Verhaftungswelle in Ägypten Steinmeier besorgt über Kriminalisierung der Muslimbruderschaft

Die ägyptische Führung hat die Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mursi zur Terrororganisation erklärt. Deutschlands Außenminister Steinmeier befürchtet, dass die harte Maßnahme das Land dem inneren Frieden nicht näher bringen wird.

Von

Außenminister Steinmeier auf dem Flug nach Warschau: Wieder da
DPA

Außenminister Steinmeier auf dem Flug nach Warschau: Wieder da


Berlin - Es ist ein Konflikt, der sich seit Monaten verschärft. Nachdem die ägyptische Übergangsregierung die frühere Partei des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi als "Terrororganisation" eingestuft hat, wächst in Berlin die Sorge, die ohnehin labile Situation am Nil könnte sich weiter zuspitzen.

Der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ägypten durchlebt schwierige Zeiten. Die Terrorakte der letzten Tage, besonders der blutige Autobombenanschlag auf ein Polizeigebäude in Mansura, sind abscheulich. Wir verurteilen das in aller Form."

"Ich befürchte nur, dass die Einstufung der gesamten Muslimbruderschaft als Terrororganisation und die Kriminalisierung aller ihrer Mitglieder Ägypten dem inneren Frieden nicht näher bringen wird", so der deutsche Außenminister weiter.

Ägypten werde nur zur Ruhe kommen, wenn es gelingt, alle gesellschaftlichen Gruppen an einem politischen Prozess teilhaben zu lassen, der zu neuer verfassungsmäßiger und demokratischer Legitimität führe, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

Besorgnis auch in Washington

Eine ähnliche Reaktion hatte es zuvor auch aus den USA gegeben. "Wir sind besorgt über die derzeitige Atmosphäre und ihre möglichen Folgen für den demokratischen Übergang in Ägypten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Vor wenigen Tagen erst war in Kairo ein blutiger Autobombenanschlag auf eine Polizeizentrale in Mansura bei Kairo erfolgt, woraufhin die ägyptische Übergangsregierung hart gegen die Muslimbruderschaft durchgegriffen hatte. Erst an diesem Mittwoch stufte sie die islamistische Bewegung von Mursi als "Terrororganisation" ein.

Einen Tag später ließ sie durch die Polizei bereits 34 Anhänger der Muslimbruderschaft wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" verhaften. Die Staatsanwaltschaft begründete die 15-tägige Untersuchungshaft für sieben in Alexandria festgenommene Islamisten mit deren Zugehörigkeit zu der Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Unter ihnen ist demnach auch der Sohn eines Vizevorsitzenden der Bewegung. Außerdem seien in der Provinz Scharkija elf Verdächtige wegen "Mitgliedschaft und ideologischer Unterstützung einer Terrororganisation" inhaftiert worden. Weiteren 16 Verdächtigen werde "Anstiftung zur Gewalt und die Verteilung von Flugblättern" vorgeworfen.

Schon vorher gingen Sicherheitsapparat und Justiz hart gegen die Islamisten vor. Der im Juli gestürzte Präsident Mohammed Mursi war bis zum Beginn seines Prozesses im November an einem geheimen Ort inhaftiert. Er und fast alle Führer der Bruderschaft sind Untersuchungshäftlinge, gegen die Prozesse mit zum Teil abenteuerlich klingenden Anklagen geführt oder vorbereitet werden. Die Proteste ihrer Anhänger gegen die Absetzung Mursis wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen, 1400 Tote blieben zurück.

