Mutlu Günal Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Terroristen-Anwalt

Er ist der bekannteste Verteidiger der islamistischen Szene in Deutschland - nun ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Mutlu Günal. Der Jurist soll eine Terrororganisation unterstützt haben. Günal bestreitet das.

Rechtsanwalt Günal
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Die Staatsmacht klingelte und wartete geduldig, bis ihr die Tür geöffnet wurde. Dabei war ihr Anliegen durchaus dringlich. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft vor gut zwei Wochen das Bonner Büro des Strafverteidigers Mutlu Günal durchsucht. Der 42-Jährige ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der islamistischen Szene, seit Jahren vertritt er Angeklagte in Terrorverfahren. Doch nun richtet sich der Verdacht erstmals gegen ihn selbst.

Laut Generalbundesanwalt soll Günal eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt haben. Nach Informationen des SPIEGEL beschuldigt ein früherer Mandant den Rechtsanwalt, Günal habe ihm bei der Ausreise in das Herrschaftsgebiet des "Islamischen Staat" (IS) geholfen. Die Beamten beschlagnahmten in der Kanzlei eine Handakte und fotografierten einen Kalender ab.

Ermittlungen gegen Anwälte sind heikel und selten, nehmen die Juristen als Organe der Rechtspflege doch eine besondere Stellung im Rechtssystem ein. Umso erstaunlicher ist das Vorgehen der Ermittler in diesem Fall.

Über Brüssel ausreisen

Denn das Verfahren gegen Günal gründet vor allem auf den Angaben des Salafisten Anil O. - und dessen Darstellung hat Schwächen. O. sagte im Frühjahr aus, er habe den Anwalt zusammen mit seinem Gesinnungsgenossen Yunus S. am 9. Juli 2015 aufgesucht. Zuvor war ihm eine Ausreiseverbotsverfügung zugestellt worden, weshalb O. rechtlichen Rat suchte. Seiner Aussage zufolge riet Günal ihm daraufhin, er solle über Brüssel ausreisen, weil man dann keinen Pass vorzeigen müsse. Das Ausweisdokument hatten die Behörden dem Islamisten abgenommen, sie kannten seine Begeisterung für den Dschihad und wollten die Terrortour unterbinden.

Einen Monat nach dem Gespräch flog O. mit Frau und Sohn von Brüssel nach Rhodos, setzte von dort in die Türkei über und schlug sich nach Syrien durch. Nach einem halben Jahr in den Reihen des IS flüchtete O. mit seiner Familie zurück in die Türkei. Wiederum einige Monate später kehrte er nach Deutschland zurück, wo ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2017 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilte.

Anil O. kam unter anderem mit einer vergleichsweise milden Strafe davon, weil er umfangreich über seine Zeit beim IS, die salafistische Szene in Deutschland und vor allem über das Netzwerk des Hasspredigers Ahmad A. alias Abu Walaa ausgesagt hatte.

An diesem Dienstagmorgen beginnt in Celle der Prozess gegen Abu Walaa und vier mutmaßliche Komplizen, in dem Anil O. als Zeuge eine entscheidende Rolle spielen wird. (Lesen Sie hier die Hintergründe des Verfahrens.) Dabei wird es ganz wesentlich auch um die Frage gehen, wie Anil O. im Sommer 2015 nach Syrien kam.

Die dritte Version

Pikanterweise ist die Aussage von Anil O., Rechtsanwalt Günal habe ihm den Umweg über Belgien nahegebracht, bereits die dritte Version dieser Schilderung. Wie aus Ermittlungsunterlagen des Düsseldorfer LKA hervorgeht, sagte O. in seiner Vernehmung am 30. September 2016, Abu Walaa höchstselbst habe ihm den Reiseweg empfohlen.

Eine Woche später, am 5. Oktober, berichtete er den Beamten des LKA dann, den Weg über Brüssel hätten ihm zwei Salafisten aus Abu Walaas Netzwerk vorgeschlagen: Mahmoud O. und Fifen Y. Sie hätten "strengstens davon abgeraten, direkt aus Deutschland mit unseren Personalausweisen auszureisen", so Anil O. "In Brüssel, auch das war ihre Empfehlung, habe ich ein Ticket am Schalter für den nächsten Flug nach Rhodos gekauft." O. und Y. müssen sich wie Abu Walaa nun ebenfalls in Celle vor Gericht verantworten.

