Islamkonferenz: Muslimische Verbände kritisieren Friedrich

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Innenminister Friedrich: "Außerordentlich positive Bilanz"

Die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz üben harsche Kritik an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker habe die Themen Terrorismus und Sicherheit in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Friedrich nennt die Vorwürfe "völlig unsinnig".

Berlin/Hamburg - Muslimische Verbände fordern eine komplette Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz nach der Bundestagswahl. "In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr", sagte Bekir Alboga, Sprecher der türkischen Organisation Ditib. Der Dialog sei unentbehrlich, aber müsse anders ablaufen. "Ich sehne mich nach einer echten Partnerschaft", sagte Alboga bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sicherheitspolitische Themen zu sehr in den Vordergrund gerückt, kritisierte auch Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die muslimischen Vertreter in dem Gremium seien keine gleichberechtigten Partner.

Von Seiten der Opposition ernteten die Verbände Unterstützung für ihre Kritik an Friedrich. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sagte der dpa: "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht." Die Themen Sicherheit und Terrorismus seien zu sehr in den Fokus geraten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte einen Neustart der Konferenz. Friedrich habe zu viel Porzellan zerschlagen.

Friedrich lehnt Ausgliederung der Islamkonferenz ab

Der Ressortchef wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Kritik sei "völlig unsinnig". Die Themen Sicherheit und Terror hätten bei der Konferenz nie eine Rolle gespielt. Die bisherige Bilanz des Gremiums sei "außerordentlich positiv". Der Minister warb dafür, die Arbeit der Runde künftig stärker in die Länder und Kommunen zu tragen und neue Themen wie Lebenshilfe in den Blick zu nehmen. Die Ausgliederung der Konferenz aus dem Aufgabenbereich des Innenministeriums lehnte der CSU-Politiker entschieden ab.

Die Debatte um die Zukunft der Konferenz überlagerte am Dienstag die inhaltliche Arbeit. Das Gremium brachte die Initiative "Gemeinsam gegen gesellschaftliche Polarisierung" auf den Weg, die sich gegen "Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und islamischen Extremismus" richtet.

Die Deutsche Islamkonferenz soll seit 2006 den Austausch zwischen Staat und den vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen voranbringen. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimische Verbände und Einzelpersonen.

syd/dpa/AFP

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