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Münchner Sicherheitskonferenz: Gipfeltreffen der Ratlosen

Von , München

Straßenszene aus Homs, Syrien (30.01.2014): Politik des Wegschauens Zur Großansicht
REUTERS

Straßenszene aus Homs, Syrien (30.01.2014): Politik des Wegschauens

Ob Syrien, Ukraine, Nahost oder Iran - bei der Sicherheitskonferenz in München herrschen Stillstand und vages Hoffen auf bessere Zeiten. Das Vakuum in der Weltpolitik macht sich schmerzlich bemerkbar.

Wenn sich die vermeintlich mächtigsten Menschen der Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz versammeln, brauchen sie kein Twitter, kein Facebook, kein iPad, um die globalen Trends sofort zu erkennen. Sie blicken einfach auf Stuhlreihen.

Sind diese bei einer Diskussionsrunde im Festsaal des Bayerischen Hofes voll besetzt und die Menschen auf den Stühlen mucksmäuschenstill, steht ein baldiger Durchbruch zum verhandelten Thema an, oder es besteht zumindest wirkliches Interesse daran.

Folgt man dieser Stuhlreihen-Arithmetik, ist es nicht gut bestellt um viele Brennpunkte der Weltpolitik. Die Debatte zu Syrien, wo die Vereinten Nationen mittlerweile nicht einmal mehr die Toten zählen, so unübersichtlich ist die Lage, fand am Freitagabend als Late-Night-Session statt, als Versammlung für Nachtschwärmer.

Als es um Asien ging, vermeintlich doch strategische Zukunftsregion des Planeten, waren die Reihen im Festsaal verwaist. Und Vitali Klitschko, der ukrainische Boxheld und Oppositionsführer, absolvierte zwar viele Blitzlicht-Auftritte am Rande der Konferenz, doch die Debattenrunde zur Lage in der Ukraine brachte keine neuen Einsichten.

Aufmerksam verfolgten die Zuschauer Streitpunkte wie etwa die Verwerfungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen durch die NSA-Affäre. Solche Streitpunkte zu besprechen, ist wichtig. Dass sie aber so im Brennpunkt stehen, spiegelt das Dilemma der Weltpolitik wider. Nicht nur befinden wir uns zunehmend in einer No One's World, wie es der Politikwissenschaftler Charles Kupchan nennt, einer Welt ohne klare Führungsmacht. Sondern beunruhigender noch: Die Kräfte, die für eine solche Führungsrolle in Betracht kommen, haben sich immer weniger zu sagen.

Die Amerikaner etwa rangen in München vor allem untereinander. Traf man sie im kleinen Kreis, argumentierten die Vertreter der Obama-Regierung, ihre Wähler hätten ihnen nun einmal den Auftrag erteilt, sich zuerst um die Lage in den USA zu kümmern, dann um den Rest der Welt. Republikaner konterten, die Obama-Leute praktizierten in Syrien eine Politik des Wegschauens wie frühere US-Regierungen beim Genozid in Ruanda.

Sie stritten sich, ob die Zerstörung chemischer Waffen des Assad-Regime wirklich ein Fortschritt sei oder nicht - und ob man dem iranischen Regime bei den Atomverhandlungen trauen könne oder nicht.

Ergebnis ist, dass die Amerikaner fehlen. Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton Planungschefin im US-Außenministerium, merkte in München treffend an, die aktuellen Nahostdebatten und die einstigen zum Balkankonflikt in den neunziger Jahren unterschieden sich vor allem in einem Punkt: Damals seien die Amerikaner bereit gewesen zu diplomatischem und militärischem Engagement, diesmal nicht.

Die Russen wiederum verweigerten schlicht den Dialog. Außenminister Sergej Lawrow hörte sich Debatten zur Ukraine schweigend an, um dann auf ukrainische Demonstranten und die Europäische Union zu schimpfen. Als ihm jemand eine Frage zur russischen Politik in der Region stelle, tat er in seiner Replik so, als habe er die Frage vergessen.

Vertreter Chinas präsentierten sich gewandt und eloquent, doch sie sagten selbst, dass sie lieber beobachten als führen. Und die Europäer, an deren Grenzen die Flüchtlinge aus den Krisenregionen klopfen? Sie verweisen bevorzugt auf ihre schwierige Wirtschaftslage. Deutsche Politiker, vom Bundespräsidenten über den Außenminister bis zur Verteidigungsministerin, schlugen neue Töne zu einer neuen deutschen Verantwortung an. Doch ob Kanzlerin Angela Merkel diesen unpopulären Kurs mitträgt, ist damit nicht gesagt.