Am 11. November 2016 änderte Anil O. seine Geschichte erneut und belastete in seiner Vernehmung erstmals Anwalt Günal. Zuvor hatte sich dieser geweigert, das Mandat von Anil O. zu übernehmen. Am 29. März wiederholte O. seine Vorwürfe gegenüber der Bundesanwaltschaft. Als O. wenig später als Zeuge im Prozess gegen den angeklagten Salafistenprediger Sven Lau auftrat, setzte Günal ihm mit seinen Fragen massiv zu. Der Verteidiger ist bekannt für seinen provokant-aggressiven Stil vor Gericht, mit dem er auch Vertreter der Justiz wiederholt aus der Fassung gebracht hat.

Günal scherzt über das Verfahren

Die Ermittler scheinen sich an den Variationen der Aussage allerdings nicht zu stören. Sie argumentieren, O. habe sich in der Vergangenheit falsch an die Umstände seiner Ausreise erinnert. Auch die Darstellung der zeitlichen Abläufe im Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen O. sei daher falsch. Erst nachdem ihm Standortdaten seines Handys vorgehalten worden seien, sei ihm klargeworden, dass er nach der Zustellung der Ausreiseuntersagung zunächst mit Günal gesprochen habe und erst anschließend nach Hildesheim zu Abu Walaa gefahren sei. Zudem habe Anil O. seinem Vater und seiner Ehefrau ebenfalls berichtet, Günal habe zur Ausreise via Belgien geraten.

Aber warum sollte Anil O.s dritte Schilderung nun die richtige sein?

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Verteidiger Günal sagte dem SPIEGEL, er nehme das Verfahren mit Humor. Offenbar handele es sich um den persönlichen Rachefeldzug eines Islamisten, den er nicht habe vertreten wollen.

Tatsächlich beklagte O. wenige Tage, nachdem Günal das Mandat Abu Walaa übernommen hatte, in einer Vernehmung diesen Umstand: "Der wichtigste Mann in der IS-Szene in Deutschland nimmt sich natürlich den bekanntesten Anwalt", so O. Zuvor hatte sich Anil O. vergeblich um Günals Dienste bemüht.

"Ich übe einen gefahrgeneigten Beruf aus", sagte Günal. "Da hat man es manchmal auch mit Bekloppten zu tun."

Finanzrat Medienrat Geheimrat Militärrat Hilfsrat für Kämpfer Sicherheitsrat Rechtsrat Schurarat

Für weitere Information zu den neun Räten: Fahren Sie mit dem Mauszeiger über die Boxen in der Grafik.

Führungsrat:

Das Gremium trifft alle wichtigen Entscheidungen im "Islamischen Staat". Alle Beschlüsse des Führungsrats müssen von IS-Chef Baghdadi abgesegnet werden. Zumindest theoretisch können die Mitglieder des Führungsrats den "Kalifen" absetzen.

Schura-Rat:

Besteht aus neun Männern, die in islamischem Recht bewandert sind. Sie beraten den Führungsrat in allen wichtigen militärischen und religiösen Fragen.

Geheimdienstrat:

Sammelt Informationen über innere und äußere Gegner des IS.

Finanzrat:

Ist das Finanzministerium des IS und verfügt über Hunderte Millionen US-Dollar. Der Rat koordiniert den Verkauf von Erdöl und fädelt Waffengeschäfte ein.

Militärrat:

Ist so etwas wie das Verteidigungsministerium des "Islamischen Staats". Der Rat koordiniert den militärischen Vormarsch und die Sicherung des eroberten Territoriums.

Hilfsrat für Kämpfer:

Organisiert die Schleusung ausländischer Kämpfer in den "Islamischen Staat". Der Rat unterstützt die ausländischen Dschihadisten, hilft ihnen unter anderem dabei, Unterkünfte zu finden.

Rechtsrat:

Regelt Familienstreitigkeiten und Verletzungen des islamischen Rechts. Das Gremium entscheidet auch über die Tötung von Geiseln.

Medienrat:

Gibt die offiziellen Mitteilungen des IS heraus. Koordiniert die Propagandakampagnen in den sozialen Netzwerken.

Sicherheitsrat:

Koordiniert die Kontrolle über die eroberten Gebiete, entscheidet über die Errichtung von Checkpoints. Mitglieder des Rats sind auch an der Tötung von Geiseln beteiligt.



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