+++ Liveblog von der Sicherheitskonferenz +++ "Es ist an der Zeit, gegen Iran vorzugehen"

Nach Großbritanniens Premier May spricht Donald Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster. Seine wichtigstes Thema: der wachsende Einfluss Irans in Nahost. Verfolgen Sie das Treffen im Liveblog.

H.R. McMaster
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H.R. McMaster


Die 54. Sicherheitskonferenz in München geht in den zweiten Tag. Europa, die Türkei und die nukleare Abschreckung stehen unter anderem auf der Agenda. Eröffnet wird das Treffen am Samstag vom geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel. Unter den wichtigsten Rednern des Tages sind: Donald Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der russische Außenminister Sergej Lawrow.
John Sullivan, stellvertretender US-Außenminister, versucht, die Sorgen vor einem amerikanischen Präventivschlag gegen Nordkorea zu entkräften. Die amerikanische Strategie: maximaler Druck und Diplomatie. Miliärisch werde man nur antworten, wenn Pjöngjang mit seinen Raketen Verbündete oder US-Einrichtungen bedrohe. Wirklich beruhigt ist nach diesem Statement niemand.
Schlagabtausch auf offener Bühne: Nicholas Burns, früherer Staatssekretär im US-State Department, greift Sergey Kislyak an, bis vor kurzem russischer Botschafter in Washington. „Nach der Anklage gegen 13 Russen, die den US-Wahlkampf beeinflusst haben sollen - was wussten Sie?“ Kislyak grinst maliziös. Er habe kein großes Vertrauen in die amerikanischen Behörden. Die hätten ja schon Beweise gefälscht, um damals den amerikanischen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. Eine bemerkenswerte Unverfrorenheit des Mannes, der sich im Wahlkampf mehrmals mit dem Trump-Lager getroffen hat.
Was auch zur Münchner Sicherheitskonferenz gehört: die zahlreichen Nebenevents. Gerade findet im Literaturhaus ein „ukrainischer Lunch“ statt - präsentiert von einer Stiftung des ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk. Die Besetzung ist hochkarätig. Auf dem Podium sitzen unter anderem: der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin, der US-Sonderbotschafter für die Ukraine Kurt Volker, der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates. Auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko sind im Raum. Es wird über die fortgesetzte Bedrohung durch Russland gesprochen und es werden sehr deutliche Appelle an die Ukraine ausgesprochen, endlich die bisher ausgebliebenen Reformen zu liefern. Dazu gibt es ein Fünf-Gänge-Menü. Hauptgang: Kalbfleisch mit Kartoffeln, Oliven und Pilzen.
H.R. McMaster sagt, die Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 sei "unumstritten". Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump warnt bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz außerdem vor dem steigenden Einfluss Irans.
 
Das Land baue sein Netzwerk schiitischer Milizen in Syrien, im Jemen und Irak weiter aus. "Wir glauben, es ist nun an der Zeit, gegen Iran vorzugehen", sagte er. Der 55-Jährige warf zudem dem Assad-Regime vor, weiter chemische Kampfmittel gegen seine Gegner einzusetzen. 
 
Der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow gleicht auch dieses Jahr wieder einer Botschaft von einem anderen Stern: Es ist ein bitteres Klagelied über einen angeblich „russophoben“ Westen, über die Ukraine, über den „irrationalen Mythos“ russischer Einmischung im Westen - selbst ist man natürlich komplett schuldlos. Seine Botschaft: Die Europäer sollen sich mit Russland verständigen und weniger auf die Amerikaner hören. Der Erkenntnisgewinn dieser Auftritte von Lawrow in München ist seit einigen Jahren ziemlich gering.
Russlands Außenminister Lawrow greift als erstes tief in die historische Kiste: die Münchner Konferenz 1938, Hitler, die Nürnberger Prozesse. Sicher, ohne die Vergangenheit versteht man die Gegenwart nicht. Aber die Geschichte kann auch für Manipulationen missbraucht werden: Jeder nimmt sich, was er braucht.
Der türkische Premier Yildirim will keinen Zweifel daran dulden, dass sein Land ein Rechtsstaat sei. Das als Antwort auf eine Frage nach dem skandalösen Fall Deniz Yücel. Den Namen nimmt er nicht mal in den Mund. Trauriger Auftritt.
Beim Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki kommt es zu einer beklemmenden Szene: Der israelische Journalist Ronen Bergman erzählt, dass während des Holocaust auch Polen an der Verfolgung seiner Familie beteiligt waren und will wissen, ob er sich mit dieser Aussage wegen des umstrittenen neuen "Holocaust-Gesetzes" nun in Polen strafbar machen würde. Das Publikum applaudiert lange. Die Antwort des polnischen Premiers ist bemerkenswert geschichtsvergessen, um nicht zu sagen schockierend: Er bestreite nicht, dass es einige polnische Täter gegeben habe, so wie es auch jüdische Täter (!) gegeben habe. Morawiecki fügt die Selbstverständlichkeit hinzu, dass es aber keine "polnischen Todeslager" gegeben habe.
Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, vergisst nicht zu erwähnen, dass er erst 31 ist. „Sicherheit war für mich immer etwas Selbstverständliches“, sagt er. Aber dann kommt er gleich auf den „Außengrenzschutz der EU“ zu sprechen. Konkrete Ideen hat er erstmal nicht.
Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hält in seiner auf Englisch gehaltenen Rede ein Plädoyer an die Nato-Staaten: Sie sollen ihrer Verpflichtung nachkommen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Russland habe Georgien und die Ukraine angegriffen, daran solle man immer denken, wenn man von europäischer Sicherheit spreche. Im Moment lebten die Europäer immer noch unter der "Pax Americana". Europa sei leider besser bei "think tanks" (Denkfabriken) als bei richtigen "tanks" (Panzern).
 
