Muster-Ministerin unter Druck: Von der Leyen droht bei Hartz IV Pleite Nummer I

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Ursula von der Leyen ist populär, gilt als Kronprinzessin der Kanzlerin - doch jetzt erlebt sie ein neues Gefühl: Bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss sie Rückschläge einstecken. Scheitert die Arbeitsministerin mit ihrem wichtigsten Projekt?

Hartz-Reform: Merkels Star muss kämpfen Fotos
dapd

Berlin - Im dunklen Kostüm sitzt Ursula von der Leyen, 51, am frühen Dienstagmorgen im Studio des ZDF-Morgenmagazins. Die Arbeitsministerin legt ernst die Stirn in Falten, als sie aufzählt, was alles nicht zum Existenzminimum des Bundesbürgers gehört. Illegale Drogen zum Beispiel. Glücksspiel auch nicht. Genau so wenig der Pelzmantel.

Eigentlich Selbstverständlichkeiten.

Aber was ist schon selbstverständlich in diesen Tagen für Ursula von der Leyen?

Die CDU-Politikerin gehört beim Wähler zwar noch immer zu den populärsten Köpfen dieser Regierung, sie ist eine Stütze der schwarz-gelben Koalition. Doch es läuft nicht mehr rund. Von der Leyen muss kämpfen.

Es geht um das wichtigste Projekt ihres Ressorts in dieser Regierungsperiode: die Hartz-IV-Reform. Von der Leyen muss die Regelsätze für die Erwachsenen neu berechnen, sie muss bedürftige Kinder besser ausstatten, und zwar bis Ende des Jahres, das haben ihr Deutschlands oberste Richter ins Aufgabenbuch geschrieben. Die Ministerin will alles richtig machen. Das aber ist gar nicht so einfach, scharfer Wind bläst ihr ins Gesicht.

Von der Leyen wird Kritik ernten - so oder so

Am Montag hat sie Details ihrer Reform vorgelegt:

  • Hartz-IV-Kinder sollen an der Schule oder im Kindergarten künftig ein warmes Mittagessen bekommen, auch für Nachhilfe, Schulmaterial oder Vereinssport soll es Zuschüsse geben.
  • Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene sollen künftig nicht mehr an die Rentenerhöhung gekoppelt werden, sondern im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen.

Zur Höhe der Sätze hat die Ministerin geschwiegen, es fehlten noch bestimmte Daten des Statistischen Bundesamtes. Wohl am Wochenende wollen die Koalitionsspitzen entscheiden, ob und wenn ja wie viel auf die bisher ausgezahlten 359 Euro oben drauf kommen. Wahrscheinlich wird es einen symbolischen Aufschlag geben.

Von der Leyen weiß: Die Kritik wird laut sein, so oder so. Sie kann es nicht allen recht machen. Die FDP will auch die Zuverdienstregelungen ändern. Die Haushaltspolitiker mahnen, die Reform dürfe nicht zu teuer werden. Der Wirtschaftsflügel der Koalition sieht das Lohnabstandsgebot in Gefahr. Die Gewerkschaften wittern "Intransparenz" und "Mauscheleien". Sozialverbände und Oppositionspolitiker rufen nach einer deutlichen Aufstockung der Sätze auf rund 420 Euro.

SPD und Linkspartei melden bereits neuerliche verfassungsrechtliche Bedenken an von der Leyens Plänen an. Diese würden die Vorgaben der Karlsruher Richter nicht erfüllen. Ohne die Opposition aber geht es nicht, da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Rivale Guttenberg legt vor

Scheitert von der Leyen, wäre das eine echte Bauchlandung für die ehrgeizige Ministerin. Sie käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auf dem Bundesparteitag will sich die Niedersächsin zur Stellvertreterin von Parteichefin Angela Merkel wählen lassen, längst gilt sie als Kronprinzessin der Kanzlerin.

