Streit über Mütterrente: CSU-Landesgruppe distanziert sich von Haderthauer

Bayerns Sozialministerin Haderthauer erntet wegen ihrer Drohung mit einem CSU-Veto gegen die Rentenreform der Bundesregierung scharfe Kritik aus der eigenen Partei: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt warf ihr eine Sprache vor, "die nahe an die Erpressung geht".

Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Veto-Drohung Zur Großansicht
dapd

Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Veto-Drohung

Berlin - In der unionsinternen Debatte um bessere Renten für ältere Mütter ist die CSU-Landesgruppe in Berlin auf deutliche Distanz zu Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gegangen.

Haderthauer habe "auf ihre Weise" deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Rentenansprüche für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern "für uns ein ganz wichtiges Thema ist", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag vor Journalisten. Es sei aber nicht Stil der Landesgruppe, "bei diesem Thema mit einer Sprache, die nahe an die Erpressung geht, zu arbeiten".

Haderthauer hatte in der "Rheinischen Post" in scharfen Tönen die Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierbarkeit der Mütterrente kritisiert und mit einem Veto der CSU gegen die Rentenreform gedroht. Ihre Parteikollegin Hasselfeldt sagte dazu in Berlin, es sei in der Frage der besseren Mütterrenten "wichtig, dass man da auch guckt, was machbar ist". Es gelte, nach Möglichkeiten zu suchen, diese aber auch zu realisieren. Das Thema habe auch für die CSU-Landesgruppe "höchste Priorität".

Schäuble hatte zuletzt erklärt, er sehe im Haushalt 2013 vorerst "überhaupt keinen Spielraum", die beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. Als einen Grund führte er die Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Bei den Unions-Frauen löste dies Empörung aus.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag vergangene Woche einen Beschluss gefasst, nach dem sie noch in dieser Legislaturperiode konkrete Verbesserungen der Renten von Geringverdienern auf den Weg bringen will. Für Mütter älterer Kinder forderte die Partei "schrittweise" Verbesserungen, ohne dies weiter zu konkretisieren.

hen/AFP/Reuters

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Griechenland als Alibi-Argument
olivar666 11.12.2012
Als hätte Deutschland irgendwelche größeren Summen an Griechenland überwiesen.
2. streit über Mütterrente
wieku 11.12.2012
was erlaubt sich eigentlich herr schäuble, frech zu sagen, es ist kein geld da für die mütter, die vor 1992 kinder geboren haben, für ihn aber ist genug geld vorhanden, um seine hohe rente zu bezahlen. der mann sollte von allen müttern bei der nächsten wahl bestraft werden indem keiner der mütter zur wahl geht!!!
3. Bitte erpressen
ulrich-lr. 11.12.2012
Zitat von sysopdapdBayerns Sozialministerin Haderthauer erntet wegen ihrer Drohung mit einem CSU-Veto gegen die Rentenreform der Bundesregierung scharfe Kritik aus der eigenen Partei: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt warf ihr eine Sprache vor, "die nahe an die Erpressung geht". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muetterrente-csu-landesgruppe-distanziert-sich-von-haderthauer-a-872283.html
Man kann da gar nicht genug erpressen. Mit normalen Mitteln gibt's nichts als schöne Worte. Freiwillig rückt der Staat dafür nichts heraus. Man erinnere sich an die berühmten Trümmerfrauen, die viel gelobt wurden, aber keinen roten Heller zusätzlich bei der Rente sahen. Warum sollen nun ausgerechnet die Mütter, ohne die es gar keine Beitragzahler mehr gäbe, finanziell anerkannt werden! Nur weil sie es verdient hätten? Schäuble hat natürlich für so etwas kein Geld. Das braucht er u. a. für hohe Pensionszahlungen für Seinesgleichen. Dafür braucht er jeden Fuffi.
4.
max-mustermann 11.12.2012
Zitat von wiekuwas erlaubt sich eigentlich herr schäuble, frech zu sagen, es ist kein geld da für die mütter, die vor 1992 kinder geboren haben, für ihn aber ist genug geld vorhanden, um seine hohe rente zu bezahlen. der mann sollte von allen müttern bei der nächsten wahl bestraft werden indem keiner der mütter zur wahl geht!!!
ach gottchen da wird sich Herr Schäuble aber vor lachen über ihre Naivität am Boden kugeln, denn die Nichtwähler gehen einem Politiker am Allerwertesten vorbei, denn ob 10, 50 oder 80 % zur Wahl gehen ist für die Zusammensetzung eines Parlamentes völlig unerheblich. Viel effektiver wäre es dagegen wenn "ihre" Mütter alle eine andere Partei als die CDU wählen würden.
5. Bisher ging kein echtes Geld an Griechenland!
Benjowi 11.12.2012
Zitat von olivar666Als hätte Deutschland irgendwelche größeren Summen an Griechenland überwiesen.
Stimmt-die 700 Millionen von denen Herr Schäuble spricht sind im Augenblick lediglich geringere Zinseinnahmen aus Krediten an Griechenland. Und das ist eigentlich kein guter Stil, denn gleichzeitig verdient der Finanzminister über die durch die Eurokrise extrem geringen eigenen Zinszahlungen Milliardenbeträge und bekommt trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin-da muß man dann nicht ausgerechnet bei den Müttern sparen, zumal diese ansonsten ohnehin teilweise auf ziemlich entwürdigende staatliche Leistungen angewiesen sind!
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