Ähnlich äußert sich Morawiecki übrigens auch in einem Gespräch im neuen SPIEGEL. Darin wirft er Deutschland vor, in Bezug auf Verteidigung "schwarz zu fahren", weil es sich auf den Schutz der Amerikaner verlasse.
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor allem eine Botschaft an das Münchner Publikum: Die EU müsse "weltpolitikfähig" werden. Daran hindert sie aber der Zwang, dass die EU-Staaten in der Außenpolitik alles immer einstimmig beschließen müssen. Wenn die EU wirklich ein globaler Akteur werden will, muss sie laut Juncker in der Außenpolitik verstärkt Mehrheitsentscheidungen fällen.
Damit hat Juncker natürlich recht, aber dieser alte Wunsch scheitert immer wieder an der Realität, dass vor allem die großen EU-Staaten daran kein Interesse haben.
Tut Europa genug gegen den Klimawandel? Das spielte bisher nur bei einem Side-Event eine Rolle. Natürlich, eine Grüne fragt jetzt als erste danach, Claudia Roth. Und Jean-Claude Juncker antwortet: „Es sterben heute mehr Menschen bei Umweltkatastrophen als bei Kriegen“, er ist dafür, mehr zu tun, denn „Europa ist auch ein Angebot an die Welt“. Dafür gibt es Applaus.
Draußen im Schneeregen demonstrieren ein paar hundert Hazara gegen ihre Diskriminierung in Afghanistan. Es ist gleich um die Ecke und doch Lichtjahre entfernt von den total abgeschirmten Mächtigen auf der Konferenz.
Nach der Rede von Theresa May sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, nur halb scherzhaft: Mays Worte bestätigten seinen Eindruck, dass der Brexit extrem bedauerlich sei – es wäre alles so viel einfacher, wenn die Briten in der EU blieben. Das Publikum lacht und applaudiert.
May reagiert trocken: "Zu Ihrer Bemerkung, die, wie ich bemerkt habe, einigen Applaus gekriegt hat, möchte ich sagen: Wir werden die EU verlassen, es wird auch kein zweites Referendum geben." May steht bei Teilen der heimischen Presse und ihrer Partei ohnehin unter Verdacht, gegenüber der EU zu weich zu sein. Deshalb muss sie sehr aufpassen, wie sie sich hier in München äußert.
Theresa May verpackt eine Drohung in ihre Rede: Wenn es keine Einigung über den Brexit und über die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit gibt, dann wird sie enden – "mit schädlichen Folgen für beide Seiten".
Theresa May macht klar, in welchem Bereich sie sich auch nach einem Brexit eine enge Zusammenarbeit mit der EU vorstellt: bei der inneren Sicherheit. Datenaustausch, Kooperation der Sicherheitsbehörden, Kampf gegen den Terror. Geht es nach ihr, soll zumindest auf diesem Gebiet möglichst alles so bleiben, wie es ist.
Immer wieder interessant: die Schuhmode der britischen Premierministerin Theresa May.
Außenminister Sigmar Gabriel behauptet, vielen in Europa würde es nicht gefallen, wenn Deutschland wirklich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreichen sollte. Auf diese Weise will Gabriel wohl deutlich machen, dass er dieses Ausgabenziel nach wie vor ablehnt.
 