Mit Misserfolgen aber lässt sich schwerlich eine Machtbastion aufbauen - schon gar nicht, wenn mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein potentieller Rivale für höchste Ämter gleichzeitig selbstbewusst eine Wehrreform durchdrückt, die an den Grundfesten des Selbstverständnisses der Union rüttelt. Während der Verteidigungsminister eine offensichtlich geschmeidige Werbetour durch die Parteigremien absolviert, muss von der Leyen den einen oder anderen Rückschlag wegstecken.

Gegen die Idee einer Chipkarte etwa, über die die Ministerin die Bildungsleistungen für bedürftige Kinder bargeldlos abrechnen lassen wollte, rebellierte erst die CSU. Dann mäkelte Familienministerin Kristina Schröder, die sich schon die ganze Zeit von der Vorgängerin in ihrem Kompetenzbereich bedrängt fühlte und nun ihrerseits einmal die Muskeln spielen lassen wollte.

Von der Leyen hatte zwar wenig Verständnis für die Kritik. Inzwischen aber musste sie sich ziemlich kleinlaut von einer schnellen Einführung der Karte verabschieden. Selbst die für Mitte 2011 geplanten Modellprojekte sind in Gefahr: Der SPIEGEL zitierte aus einem internen Vermerk des Ministeriums, nach dem die Experten des Hauses den Zeitplan für "illusorisch" halten.

Auch aus von der Leyens Idee, die Arbeitslosenunterstützung vom leidigen, weil negativ besetzten Hartz-Begriff zu befreien, wurde nichts. Die Umbenennung in "Basisgeld" wollte das Kanzleramt nicht mitmachen. Eine neue Erfahrung für die Ministerin, die sich eigentlich gut mit der Regierungschefin versteht.

Solche Misstöne wären vergessen, wenn von der Leyen mit der Reform unterm Strich der Durchbruch gelingt. Der Druck auf die Arbeitsministerin ist groß, ihren Teil zum von der Kanzlerin ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" beizutragen. Erst Ende Oktober soll der Gesetzentwurf durchs Kabinett, am 17. Dezember tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Dann muss das Hartz-Paket geschnürt sein.

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insgesamt 222 Beiträge
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1. ich beziehe
mullemaus5 21.09.2010
Zitat von sysopUrsula von der Leyen*ist populär, gilt als Kronprinzessin der Kanzlerin - doch jetzt erlebt sie ein neues Gefühl: Bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss sie Rückschläge einstecken. Scheitert die Arbeitsministerin mit ihrem wichtigsten Projekt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718674,00.html
kein algII. jedoch mein mitgefühl mit vielen beziehern, die aufgrund ihres alters nicht mehr in arbeitsprozesse eingegliedert werden können, sagt mir: frau v.d.Leyen soll zurücktreten (ohne pensionsansprüche). ihre albernen vorschläge insgesamt sind genauso schädigend für hartz4-empfänger wie die politik von der FDP insgesamt. und hier allen voran die des dümmlichen, lebensunerfahrenen herrn "gesundheitsminister".
2. Basisgeld, ...
masseltoff74 21.09.2010
... Mindestlohn, Grundeinkommen. Alles schöne Dinge über die man reden kann. Aber dann muss man diese Projekte auch umsetzen können. Den Begriff "Basisgeld" sehe ich als Makulatur für ein Grundeinkommen, egal von welcher politischer Seite das propagiert wird.
3. Populär?
TheBlind, 21.09.2010
Hi ! Mediengeil, Machtgeil, lernresistent, konservativ bzw. eher altmodisch, Tochter vom Albrecht, aber populär? Bekannt wie ein bunter Hund, ja, auch das... Wird Zeit das die wegkommt von der Politik, hat schon genügend Porzellan zerschlagen... Cu.
4.
donfuan, 21.09.2010
Bei wem bitte ist diese Frau populär?
5. Chipkarten
Der Markt, 21.09.2010
350 Euro so belassen, reicht zum Leben. Ansonsten Chipkarten für bedürftige Kinder, damit die Zusatzleistungen auch wirklich bei den Kindern ankommen.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.