So erleben wir Stillstand. Sicher, die transatlantischen Partner könnten sich wieder annähern und die deutschen Worte von mehr Verantwortung ernst gemeint sein. Gewiss, China könnte seine globale Rolle überdenken und Russland mehr Kooperation anbieten. Sicher, Amerika könnte seinen neuen Hang zum Isolationismus überdenken - und Iran ernsthaft verhandeln wollen.

Aber all diese Prämissen beruhen auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist das ernüchternde Fazit der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Sicherheitskonferenz in München
paoloDeG 02.02.2014
Sicherheit bedeutet: die Würde des Menschen soll geachtet und mit allen notwendigen Mitteln verteidigt werden! Darüber wurde in dieser Konferenz nicht mal gedacht! Und es scheint auch, dass sie nicht wissen oder nicht wissen wollen wer wem die Würde verletzt! Jeder kommt mit dem Ziel, die anderen von seine Vorstellungen zu überzeugen, anstatt mit dem Ziel miteinander zu den besten Lösung zu kommen um die Würde des Menschen auf der ganzen Welt zu sichern! GOD SAVE THE WORLD!
2. Gipfeltreffen der Weltmacht-Spinner.
stanislaus3 02.02.2014
Zitat von sysopREUTERSOb die Krisen in Syrien, Ukraine, Nahost, Iran - bei der Sicherheitskonferenz in München herrscht Stillstand und vages Hoffen auf bessere Zeiten. Das Vakuum in der Weltpolitik macht sich schmerzlich bemerkbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-vages-hoffen-auf-bessere-zeiten-a-950656.html
Es gibt kein Vakuum in der Weltpolitik. Die Krisen in Syrien, Ukraine, Nahost, Iran kommen aus einer grottenschlechten und unerbetenen Einmischungspolitik der USA in fremde Angelegenheiten. Darüber hinaus braucht es grundsätzlich keinerlei Weltpolitik. daran sind schon Adolf Hitler und Wilhelm II. gescheitert. Und die USA scheitern gerade wieder daran. Es braucht lediglich eine weltweite Friedenspolitik. Dazu wurde erst der Völkerbund, dann die UNO nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier gescheiterter Weltpolitiken gegründet. Präambel der UN-Charta: "WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, " Dies ist Politik zum Nutzen der Menschen. Statt zum Kriege zu hetzen, wie es die jetzige Politikergeneration in der üblichen Verblendung macht. Alle paar Jahrzehnte kommt die geistiger Umnachtung, das Heil in Krieg zu suchen, damit die Menschen nicht merken, wie die Politiker versagt haben, eine konstruktive Welt aufzubauen. Kaputthauen ist immer einfacher als aufzubauen. Und so verdecken sie alle Konstruktionsfehler ihrer Politik. Auf Kosten einiger Millionen Toter Menschen.
3.
marthaimschnee 02.02.2014
Mit anderen Worten: Sorry liebe Welt, wir haben uns jetzt unsere eigenen Probleme geschaffen. Damit sind unsere Möglichkeiten, uns auch noch um eure Probleme zu kümmern - die zwar weitgehend durch uns verursacht wurden und werden, aber wie heißt es so schön "jeder ist sich selbst der Nächste!" - leider erschöpft.
4. Verhandlungen
darthmax 02.02.2014
Machen nur Sinn, wenn die Parteien selbst an einer Einigung interessiert sind. Das ist tn den wenigsten Fällen der Fall. Einigung kann man natürlich auch durch erheblichen Machtpolitischen Druck, das aber als Einigung zu bezeichnen... fangen wir doch in Palästina an, einem Land, dem sogar der Name versagt wird.
5. Stillstand ist besser als Krieg
niklot1147 02.02.2014
Ach würden wir doch diesen friedlichen Stillstand beibehalten und uns aus militärischen Abenteuern zurückziehen. Statt dessen hören wir neuerdings so markige Reden unserer verantwortlichen Politiker, wie sie in Deutschland schon lange nicht mehr zu hören waren. Kaiser Wilhelm II und Reichsbischof Müller lassen grüßen. So was geht nur mit einer Groko. Vor 100 Jahren begann der zweite dreißigjährige Krieg. Ist es wieder so weit?
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