Im September hatte ein Gericht in Kairo die Bruderschaft bereits für illegal erklärt und den Einzug ihres Vermögens verfügt. Das Urteil ist im November von einem Berufungsgericht bestätigt worden. Bis vor kurzem galt die 1928 gegründete Bruderschaft als die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf bis zu eine Million geschätzt.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
messwert 27.12.2013
1. optional
Nun, Herr Steinmeier ich kann mich gut erinnern, dass unter Ägyptens ehemaligem Präsidenten Mubarak das Verbot der Muslimbruderschaft, nach diversen blutigen Terroraktionen, durchaus dem inneren Frieden diente. Außerdem, wie sollten Menschen + Land sich dort mit diesem archaischen Rückwertstrend weiterentwickeln können? Man denke an die allgemeine Schulbildung, Unis, Entfaltungsfreiheit, usw., jeder Lebensbereich stünde unter Kontrolle der islamistischen Muslimbrüder mit entsprechenden Reaktion bei Verstoß gegen ihre religiösen Vorschriften. Würde das inneren Frieden schaffen? Wer versetzt denn Ägypten durch Terror in Angst und Schrecken? Kennen Islamisten überhaupt gewaltfreien Widerstand, oder gar Akzeptanz anders Denkender? Sicher wäre nicht nur Ägypten geholfen, würde sich der US-gesteuerte Westen nicht ständige -nach EIGENEM Gutdünken- in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.
boatman82 27.12.2013
2. hahaha
Der Auftrag der Autobomben kam von den Muslimbrüdern. Al Quaida wird nur vorgeschoben. Finanziert von den Brüdern. Die wollen nur Instabilität in Ägypten produzieren um ihre Ziele durchzusetzen. Das ist leider nun mal ein Fakt! An einem Kompromiss oder Konsens sind die definitiv nicht interessiert! Deswegen ist meines Erachtens die harte Gangart der Regierung der einzige vernünftige Weg. Leider!!
Geraldo Azevedo 27.12.2013
3. Ideologiegetriebene Bewertungen helfen nicht weiter
Es macht keinen Sinn von Fakten zu reden, wenn diese gar nicht bekannt sein können. Bisher hat die Ägyptische Regierung jedenfalls keine Beweise auf den Tisch gelegt, verlangt aber sehr wohl, dass die Welt ihr folgt. Es sollte in unserem wohlverstandenen deutschen Interese sein, Ägypten als stabilen Nachbarn Europas zu wünschen. Deshlab können wir die Gleichsetzung der Muslimbrüder mit radikalen Gruppen niemals gutheißen, weil dadurch die Moderaten ausgeschaltet werden und das Feld den Radikalen überlassen bleibt. Was in Ägypten gerade geschieht. Und zwar lange bevor Al Qaida nahe Gruppen Anschläge verübt haben. Bereits seit dem Sturz Mursis wird den Ägyptern auf allen Kanälen eingetrichtert, Ägypten befinde sich im Anti-Terrokampf gegen die Muslimbrüder. Rettung kann natürlich nur das Militär bieten. Alle Versuche, nach dem Sturz Mubaraks dessen vollständiges wirtschaftliches und politisches Eigenleben zu hinterfragen, sind im Zeichen des Anti-Terrorkampfs vom Tisch.
bayerinkairo 27.12.2013
4. Man darf niemandem trauen
Selbstverständlich handelt es sich bei der Moslembruderschaft um eine faschistische Terrororganisation, die seit ihrer Gründung due gewaltsame Verbreitung des Islam und die Ermordung "Ungläubiger" in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat. Sie hatten dennoch die Chance, ihre angebliche Friedfertigkeit und Toleranz zu beweisen. Stattdessen wurden Gegner gefoltert und abgeschlachtet, Terrorgruppen durften ihre Trainingslager im Sinai errichten und Morsi verlieh sich die unumschränkte Macht eines Diktators. Seine Familie und die Führungsriege der Bruderschaft lebten rasch in Saus und Braus, während das Volk immer ärmer wurde. Andererseits ist das nun wieder herrschende Regime um keinen Deut besser. Demokratie wird mit den Füssen getreten und die reiche Unternehmerschaft freut sich, mit Hilfe der Armee ihre Pfründe gerettet zu haben. Herr Steinmeier muss sich nun sehr gut überlegen, ob er mit so einem Regime anbandeln will. Die 1400 Toten wurden schlichtweg auf offener Strasse von Polizei und Militär ermordet, um ein Exempel zu statuieren und die Anhänger der Burderschaft einzuschüchtern. Normalerweise ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof.
jamguy 27.12.2013
5. Gedanken
Im Westen steckt man weder in Ihrem Glauben noch in Ihrem Demokratieverständniss und daher würd ich vorschlagen Entscheidungen den Köpfen in der UNO zu überlassen.Probleme treten meisst dann auf wenn sich andere "Demokraten" in innere Angelegenheiten des fundamentalen Faschismusses einmischen.Ich hörte zwar schon von einer arabischen Liga,aber niemals das die Gruppierung ernsthaft in Erscheinung getreten is?na ja der Westen bleibt eben böse so oder so!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.