 
Neben der neuen Rolle Chinas und dem nuklearen Rüstungswettlauf beschäftigt noch eine andere Frage den einen oder anderen Teilnehmer: Trägt John Kerry Toupet? Eine Deutsche, die gestern nacht direkt hinter ihm saß, ist sich sicher: Der Ex-Außenminister der USA hat seinen eindrucksvollen grauen Haarschopf mit einem künstlichen Haarteil optimiert.
"Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagt Gabriel.
 
Der Syrienkonflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute.
 
Zudem könne der olympische Frieden die "brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten" vorerst nur bremsen.
Am Rande der Sicherheitskonferenz sprach sich Gabriel außerdem für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte er bei einem Treffen mit Sergej Lawrow.
 
Der geschäftsführende Außenminister forderte zudem einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen.
Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Rede: "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben."
 
Er will damit sagen: Die EU braucht auch eine militärische Machtoption, wenn sie in der Welt bestehen will.
Außenminister Sigmar Gabriel hält eine leidenschaftliche Rede, die zu Beginn insbesondere an die USA gerichtet ist. Die liberale internationale Ordnung, die nach 1945 errichtet worden sei, müsse erhalten werden, um "die Rückkehr des Wolfsprinzips zu verhindern".
 
Gabriel warnt vor China: Die "Seidenstraße" diene "nicht der Erinnerung an Marco Polo", sondern sei ein "umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Sinne". China habe als einziges Land eine geopolitische Strategie und verfolge sie konsequent.
 
In dieser Zeit schauten die Deutschen manchmal irritiert über den Atlantik und seien sich nicht sicher, ob wir "unser Amerika noch wiedererkennen".
Am Rande der Sicherheitskonferenz sagte Gabriel scherzhaft zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow: "Er ist 13 Jahre, bald 14 Jahre im Amt. Ich bin nicht sicher, dass ich 14 Monate schaffe."
Sigmar Gabriel ist der erste an diesem zweiten Tag der Sicherheitskonferenz. Ist es eine seiner letzten Reden als Außenminister? Gestern Abend sorgte sich ein einflussreicher Sozialdemokrat, die Freilassung von Deniz Yücel verschaffe Gabriel möglicherweise so viel Popularität, dass es schwer werde, ihn zu feuern. Keine gute Entwicklung, fand er. Deshalb solle die Entscheidung über das Amt aufgeschoben werden. Vielleicht redet in drei Wochen niemand mehr über die Freilassung.
Guten Morgen von der Münchner Sicherheitskonferenz!
 
Heute Vormittag gibt es ein sehr dichtes Programm, unter anderem sprechen die Regierungschefs Großbritanniens, Polens und der Türkei: Theresa May, Mateusz Morawiecki und Binali Yildirim. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Auftritt. 
 
Zunächst aber redet nun der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, noch frisch gestärkt vom Bekanntwerden seiner Rolle bei der Freilassung von Deniz Yücel.
Liebe Leserinnen und Leser, damit endet unser Liveblog von der Sicherheitskonferenz für heute. Wir setzen die Berichterstattung am Samstag fort und freuen uns auf Ihr Interesse.
Lindsey Graham: „Ich hatte immer Sorge, Russland zu verprellen. Ich habe diese Sorge nicht mehr.“
Auftritt des bisher hochrangigsten Amerikaners. Lindsey Graham, republikanischer Senator, mal wortgewaltiger Trump-Gegner, mal sein bester Freund und Golf-Buddy. Heute spielt er die erste Rolle. Alles, was den stärker werdenden Nationalismus im Westen eindämme, sei gut. Und: Er sei immer gegen eine enge europäische Verteidigungszusammenarbeit außerhalb der Nato gewesen. Jetzt sei er dafür. Das Publikum klatscht erleichtert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in München viel über Pesco, die neue europäische Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, gesprochen. Die Gäste aus den USA haben bei der Rede genau hingehört, sie befürchten, dass die EU-Initiative Parallelstrukturen zur Nato schafft und fordern nicht nur von Deutschland Klarheit.
Extrem hohe Bodyguard-Dichte vor dem großen Konferenzsaal.
Am Rand der SiKo, gut abgeschirmt in einem Seitengebäude, tagen in München auch die Chefs der internationalen Geheimdienste. Hinter verschlossenen Türen vereinbarten BND-Chef Bruno Kahl und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien zum Beispiel, die enge Kooperation mit den Briten trotz Brexit fortzusetzen. Derzeit tagt Kahl in größerer Runde mit Mike Pompeo, dem Chef der CIA.
Der Emir beteuert, „Katar bleibt eines der friedlichsten“ Länder der Welt. Von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen auf den Baustellen seiner Monarchie spricht er nicht.
Alles eine Frage der Perspektive: Von Katar aus gesehen, ist selbst der Brexit ein Beispiel dafür, wie man Auseinandersetzungen friedlich lösen kann. Der Emir von Katar macht deutlich, dass in anderen Weltregionen das europäische Projekt immer noch Strahlkraft hat - bei allen Konflikten, die Europa zu zerreißen scheinen.
Jetzt spricht der Emir von Qatar: "Der Brexit ist ein Beispiel für die friedliche Lösung von Konflikten." So kann man das auch sehen.
Der UNO-Generalsekretär redet als nächster. Alle sind aufgefordert, den Saal nicht zu verlassen. Hilft nix. Der Saal leert sich. Kaffeepause ist wichtiger.
Gleich spricht Uno-Generalsekretär António Guterres, er ist seit gut einem Jahr im Amt. António wer? Spürbare Akzente hat er bisher nicht gesetzt. Kann er es überhaupt? In seiner Uno-Vollversammlung sitzen all die Länder, die dafür verantwortlich sind, dass es mit der freiheitlichen Demokratie weltweit bergab geht.
Wir müssen das Wort „Europa“ wieder verzaubern, fordert die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Und dann sagt sie, was das in der Verteidigungspolitik bedeutet: Europa könne man nur stark machen, wenn man zuhause beginne. Deshalb habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jetzt angekündigt, bis 2025 300 Milliarden Euro in die französischen Streitkräfte zu investieren. Von der Leyen und Parly sind die Eröffnungsredner, und es ist schnell klar, wer für die Defensive und wer für die Offensive zuständig ist.
Ministerin von der Leyen knüpft an die Reden von 2014 an: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Eine europäische und transatlantische Rede. Was fast völlig fehlt, sind die Bedrohungen der Zukunft: Cyber, ein neues atomares Wettrüsten, Asien.
Ursula von der Leyen spricht vor der Sicherheitskonferenz (Foto: AFP)
 
