Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Muslimische Bewerberin abgelehnt: Diakonie wegen Diskriminierung verurteilt

Von Khuê Pham und Yassin Musharbash

Sie wollte als Integrationslotsin beim Diakonischen Werk arbeiten - doch Yesim Fadia ist Muslimin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz, urteilt ein Arbeitsgericht.

Hamburg – Die Deutsch-Türkin Yesim Fadia hat den Glauben an die christliche Kirche verloren. Die 45-Jährige hatte sich beim Diakonischen Werk beworben. Sie wollte dort als Integrationslotsin arbeiten, doch inzwischen hat sie für den kirchlichen Träger nur noch scharfe Worte übrig: "Die Diakonie diskriminiert Andersdenkende", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Eine Behauptung, die ein Hamburger Gericht vor kurzem bestätigt hat.

Diakonie-Bewerberin Yesim Fadia: Abgelehnt, weil sie Muslimin ist

Diakonie-Bewerberin Yesim Fadia: Abgelehnt, weil sie Muslimin ist

Am vergangenen Dienstag hat das Arbeitsgericht Hamburg das Diakonische Werk wegen Diskriminierung zu einer Entschädigungszahlung von 3900 Euro verurteilt. Laut Richter hat die Diakonie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, weil sie Fadia wegen ihres muslimischen Glaubens ablehnt hatte. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden, wenn es Bestand hat.

Es geht um die Definition von Diskriminierung und die Sonderrechte der Kirchen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt. Es verbietet, dass Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Behinderung abweichend behandelt werden, doch für religiöse Institutionen gibt es eine Ausnahme. In der so genannten Kirchenklausel des Gesetzes vom Juni 2006 heißt es: "Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen ihre Beschäftigten weiterhin mit Rücksicht auf deren Religion oder Weltanschauung auswählen dürfen, soweit dies im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach Art der Tätigkeit gerechtfertigt ist."

"Würden Sie Christin werden?"

Vor einem Jahr bewarb sich Yesim Fadia, die seit sieben Jahren im interkulturellen Bereich arbeitet, beim Diakonischen Werk als Integrationslotsin in Hamburg. Das Projekt, das Migranten bei der Arbeitssuche helfen soll, wird von der EU gefördert und von der Diakonie ausgeführt. Die wiederum bestimmte, dass die Integrationsberater eine entscheidende Eigenschaft mitbringen sollen: Sie müssen Christen sein.

Dass der Glaube ein Kriterium war, erfuhr Fadia jedoch erst einige Monate später. Eine Mitarbeiterin der Diakonie teilte ihr mit, dass die Organisation aufgrund ihres religiösen Profils nur Christen einstellen würde. Ob sie denn bereit wäre, in die Kirche einzutreten? Die nicht praktizierende Muslimin antwortete, dass sie aus praktischen Gründen gewillt sei, "einen Vertrag zu unterschreiben und Kirchensteuer zu bezahlen." Dann fragte Fadia zurück: "Aber ist es denn in ihrem Sinne, dass ich aus diesem Grund Christin werde?"

Mit dieser Replik schoss sich Fadia aus dem Rennen um den Job, ihre Bewerbungsunterlagen erhielt sie kurz darauf mit einer Standardabsage zurück. "Das ist eine total verlogene Schiene", empört sie sich über die Prozedere, "sie sprechen von christlicher Nächstenliebe und Integration, dabei diskriminieren sie offen gegen Außenstehende."

Zwar könne sie verstehen, dass bei Positionen innerhalb der Gemeinde der christliche Glaube ein Kriterium sei, aber das Integrationsprojekt fällt ihrer Meinung nicht darunter. Das Verhalten der Diakonie habe etwas Missionarisches, sagt sie: "Wir helfen den armen Ausländern, aber mitmachen dürfen sie nicht." Mit diesem Argument zog Fadia vor Gericht und gewann in erster Instanz.

Diakonie erwägt Berufung

Die christliche Institution fiel wegen des Richterspruchs aus allen Wolken. Man habe sich völlig zu Recht so verhalten, verteidigt sich die Diakonie, die Rechtslage sei "eindeutig" gewesen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kirchenklausel auch in diesem Fall zutrifft", sagt Vizepräsident Wolfgang Teske SPIEGEL ONLINE. "Ich habe den Eindruck, dass die zuständigen Richter die Bedeutung der Klausel verkannt haben."

Berufliche Kompetenzen hin oder her, bei der Einstellung von Diakonie-Mitarbeitern gelte es, die Loyalitätsrichtlinie einzuhalten: Nur Mitglieder der Kirche dürften für das christliche Werk arbeiten. Unter den 420.000 Angestellten des religiösen Trägervereines befindet sich also kein einziger Muslime, Buddhist oder Atheist. Die Anzahl von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund sind Teske nicht bekannt, seine Sprecherin mutmaßt, dass es sich "um wenige Menschen in niedrigeren Positionen" handelt.

Das Argument, dass es in dem Fall von Yesim Fadia um ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt gehandelt habe, weist Teske entschieden zurück: "Ob und wie die Kirche ihre Bewerber differenzieren darf, hängt nicht davon ab, von welchem Geld das Projekt finanziert wird." An der Einstellungspolitik der Diakonie werde sich zukünftig nichts ändern, sagt er. Man werde nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann voraussichtlich beim Landesarbeitsgericht Berufung einlegen.

Gemischte Reaktionen der Politiker

Im politischen Berlin stößt das Urteil auf ein gemischtes Echo. Darin spiegelt sich wider, dass jene, die das Antidiskriminierungsgesetz zum Ende der rot-grünen Regierungszeit in Paragraphen gossen, sich nicht bis ins Letzte darüber waren, was sie eigentlich erreichen wollten: Sollen die bisher durch ständige Rechtsprechung gestützten Privilegien der Kirchen und ihrer Träger bei der Bewerberauswahl gestärkt oder eingeschränkt werden?

Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: "Wir wollten die Rechtsprechung nicht ändern." Ähnlich sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz: "Die Diakonie scheint mir gut beraten, das Urteil überprüfen zu lassen." Es gebe eben Tendenzbetriebe, in denen "aus guten Grünen" andere Maßstäbe gelten würden.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der seinerzeit das Gesetz für seine Fraktion mitverhandelte, sieht das anders: "Das Diskriminierungsprivileg soll nur gelten, wo es sachlich gerechtfertigt ist - das heißt, wo anderenfalls der kirchliche Auftrag gefährdet würde", sagt er. Das Antidiskriminierungsgesetz, so der Grüne, sei "ja auch nicht eins zu eins das, was die Kirchen wollten".

Es müsse stets geprüft werden, "ob im Einzelfall bei der Art von Tätigkeit, um die es geht, eine bestimmte Religionszugehörigkeit wirklich zur Anforderung gehört."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: