Sicherheitskonferenz zu Syrien Ein Tag Waffenruhe wäre schon viel

Wenige Tage nach der mühsam erreichten Einigung über eine Feuerpause in Syrien stockt der Fahrplan. Die westlichen Verhandler wollen aber noch nicht aufgeben. Alles hängt von Russlands Präsident Putin ab.

Zerstörung in Damaskus: Kaum Hoffnung für Syrien
REUTERS

Zerstörung in Damaskus: Kaum Hoffnung für Syrien

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John McCain brauchte nicht lange, bis er zum Punkt kam. Er wolle ein paar Bemerkungen zu der Vereinbarung über eine mögliche Feuerpause in Syrien verlieren, begann der US-Senator am Sonntagmorgen auf der Bühne der Sicherheitskonferenz, um dann sofort loszulegen: Nein, er habe keinerlei Hoffnung, dass der am Donnerstag ausgehandelte Fahrplan zu einer Feuerpause in Syrien funktionieren könnte.

"Der Deal erlaubt Russland, die Bombardements fortzusetzen", rief McCain. De facto könne Russland noch eine weitere Woche Aleppo unter Feuer nehmen, laut dem Abkommen drohten dafür keinerlei Konsequenzen.

Mit jedem Satz wurde die Rede mehr zu einer Abrechnung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. "Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein", rief McCain, "stattdessen will er Syrien zu einem Übungsplatz für seine modernisierte Armee machen." Syrien solle ein Außenposten Moskaus werden, genau so sei Russland doch auch bei der Annexion der Krim vorgegangen. Für seinen eigenen Außenminister John Kerry hatte McCain nur harsche Kritik übrig. "Die aktuelle Diplomatie befördert Putins militärische Aggression", rief McCain, "und sie funktioniert nur, weil wir es zulassen."

Video: McCain und Lieberman kritisieren Russland

Überraschend kam die Kritik nicht. McCain ist in Sachen Syrien ein Hardliner. Ginge es nach ihm, hätten die USA das Regime von Bashar al-Assad schon früh aus der Luft angegriffen und die moderaten Rebellen massiv aufgerüstet. Seinem Präsidenten wirft der Vietnam-Veteran Unentschlossenheit vor. Folglich ist der ausgehandelte Fahrplan für die Feuerpause für McCain nichts wert.

Laut dem Plan sollen Regierungstruppen und Rebellen in etwa einer Woche die Kämpfe einstellen. Sowohl Russland als auch die USA aber wollen ihre Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die al-Nusra-Front, einen Ableger von al-Qaida, fortsetzen.

Feuerpause muss für alle gelten

Nicht nur McCain sieht diese Ausnahme als größte Schwäche in dem Abkommen, das die Verhandler gern "Münchner Verpflichtung" nennen. Kaum einer aus der versammelten Sicherheits-Community im Bayerischen Hof konnte sich während der Tagung so recht vorstellen, wie eine Feuerpause funktionieren soll, wenn die Russen weiter bomben. Am Samstag dann machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass aus seiner Sicht fast alle Rebellen-Gruppen rund um das umkämpfte Aleppo legitime Ziele für Luftangriffe in den nächsten Tagen seien. Die Chancen für eine Feuerpause verortete Putins Top-Diplomat bei mageren 49 Prozent.

Die westlichen Verhandler, nicht zuletzt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hoffen trotzdem, dass der Prozess irgendwie in Gang kommt. Als kleine Ermutigung interpretierten sie am Sonntag, dass US-Präsident Obama mit Putin telefonierte und sich beide laut den offiziellen Verlautbarungen zum Fahrplan für Syrien bekannten. Die schwierigsten Verhandlungen aber stehen noch bevor.

Anfang der Woche sollen sich Russen und Amerikaner in einer Task Force darauf einigen, wen und wo man in Syrien bombardieren darf. Das US-Militär will sich auf diese Art von Kooperation eigentlich nicht einlassen. Russland besteht aber auf Verhandlungen auf Augenhöhe.

