Münchner Sicherheitskonferenz: Westen hadert mit Ägypten-Umsturz

Von , München

Wo blieb das eindeutige Signal der Unterstützung an die demokratischen Kräfte in Ägypten? Amerikaner und Europäer haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Machtwechsel am Nil gewarnt. So verspielt der Westen Vertrauen - und verpasst eine Chance.

Kanzlerin Merkel, US-Außenministerin Clinton in München: Chance verpasst Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, US-Außenministerin Clinton in München: Chance verpasst

Es hätte das Signal von München werden können. Ein großer Aufschlag. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hatte alle Zutaten, die es dafür braucht: Staats- und Regierungschefs, die Generalsekretäre von Uno und Nato, Minister und Militärs. 350 Teilnehmer aus 50 Nationen. Allesamt waren sie mit einer Szenerie konfrontiert, deren Ausgang für die Zukunft des Nahen Ostens maßgeblich sein wird: Der Kampf des ägyptischen Volkes um seine Freiheit.

Da müsste sich doch etwas machen lassen, in München?

Irrtum. Nichts ist geschehen. Es gibt kein Signal. Allenfalls ist da nur ein Flackern.

Denn es ist der versammelten Welt-Mannschaft nicht gelungen, den Demonstranten in Kairo eine zentrale Botschaft zu senden: Wir unterstützen euch in eurem Kampf um Demokratie und werden deshalb den alten Herrscher-Clan um Husni Mubarak nicht weiter stützen. Punkt. Gezeichnet: Eure demokratischen Freunde.

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Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf
Das ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern möglicherweise noch mehr: Wenn das verwirrte Münchner Flackern die Demonstranten in Kairo erreicht hat, könnte sich dort Ernüchterung über die Weltgemeinschaft breitmachen. Insbesondere über Europäer und Amerikaner. Denn es waren ja immer wieder die Vertreter des Westens, die in München zwar einerseits den "Übergang zur Demokratie" in Ägypten anmahnten, andererseits aber auf Mubarak und/oder dessen Vizepräsidenten Omar Suleiman als Manager eben dieses Übergangs setzten.

Merkels unvollständiger DDR-Vergleich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrerseits, die Blitzwahlen in Ägypten ablehnt, hat einen Vergleich zum Ende der DDR gezogen, um den Ägyptern einen geordneten Übergangsprozess schmackhaft zu machen. Dafür erinnerte sie sich an ihre eigene Ungeduld in der Wendezeit: "Wir haben keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark sofort, wir wollten mit der Einheit nicht warten." Es sei dann letztlich gut gewesen, dass einige Leute das parallel auch ordentlich durchdacht hätten.

Aber halt. War das Ende der DDR nicht durchaus geprägt von Ungeduld? Doch! Und das war auch gut so, denn es gab nur ein schmales Zeitfenster, das sich jederzeit hätte schließen können, wenn Michail Gorbatschow seine Kontrolle über die Sowjetunion verloren hätte - wie es dann kurz darauf auch tatsächlich geschah.

Und dann ist da noch eines, das nicht verschwiegen werden sollte, wenn man schon den DDR-Vergleich zieht: Dem seinerzeitigen französischen Staatspräsidenten François Mitterand ging das damals alles ein bisschen zu schnell, er fürchtete Instabilität (!) - und stattete Ost-Berlin im Dezember 1989 sogar noch einen Staatsbesuch ab. Die britische Premierministerin Margret Thatcher teilte seine Befürchtungen. Dies verstörte. Ganz anders US-Präsident George Bush: Der unterstützte den Freiheitswillen des deutschen Volkes sehr öffentlichkeitswirksam.

Und so ist es den Deutschen in Erinnerung geblieben. Es war ein amerikanisches Signal.

Genau jenes Signal, das heute fehlt.

Man wolle den sofortigen Rücktritt Mubaraks nicht fordern, weil das eine Einmischung in die Angelegenheiten der Ägypter sei. Es dürfe nicht der Eindruck westlichen Kolonialismus aufkommen, sagen die Europäer unisono. "Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind", drückte es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus. Er bot dafür Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz oder Hilfe beim Organisieren von freien Wahlen an.

Aber welcher Eindruck entsteht eigentlich, wenn sich ein Volk vom Westen alleingelassen fühlt?

Dabei muss man zumindest den Europäern zugestehen, dass sie nun ihren bisher teils laxen und dem Streben nach Stabilität geschuldeten Umgang mit autokratischen Regimes selbstkritisch hinterfragen. Nach Ägypten sei nichts mehr wie vorher, man müsse jetzt grundsätzlich über den Umgang mit Herrschern à la Mubarak nachdenken, sagt ein Regierungsmitglied. Ein anderer hochrangiger Europäer beklagt die "Scheinheiligkeit", die man in den letzten Jahren an den Tag gelegt habe.

Und Kanzlerin Merkel betont, dass man künftig bei jeder Form von Zusammenarbeit die Menschenrechte im Blick haben müsse. Sie fügt hinzu: "Und da müssen wir uns fragen: Haben wir das immer ausreichend getan?"

Die Amerikaner schließlich haben die größte Verwirrung gestiftet in München. Gleichsam für eine vorgezogene Geisterstunde sorgte am Samstagabend Frank Wisner, der Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama, gerade zurückgekehrt aus Kairo. Es fiel der Satz: "Präsident Mubarak hat seinem Land 60 Jahre gedient und steht jetzt vor der Aufgabe, Ägypten in die Zukunft zu führen." Mubarak müsse den Wandel gestalten.

