janssen

Ministerpräsident Seehofer (l.), CSU-Ehrenchef Stoiber (r.) beim Politischen Aschermittwoch Zur Großansicht
dapd

Ministerpräsident Seehofer (l.), CSU-Ehrenchef Stoiber (r.) beim Politischen Aschermittwoch

Wahlkampf verlangt nach starken Bildern - und so riefen die CSU-Granden Stoiber und Seehofer den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zum "Schuldenkönig" aus. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL rechnen nach: Wer ist wirklich Schuldenmacher Nummer eins?

Zunächst betrat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unter "Edmund, Edmund"-Rufen die Passauer CSU-Bühne und rief von oben in die Menge: "Als Finanzminister und Ministerpräsident Nordrhein Westfalens hat Steinbrück in fünf Jahren mehr Schulden angehäuft als Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Und da traut sich der hierher und will uns Ratschläge erteilen."

Wenig später legte der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer noch eins drauf. Peer Steinbrück habe als NRW-Ministerpräsident in nur "drei Jahren" mehr Schulden aufgenommen als Bayern in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Und, so setzte der CSU-Chef fort, als "Bundesfinanzminister hat er seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble einen Rekordschuldenstand von 80 Milliarden" übergeben. "Steinbrück ist kein Finanzfachmann, er ist der Schuldenkönig der Bundesrepublik Deutschland."

Bringen wir Übersicht und Klarheit in die Behauptungen:

Steinbrück war in NRW vom 22. Februar 2000 bis zum 6. November 2002 Finanzminister, und direkt anschließend bis zum 22. Juni 2005 Ministerpräsident, wir sprechen also von einem Gesamtzeitraum von fünf Jahren und vier Monaten.

Die Schuldenbilanz Nordrhein-Westfalens und anderer öffentlicher Haushalte verzeichnet die "Fachserie 14, Reihe 5" des Statistischen Bundesamts, hier im Tabellenteil unter 1.4. Schuldenstand der Länder.

Schuldenstand NRW
Jahr Schulden in Mio. Euro*
1999 74.805
2000 76.670
2001 83.162
2002 88.471
2003 95.243
2004 102.494
2005 108.939
*jeweils zum 31.12.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Da Steinbrück bereits im Juni 2005 Nordrhein-Westfalen in Richtung Berlin verließ, kann man streiten, ob ihm die Schulden des Jahres voll zuzurechnen sind. Tun wir das, dann kommen wir bei ihm auf insgesamt sechs Etat-Jahre (2000-05), eine Zeitdauer, in denen die Schulden des Bundeslandes um insgesamt 34,1 Milliarden Euro anstiegen (bei fünf Jahren wären es 27,7 Milliarden).

Für die Periode als Ministerpräsident, also Seehofers "drei Jahre", kletterten die Kreditmarktverbindlichkeiten um knapp 20,5 Milliarden Euro.

Das Land Bayern dagegen häufte in seiner "gesamten Nachkriegsgeschichte" laut dem in "Fachserie 14, Reihe 5" letztverfügbaren Stand (31.12.2011) insgesamt Schulden in Höhe von 28,7 Milliarden Euro auf.

Ergo: Bayerns Finanzen sind zwar vergleichsweise solide, aber Seehofers Aussage, dass Steinbrück in seinen drei Jahren als Ministerpräsident mehr Schulden aufgetürmt hätte als Bayern nach 1945 überhaupt, ist falsch. Kollege Stoibers Satz dagegen werten wir als richtig, wenn man mit sechs Jahren rechnet.

Aber Schuldenkönig ist der Landespolitiker Steinbrück damit nicht, wie etwa der flüchtige Blick nach Berlin beweist. Während in der Ära Steinbrück die Schulden Nordrhein-Westfalens in sechs Jahren um 46 Prozent zulegten, schaffte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in ebenfalls sechs Jahren (2001 bis 2006) locker 75 Prozent.

Wer ist "Schuldenkönig" im Bund?

Angela Merkel holte Steinbrück am 22. November 2005 nach Berlin. Er wurde Finanzminister in der Großen Koalition und blieb es bis zu deren Ende im Oktober 2009.

Seine letzten Amtsjahre standen ganz im Zeichen der großen Finanzkrise 2008/09.