Selbst die Uno, deren Vermittler Staffan de Mistura den Deal mit den USA und Russland vorbereitet hatte, schätzt die Chancen nicht wirklich rosig ein. "Als ein neutraler Schwede bei den Vereinten Nationen sage ich: 50 Prozent", sagte der stellvertretende Generalsekretär Jan Eliasson am Sonntag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es bestehe die reale Gefahr, so Eliasson, dass die Konfliktparteien die Zeit bis zum Beginn von Friedensverhandlungen nutzten, durch Offensiven ihre Position zu verbessern. "Ich kann nur hoffen, dass das nicht geschieht", sagte der Diplomat. Bisher sei noch kein Urteil darüber möglich.

Hilfslieferungen müssen weitergehen

Die nicht sehr optimistische Einschätzung fußt auch auf anderen Problemen beim Drei-Punkte-Plan, vor allem weil die vereinbarten Hilfslieferungen in Dutzende belagerte Städte in Syrien nicht wie vereinbart am Wochenende in Gang gekommen sind. Eliasson berichtete, die Lkw stünden zwar bereit, es müssten aber erst noch Vereinbarungen mit der syrischen Regierung und verschiedenen Rebellen-Gruppen über den sicheren Transit getroffen werden. Der Uno-Mann schätzte, dass es noch bis Mitte der Woche dauern könne, bis die Laster endgültig rollen.

Für die Verhandler der Opposition werden die nächsten Tage nicht einfach. Zwar hatte der ehemalige Premierminister Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitee dem Deal vorab zugestimmt. Wenn allerdings die Hilfstransporte nicht rollen und Russland weiter bombt, wird es für ihn schwierig, die bewaffneten Gruppen zu einer Einstellung der Kämpfe zu bewegen.

In München appellierte der Syrer emotional an alle Beteiligten. "Ich wünsche mir erst mal einen einzigen Tag Waffenruhe, dann können wir etwas erreichen", sagte er. Ob er seine bewaffneten Mitstreiter wirklich von der vereinbarten Feuerpause überzeugen kann, wollte er bis zum Ende trotz mehrfacher Nachfragen nicht sagen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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Bernhard.R 14.02.2016
1. Ein Frieden mit Ausnahmen
wird nicht funktionieren. Das ist wie "ein bißchen schwanger". Die Terroristen sind inzwischen so hochgerüstet, daß ihnen nur mit militärischer Kraft entgegengetreten werden kann. Erst, wenn sie besiegt, oder die Waffen niedergelegt haben, gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe.
johannesraabe 14.02.2016
2.
Wissen sie, wo das Problem liegt? Es gab nie einen Fahrplan. Warum soll Assad aufhören, wenn er gerade gewinnt?
killing joke 14.02.2016
3. Übungsplatz für moderne Waffen
"Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein", rief McCain, "stattdessen will er Syrien zu einem Übungsplatz für seine modernisierte Armee machen". Nun, selbst wenn das zuträfe wäre dieser Übungsplatz im Einklang mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta. Der Übungsplatz der USA im Nachbarland hat neben einer Trümmerwüste und hunderttausenden Toten auch eine erschütterte zwischenstaatlichen Ordnung und die in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigte UNO hinterlassen.
ranzendick 14.02.2016
4.
Tja, vorher hatte der Westen kein Interesse an Friedensverhandlungen, die wollten einfach weitermachen bis Assad weg ist. Jetzt läuft es andersrum. Ist doch zum Mäusemelken....
Desi 14.02.2016
5. Frage?
Waren denn die syrische Regierung und die "Rebellen" bei diesen Verhandlungen dabei? Wie steht es denn mit Erdogan, hat er dieser Feuerpause zugestimmt. Er scheint ja nicht nur die Kurden, sondern auch die syrische Armee zu beschiessen und nicht nur um Aleppo sondern auch in Latakia. Wieso wird da wieder alles auf Russland geschoben. Geht es nicht einfach darum, dass die USA, SA, Türkei und noch andere einfach auf biegen und brechen Assad stürzen wollen, koste es was auch immer. Es scheint in diesen Ländern keine Interesse zu bestehen, dass nach einer Stabilisierung die Syrer selbst bestimmen, wer sie regiert. Ich habe vom Westen bis jetzt noch nicht einen einzigen Plan gehört der über - Assad muss weg, hinausgeht und darlegt, wie es nacher weitergehen soll. Das lässt mich ein weiteres Irak oder Lybien befürchten.
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