Das war dann doch ein Münchner Signal. Allerdings in eine ganz andere Richtung.

Schnell mühten sich die Amerikaner, Wisners Äußerungen einzufangen. Man stempelte sie als Meinung eines Privatmanns ab. Dessen skurriler Auftritt - per Live-Schalte aus Amerika in München auf die Leinwand projiziert - machte noch einmal deutlich, dass man das diesjährige Mega-Thema Ägypten schlicht verpasst hat.

Natürlich kann Konferenzleiter Wolfgang Ischinger nicht die gesamte Planung umwerfen, kann nicht Regierungsvertreter einfach wieder von fest verabredeten Podien streichen. Der Mann muss ein diplomatisches Geschäft betreiben. Andererseits: Mit Wisners Auftritt und der zugehörigen Podiumsrunde ohne einen einzigen arabischen Diskutanten zu später Stunde erst am zweiten Tag - damit wurde man dem Thema nicht gerecht.

Einer aber konnte diese Lücke für sich nutzen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Verteidigungsminister durfte die Konferenz am Freitag eröffnen - und stellte sich entschieden an die Seite der Kairoer Demonstranten: Es sei zwar möglich, dass "manche Demonstranten keine Demokraten in unserem Sinne sind", sagte er mit Blick auf die Muslimbruderschaft; doch wisse die Mehrheit der Ägypter sehr wohl, dass die Demokratie die attraktivere Staatsform sei. Es war zumindest ein kleines Signal des Vertrauens, das da Richtung Kairo abgeschickt wurde.

Der deutsche Außenminister übrigens hatte seinen großen Konferenzauftritt erst am Sonntag - und wurde Opfer der starren Planung. Thema seiner Diskussionrunde: Afghanistan.

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insgesamt 204 Beiträge
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1. Mubarak - Garant eines liberalen Ägyptens
Samuel Tischler 06.02.2011
Zitat von sysopWo blieb das eindeutige Signal der Unterstützung an die demokratischen Kräfte in Ägypten? Amerikaner und Europäer haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Machtwechsel am Nil gewarnt. So verspielt der Westen Vertrauen - und verpasst eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743834,00.html
Man kann nur begrüssen, dass die westlichen Regierungen nicht blindäugig in ein unabsehbares Abenteuer laufen. Niemand kann heute sagen, wer oder was nach Mubarak kommt. Bislang hat uns Mubarak vor bösen Überraschungen an den Ufern des Nils bewahrt. Die Situation ist mehr als beunruhigend.
2. Eigeninteresse
stanis laus 06.02.2011
Die Politkaste hat immer nur das Interesse an geregelten Übergängen, weil so die Macht immer in der Kaste bleibt. Egal was das Volk will. Das wird ausmanövriert.
3. ..
Simpso 06.02.2011
Zitat von sysopWo blieb das eindeutige Signal der Unterstützung an die demokratischen Kräfte in Ägypten? Amerikaner und Europäer haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Machtwechsel am Nil gewarnt. So verspielt der Westen Vertrauen - und verpasst eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743834,00.html
Das Verhalten des Westens war richtig. Zum einen weil Ägypten ein souveräner Staat ist und es anderen Ländern nicht zusteht von außen einzuwirken. Auch nicht mit Worten. Zum anderen weil derzeit nicht klar ist wer die macht erringen wird. Wäre es eine dem Westen missliebige Figur oder Partei und hätte der Westen dieser während dieser Tage entgegengeredet, wäre ein positives Verhältnis für die Zukunft schwer erreichbar. Daher ist eine neutrale Position richtig und wichtig. Auch sollte man sehen, dass nicht immer die Revolutionäre die Guten im Lande sind. Das wird zwar in den Medien gerne so dargestellt und der voreingenommene Forist sieht die starken und Mächtigen grundsätzlich als bösen an, aber auf das dünne Eis sollte man sich nicht begeben. Überhaupt kann die Beurteilung einer anderen Gesellschaft in einem anderen Erdteil mit anderer Geschichte durch unsere westliche Brille mächtig ins Auge gehen.
4. 1. Warum ist der Westen für alles in der Welt
norfair 06.02.2011
Zitat von sysopWo blieb das eindeutige Signal der Unterstützung an die demokratischen Kräfte in Ägypten? Amerikaner und Europäer haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Machtwechsel am Nil gewarnt. So verspielt der Westen Vertrauen - und verpasst eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743834,00.html
vernatwortlich. Was ist mit Spiegels Lieblings-Supermacht China? 2. Wenn sich der Westen vor die Revolution spannt, macht er sie angreifbar in der arabischen Welt. Nein. Das ägyptische Volk muss selbst den Umsturz schaffen, damit keine Verschwörungstheorien oder Islamisten alles zunichte machen.
5. Da zeigt sich mal wieder die Weitsichtigkeit...
BjoBa 06.02.2011
Es ist wie beim Irak Krieg. Schröder sagte nein zum Krieg weil er falsch ist und Merkel ist in die USA gereist und hat sich dort entschuldigt und gesagt er spreche nicht für alle Deutschen. Ich zumindest bin froh zu der Zeit ein solches Staatsoerhaupt gehabt zu haben. Nun spricht zu zu Guttemberg das richtige aus. Und ich finde es schade, dass ein meiner Meinung nach solch weitsichtiger Politiker nicht die grossen Fäden zieht. Merkel macht wirklich immer alles Falsch. Nur Geld ist wichtig, auch wenn es über Leichen geht...
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