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Vor Debatte im Bundestag: Franz Müntefering spricht sich gegen Sterbehilfe aus

Politiker Müntefering (im August 2013): Debatte "hochgefährlich" Zur Großansicht
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Politiker Müntefering (im August 2013): Debatte "hochgefährlich"

Schon bald will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe in Deutschland neu festlegen. Nun befeuert Franz Müntefering die Debatte. Im ZDF sprach sich der ehemalige SPD-Minister klar gegen Tötung auf Verlangen aus. Auch Beihilfe zum Suizid sieht er höchst kritisch.

Berlin - Schon lange wird in Deutschland über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert, bald befasst sich auch der Bundestag mit dem brisanten Thema. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) hat sich nun in der Diskussion klar positioniert - und gegen die aktive Sterbehilfe plädiert. "Mein Tod gehört mir - da mache ich doch ein Fragezeichen dahinter", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Diskussion um eine aktive Sterbehilfe bewertete der ehemalige Arbeitsminister als hochgefährlich. Mit der Patientenverfügung habe man schon heute erheblichen Einfluss darauf, in welchem Maße um das eigene Leben gekämpft werde. Auch Palliativmedizin und Hospizdienste böten Hilfe: "Diesen Weg sollten wir gehen."

Müntefering hatte sich 2007 eine Zeitlang aus der Politik zurückgezogen, um seiner krebskranken Frau beizustehen, die 2008 starb. "Sterben gehört zum Leben mit dazu - es ist verdammt schwer, wenn man es erlebt hat, weiß man es." Aber es sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen von großer Bedeutung, diesen Weg miteinander zu gehen.

Über ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland wird voraussichtlich im Bundestag nach großer Debatte ohne Fraktionszwang entschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch im ZDF gesagt: "Ein großes Thema, das jetzt kommen wird, ist das Thema Sterbehilfe, Sterbebegleitung, das wir als interfraktionellen Antrag einbringen wollen - alle Fraktionen zusammen." Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, es sei gut, die Abstimmung bei dieser Gewissensentscheidung freizugegeben.

Verschiedene Regelungen in den EU-Ländern

Aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen - ist in Deutschland bereits verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken beispielsweise Gift nur besorgt, macht sich also nicht strafbar. Müntefering bewertet auch diese kritisch: "Wir alle sind mitverantwortlich dafür, auch was der andere tut."

In den Fraktionen wird eine Bandbreite von Ansichten darüber erwartet, wie stark ein ausgeweitetes Verbot ausfallen oder ob es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleiben soll. Auch denkbar sind Vorstöße hin zu einer Liberalisierung. Innerhalb der EU ist Sterbehilfe in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erlaubt.

jok/dpa

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1.
gog-magog 09.01.2014
Zitat von sysopDPASchon bald will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe in Deutschland neu festlegen. Nun befeuert Franz Müntefering die Debatte. Im ZDF sprach sich der ehemalige SPD-Minister klar gegen Tötung auf Verlangen aus. Auch Beihilfe zum Suizid sieht er höchst kritisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muentefering-spricht-sich-gegen-sterbehilfe-aus-a-942581.html
In seinem Alter würde ich das auch sagen. Aber auch Münte kann nicht für alle Menschen sprechen. Das sollte doch wohl jeder für sich selbst entscheiden dürfen.
2. Nicht nachvollziehbar!
enivid 09.01.2014
Es ist eine der größten Freiheiten des Menschen seinen eigenen Todeszeitpunkt zu wählen. Ich finde es wichtig eine solche Freiheit haben zu dürfen. Wer ist man, jemand anderen gezwungenermaßen am leben zu erhalten, der sich ggf. nur quält? Es ist jedermanns eigene Entscheidung welche zu respektieren ist!
3. Müntefering?
blackstone13 09.01.2014
Is mir vollkommen egal, was der Verräter Müntefering von sich blubbert... Ist über 70 und hat ne Lolita zur Frau genommen. Er selbst hat nie gearbeitet und auch nie in eine Rentenkasse eingezahlt und lässt sich fürstlich vom Steuerzahler aushalten. Gleiches gilt nach seinem Ableben für seine Lolita. Null Leistung, Sprechblasen absondern, Leistungen für für Reiche erhöhen, für alle anderen streichen, selbst abkassieren und grinsen. Münte, Verräter, Schröderianer, Glück Auf!
4.
klausote 09.01.2014
Zitat von sysopDPASchon bald will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe in Deutschland neu festlegen. Nun befeuert Franz Müntefering die Debatte. Im ZDF sprach sich der ehemalige SPD-Minister klar gegen Tötung auf Verlangen aus. Auch Beihilfe zum Suizid sieht er höchst kritisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muentefering-spricht-sich-gegen-sterbehilfe-aus-a-942581.html
5.
nsa 09.01.2014
Zitat von sysopDPASchon bald will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe in Deutschland neu festlegen. Nun befeuert Franz Müntefering die Debatte. Im ZDF sprach sich der ehemalige SPD-Minister klar gegen Tötung auf Verlangen aus. Auch Beihilfe zum Suizid sieht er höchst kritisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muentefering-spricht-sich-gegen-sterbehilfe-aus-a-942581.html
Schön und gut Herr Müntefering. Ihr Tod gehört Ihnen, aber mein Tod gehört *mir*, und ich möchte selbst entscheiden wie ich aus dem Leben scheide.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

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