Prozess in Münster Somalier verklagt Deutschland wegen US-Drohnenangriff

Sein Vater kam bei einem US-Drohnenangriff um, nun fordert ein Somalier Gerechtigkeit von Deutschland: Der tödliche Angriff in seinem Heimatland sei von der Bundesrepublik aus gesteuert worden.

US-Airbase in Ramstein
AFP

US-Airbase in Ramstein


In Münster hat der Prozess eines Somaliers gegen Deutschland begonnen. Er wirft der Bundesrepublik vor, bei einem tödlichen Drohnenangriff in seinem Heimatland ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt zu haben. Sein Vater sei im Februar 2012 bei einem US-Angriff getötet worden, der über Einrichtungen am Standort des U.S. Africa Command in Stuttgart sowie der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sei. Die Einsätze verstießen gegen das Völkerrecht.

Das US-Militär bekämpft in dem afrikanischen Land die islamistische Miliz al-Shabaab mit geheimen Drohnenangriffen. Im vergangenen Jahr kamen nach Informationen der "New York Times" bei insgesamt 47 Angriffen 326 Menschen ums Leben. In diesem Jahr dürfte diese Zahl stark ansteigen. Bereits in den ersten beiden Monaten wurden 225 Menschen getötet.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage des Somaliers in erster Instanz abgewiesen. Es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen, entschied das Verwaltungsgericht 2016 in Köln. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik dafür aber nicht verantwortlich zu machen.

Weiterer Prozess um Drohnenopfer im Jemen

Die Klagen richten sich stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn, daher ist die Justiz in Nordrhein-Westfahlen zuständig. In der Berufungsverhandlung rechnet das Oberverwaltungsgericht (OVG) einer Sprecherin zufolge nicht mit einem schnellen Urteil. Neben einer Anwältin aus den USA solle noch ein Journalist aussagen, der für einen deutschen Sender tätig war und zum Kläger und seiner Familie damals Kontakt gehabt habe.

An diesem Donnerstag verhandelt das OVG zudem einen ähnlich gelagerten Berufungsfall dreier Kläger aus dem Jemen, die nach eigenen Angaben 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Angehörige verloren hatten. Die OVG-Sprecherin sagte, es werde entgegen der ursprünglichen Planung auch hier noch kein Urteil geben. Die Kläger hätten in den vergangenen Tagen noch weitere Angaben gemacht.

apr/dpa



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