Merkel und Steinbrück brachten mehrere Rettungs- und Konjunkturpakte auf den Weg, um die negativen Auswirkungen des weltweiten Abschwungs auf Deutschland zu mildern - was ihnen auch verhältnismäßig gut gelang, wie beide bis heute nicht müde werden zu betonen.

Um die konjunkturstützenden Maßnahmen zu finanzieren, plante Steinbrück für das Etatjahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro für den Bund. Die im Herbst 2009 neugewählte schwarz-gelbe Koalition legte dann einen eigenen Etatentwurf 2010 vor, mit einem voraussichtlichen Defizit von 80,2 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür zeichnete Wolfgang Schäuble (CDU).

Das sind wohl die 80 Milliarden, von denen Seehofer am Aschermittwoch sprach?

Im Ergebnis gestaltete sich das Etatjahr 2010 dann freundlicher als gedacht. Auch weil die Konjunktur ansprang und die aufgelegten Programme offenbar wirkten. Mit 44 Milliarden Euro nahm der Bund schließlich ex post ein weit geringeres Kreditvolumen in Anspruch als geplant.

Dennoch, auch mit einem Minus von "nur" 44 Milliarden ist Schäubles Haushalt 2010, der mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Steinbrück schaffte 2009 nur 34,1 Milliarden. Damit ist Schäuble der Bundesschuldenkönig und nicht Steinbrück.

Fazit: Um den Titel eines Schuldenkönigs kämpfen viele edle Streiter von Format, Steinbrück ist vorne mit dabei - aber die Krone gebührt ihm nicht.

Note: Nicht ganz falsch (4)

Mitarbeit: Nicola Naber

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Ja mit Fakten
cobdet 21.02.2013
hat der Bayer an sich und ein Horst "Drehhofer" im besonderen nichts am Hut.
2. Foto sehr interessant
Spiegelleserin57 21.02.2013
Da Bild zu diesem Artikel ist sehr bezeichnend für unsere Regierung! Man macht sich für Organtransplantationen stark, auf die viele Alkoholiker warten und zeigt sich selbst mit dem besten Beispiel, trinken von Bier ( auch Alkohol) was soll der Wähler da noch glauben? schuld sind immer nur die anderen, jaja, wir verstehen schon. Die Kassen bezahlen ja alles und damit wir Bürger natürlich!
3.
Zaunsfeld 21.02.2013
Was nützen bei so einem Vergleich Vergleiche von absoluten Zahlen? Eigentlich gar nichts. Wirklich aussagekräftig sind eigentlich nur Zahlen pro Einwohner. Würden wir nur absolute Zahlen betrachten, dann hätte naturgemäß Griechenland wesentlich weniger absolute Schulden als Deutschland und Deutschland wäre der Schuldenkönig. Wenn man allerdings Schulden pro Einwohner betrachtet, bekommt man schon ein wesentlich realistischeres Bild. Demzufolge ist dieser Münchhausen-Check also ziemlich wertlos und nichtssagend.
4. Unverschämt
deutschermichel86 21.02.2013
Wie kann der Autor es wagen dem Herrn Schäuble und den Wahlkampfplapperern von CDU und CSU zu unterstellen sie würden mehr Schulden machen als so ein dahergelaufener Sozi und dann auch noch lügen?! Er hat Recht? Na dann ist das was anderes.
5. jaja, die Bayern
argonaut-10 21.02.2013
Motor der Wirtschaft in Bayern ist Oberbayern und hier der Großraum München. Danach folgt das schwäbische Bayern. Leider leben in Oberbayeren mehr Zugereiste aus der gesamten Bundesrepublik und die Bayern zu finden wird zunehmend schwieriger... Also... Herr Seehofer... der wirtschftliche Boom Bayerns fußt auf denjenigen, die aus Bundesländern kommen, denen sie nichts mehr geben wollen... Nur mit Stammtischsprüchen in Niederbayern bei ihren Stammwählern, die innerhalb Bayerns immer noch bezuschusst werden, kommt ihr Land nicht wirklich weiter... Vielleicht bedanken sie sich mal bei den Sau-Preußen.... weil Bayern hätte das nicht hinbekommen
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.