Die Sicherheitskonferenz erlebt eine deutsche Verteidigungsministerin, die über Entwicklungspolitik spricht, über Frauenrechte, über die Uno - aber nur wenig über die Bundeswehr. Deutscher konnte die Rede kaum ausfallen. Es ist kein Zufall, dass die Verteidigungspolitik im Koalitionsvertrag erst ganz am Ende behandelt wird.
Worüber soll Ursula von der Leyen sprechen in ihrer Eröffnungsrede? Über Hubschrauber, die nicht fliegen? Panzer, die nicht fahren? U-Boote, die nicht tauchen?
 
In den ersten Reihen vor ihr sitzt eine Phalanx der höchsten Nato-Offiziere und registriert jedes Wort der deutschen Verteidigungsministerin. Sie redet über die europäische Verteidigungspolitik. Da kann man nichts falsch machen. Aber neu ist es auch nicht.
Inzwischen hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Konferenz, die Tagung eröffnet. Vorab setzte er bereits eines der wichtigsten Themen der diesjährigen Sitzung: Er warnte im Deutschlandfunk vor neuen Kriegen. "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt", sagte Ischinger.
 
Ischinger (Foto: dpa)
 
In der SPIEGEL-ONLINE-Lage am Freitagmorgen hat die stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, bereits den besonderen Charme der Konferenz beschrieben: "Warm, eng und wuselig" geht es in dem angejahrten Münchner Hotel immer zu. Und das schätzten sowohl Teilnehmer als auch Beobachter. (Lesen Sie die ganze Lage hier.)
 
 
Zum 54. Mal kommen ab Freitag Spitzenpolitiker, führende Militärs und Verteidigungsexperten in München zusammen, um über die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren.
 
Nato-Manöver in Polen, 2016 (Foto: Reuters)
 
Allein 30 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. In diesem Jahr geht es um die Krisen im Nahen Osten, in der Ukraine und auf der koranischen Halbinsel, um Rüstungsfragen sowie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Begleitet wird das Treffen traditionell auch von Protesten der Friedensbewegung.
 
Hier berichten live aus München unsere Kollegen Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann, Dietmar Pieper und Mathieu von Rohr.
Hotel Bayerischer Hof (Foto: AFP)
 
In München kennen sie das schon: In der Innenstadt rund ums Luxushotel Bayerischer Hof geht am Siko-Wochenende wenig, Straßen sind gesperrt, 100 Meter um das Hotel führt die Polizei Kontrollen durch, es geht nur mit Akkreditierung weiter.
 

Verkehrssperrungen im Bereich Hotel Bayerischer Hof

Auf Grund der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 vom 16. Februar, 6 Uhr, bis 18. Februar, 15 Uhr, wird der markierten Bereich für Fahrzeuge gesperrt sein.


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