Muslim-Studie Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu

Für Innenminister Friedrich ist es ein peinliches Eingeständnis: Sein Ressort gibt zu, den Bundestag im Zusammenhang mit einer Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Die Linke nennt ihn einen "Lügenminister".

Hans-Peter Friedrich: Die Linke wirft dem Minister "Lüge" vor
dapd

Hans-Peter Friedrich: Die Linke wirft dem Minister "Lüge" vor


Berlin - Die Linke hat einen neuen Namen für Hans-Peter Friedrich: Vom "Lügenminister" spricht die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Der CSU-Politiker habe zusammen mit seinem Staatssekretär Christoph Bergner das Parlament getäuscht und müsse sich "dringend erklären".

Dagdelen reagiert damit laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken zu einer umstrittenen Muslim-Studie, die das Ministerium am 1. März veröffentlicht hatte. Das Ministerium hat demnach in seiner Antwort auf die Anfrage eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie falsch informiert zu haben. Demnach hat die "Bild"-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Ministerium erhalten.

"Junge Muslime verweigern Integration", hieß es Ende Februar auf der Internetseite der "Bild"-Zeitung - und damit vor der Veröffentlichung des Papiers am 1. März. Der Artikel nahm Bezug auf eine Studie, die das Innenministerium in Auftrag gegeben hatte. In dem Bericht war von angeblichen Massen von Integrationsverweigerern unter jungen Muslimen die Rede - es war eine sehr fragwürdige Darstellung der Studie, Autoren der Untersuchung distanzierten sich und sprachen von Verzerrung.

Falsche Darstellung durch den Staatssekretär

Unklar war damals, wie die Studie vor der Veröffentlichung an die "Bild"-Zeitung gelangt war. Friedrich bestritt am 1. März im ZDF, sein Ministerium habe die Studie lanciert. "Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden", sagte er im ZDF. Später sagte Innenstaatssekretär Bergner im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben."

Diese Darstellung Bergners ist aber nicht richtig: Kurz vor Beginn der Islam-Konferenz am Donnerstag musste das Ministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken einräumen, dass dies eine Falschauskunft an die Abgeordneten war. Das Ministerium schreibt, dass die "Bild"-Zeitung von der Pressestelle doch ein Vorabexemplar der Studie erhielt, angeblich zur Vorbereitung eines Interviews.

Vorabexemplare werden vor der offiziellen Veröffentlichung verschickt. Weil das Ministerium die Studie am 1. März online stellte, muss es die "Bild"-Zeitung also früher erhalten haben. Bild.de hatte einen Tag früher, am 29. Februar berichtet. Laut Ministerium wusste Friedrich davon nichts.

hen/dpa

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insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
fludd 20.04.2012
1. Falschüberschrift
Die Überschrift des Artikels lässt vermuten, dass Friedrichs Aussagen zum Inhalt der Migrationsstudie fehlerhaft gewesen seien. Doch sofern ich den Artikel (der mir ein wenig konfus vorkommt) recht verstehe, dann geht es eher um Nebensächlichkeiten, z.B. wer wann und warum von der Studie wusste. Gibt es keine echten Probleme? z.B. Das der Migrationsverweigerer?
horst hanson 20.04.2012
2. Friedrich ist untragbar !
Zitat von sysopdapdFür Innenminister Friedrich ist es ein peinliches Eingeständnis: Sein Ressort gibt zu, den Bundestag im Zusammenhang mit einer Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Die Linke nennt ihn einen "Lügenminister". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828677,00.html
Wenn das Ministerium eine solch sensible Studie vorab der Bildzeitung übermittelt, muss das Konsequenzen haben. Die Tatsache alleine, dass die Bildzeitung vor anderen Medien Informationen erhält, rechtfertigt eine Rücktrittsforderung an Friedrich. Vor diesem Hintergrund man muss sich nicht wundern, wenn einen Partei ohne Programm immer mehr Zuspruch erhält.
dadanchali, 20.04.2012
3. nee
Zitat von fluddDie Überschrift des Artikels lässt vermuten, dass Friedrichs Aussagen zum Inhalt der Migrationsstudie fehlerhaft gewesen seien. Doch sofern ich den Artikel (der mir ein wenig konfus vorkommt) recht verstehe, dann geht es eher um Nebensächlichkeiten, z.B. wer wann und warum von der Studie wusste. Gibt es keine echten Probleme? z.B. Das der Migrationsverweigerer?
Ja es gibt ein echtes Problem, das Demokratieverständnis des Herrn Friedrich und seiner Entourage! Scheint bei CSU Ministern gang und gebe die Dummdeutschenpostille vor dem Parlament zu informiern, der falsche Dr. hats ja auch drauf gehabt. Übrigens lieber Spon eine offenbare Lüge als Falschauskunft zu verniedlichen ist auch schon eine kleine Lüge.
dalesmith 20.04.2012
4. Und WO
Zitat von sysopdapdFür Innenminister Friedrich ist es ein peinliches Eingeständnis: Sein Ressort gibt zu, den Bundestag im Zusammenhang mit einer Muslim-Studie falsch informiert zu haben. Die Linke nennt ihn einen "Lügenminister". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828677,00.html
ist der Fehler des Innenministeriums?
loeweneule 20.04.2012
5.
Zitat von horst hansonWenn das Ministerium eine solch sensible Studie vorab der Bildzeitung übermittelt, muss das Konsequenzen haben. Die Tatsache alleine, dass die Bildzeitung vor anderen Medien Informationen erhält, rechtfertigt eine Rücktrittsforderung an Friedrich. Vor diesem Hintergrund man muss sich nicht wundern, wenn einen Partei ohne Programm immer mehr Zuspruch erhält.
Aber aber! Wußten Sie nicht, daß "Bild" das Verlautbarungsorgan der Bundesregierung ist. Wenigstens dann, wenn sie von der Union geführt wird?
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