Mütterrente: CSU-Landesgruppe distanziert sich von Haderthauer

Berlin - In der unionsinternen Debatte um bessere Renten für ältere Mütter ist die CSU-Landesgruppe in Berlin auf deutliche Distanz zu Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gegangen.

Haderthauer habe "auf ihre Weise" deutlich gemacht, dass die Verbesserung der Rentenansprüche für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern "für uns ein ganz wichtiges Thema ist", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag vor Journalisten. Es sei aber nicht Stil der Landesgruppe, "bei diesem Thema mit einer Sprache, die nahe an die Erpressung geht, zu arbeiten".

Haderthauer hatte in der "Rheinischen Post" in scharfen Tönen die Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierbarkeit der Mütterrente kritisiert und mit einem Veto der CSU gegen die Rentenreform gedroht. Ihre Parteikollegin Hasselfeldt sagte dazu in Berlin, es sei in der Frage der besseren Mütterrenten "wichtig, dass man da auch guckt, was machbar ist". Es gelte, nach Möglichkeiten zu suchen, diese aber auch zu realisieren. Das Thema habe auch für die CSU-Landesgruppe "höchste Priorität".

Schäuble hatte zuletzt erklärt, er sehe im Haushalt 2013 vorerst "überhaupt keinen Spielraum", die beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. Als einen Grund führte er die Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Bei den Unions-Frauen löste dies Empörung aus.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag vergangene Woche einen Beschluss gefasst, nach dem sie noch in dieser Legislaturperiode konkrete Verbesserungen der Renten von Geringverdienern auf den Weg bringen will. Für Mütter älterer Kinder forderte die Partei "schrittweise" Verbesserungen, ohne dies weiter zu konkretisieren.